Für die GSoA ist klar: Nur mit der Waffenschutz-Initiative werden Risiken eingedämmt
Der Bundesrat hat heute in seiner Botschaft die Initiative “Für den Schutz vor Waffengewalt” ohne Gegenvorschlag abgelehnt. Der Bundesrat weigert sich mit der Ablehnung der Initiative standhaft, die Missbräuche von Armeewaffen zu bekämpfen. Dies obwohl die 2,4 Millionen Schusswaffen, welche in der Schweiz im Umlauf sind, eines der grössten Sicherheitsrisikos der Schweiz darstellen. „Jährlich sterben 300 Menschen durch Armeewaffen. Die Haltung des Bundesrats ist verantwortungslos“, sagt GSoA-Sekretärin Nina Regli. Hinzu kommen all jene Fälle, in denen Schusswaffen als Drohmittel im Rahmen von Häuslicher Gewalt missbraucht werden.
Zwar hat der Bundesrat unter dem Druck der Initiative die freiwillige Abgabe der Ordonnanzwaffe ermöglicht. Damit wurde indirekt zugegeben, was die Initianten schon seit Lancierung des Volkbegehrens wissen: Die Heimabgabe der Armeewaffe ist weder aus militärpolitischen noch aus logistischen Gründen nötig. Im Gegenteil: Sie gefährdet Menschenleben. Wichtiger als diese Tatsache scheint für den Bundesrat jedoch der Einfluss der Waffenlobby zu sein – anders ist es nicht zu erklären, dass der Bundesrat sich weiterhin weigert gegen den Waffenmissbrauch vorzugehen. Denn diejenigen Soldaten, welche ihre Dienstwaffe potenziell missbrauchen könnten, werden diese mit ziemlicher Sicherheit nicht freiwillig im Zeughaus einlagern wollen.
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist überzeugt, dass nur die Initiative „Für den Schutz vor Waffengewalt“ das Sicherheitsrisiko Schusswaffen wirksam eindämmt. Die GSoA wird mit voller Kraft für das breit abgestützte Volksbegehren kämpfen und ist zuversichtlich, dass die Bevölkerung den verantwortungslosen Entscheid des Bundesrats korrigiert.