Alle Medienmitteilungen der GSoA in chronologischer Reihenfolge.
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Aufrüstung statt Klimaschutz
19.08.2026 Während tausende Menschen im Sommer 2026 an den Folgen der Rekordhitze leiden, nutzt der Bundesrat einen unerwarteten Finanzüberschuss für weitere Militärausgaben statt für den Schutz der Bevölkerung. Die GSoA kritisiert diese Prioritätensetzung scharf und fordert eine sofortige Umkehr. Nach der politischen Sommerpause verkündete der Bundesrat überraschend ein Finanzplus von 800 Millionen CHF. Prompt folgte…
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Nein zur bewaffneten Geldsack-Neutralität der SVP!
13.08.2026 Heute lancieren 31 Personen den Appell «Nein zur bewaffneten Geldsack-Neutralität» und sprechen sich gegen die Neutralitätsinitiative der SVP aus. Unter den Erstunterzeichnenden befinden sich Persönlichkeiten aus den drei wichtigsten Friedensorganisationen, aus Kultur und Wissenschaft sowie die Parteispitzen, Fraktionspräsidien und Mitglieder der Aussen- und Sicherheitspolitischen Kommissionen von SP und Grünen. Der dreisprachige Appell setzt sich…
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Die SiK-N versucht es erneut und fordert zusätzliche 500 Millionen für Munition
12.08.2026. An ihrer gestrigen Sitzung hat die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK-N) die in der Armeebotschaft 2026 vorgesehenen Verpflichtungskredite sowie den Zusatzkredit von 394 Millionen Franken für die Beschaffung der F-35A-Kampfflugzeuge genehmigt. Zu diesem ohnehin schon kolossalen Betrag fügte die Kommission einen zusätzlichen Kredit von 500 Millionen Franken für den Kauf von Munition hinzu. Es…
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Waffenexporte: Neue Zahlen widerlegen falsche Behauptungen der Industrie
Medienmitteilung der Allianz Kriegsmaterial-Referendum 15.07.2026 Die Schweizer Rüstungsexporte steigen weiterhin rasant an. Im ersten Halbjahr 2026 belaufen sich diese auf fast 490 Millionen Franken, gegenüber 358 Millionen im gleichen Zeitraum des letzten Jahres. Es bedeutet einen Anstieg von beinahe 37%. Die stärksten Zuwächse sind insbesondere bei Exporten nach Österreich, Ungarn, Rumänien, Italien und Grossbritannien zu…
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Die Allianz gegen die Änderung des Kriegsmaterialgesetzes ist bereit für den Abstimmungskampf
30.06.2026. Der Bundesrat stellt das Referendum über Änderung des Kriegsmaterialgesetzes im November zur Abstimmung. Die Allianz hinter dem Referendum nimmt diesen Beschluss zur Kenntnis und ist bereit für einen intensiven Abstimmungskampf. Die Allianz bekräftigt ihre klare Ablehnung der geplanten Gesetzesänderung. Diese würde aus ihrer Sicht die geltenden Exportbeschränkungen für Kriegsmaterial weiter aufweichen und damit die…
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Der Bundesrat forciert Milliarden-Aufrüstung mittels Mehrwertsteuer
Nach dem Scheitern des ersten Anlaufs legt der Bundesrat eine angepasste Vorlage vor: Die Mehrwertsteuer soll neu um 0,5 statt 0,8 Prozentpunkte erhöht werden, dafür über zwei Jahre mehr. Die GSoA warnt davor, dass hier eine temporäre Massnahme verkauft wird, die de facto zu einer Dauerbelastung wird. Im März 2026 lancierte der Bundesrat die Vernehmlassung…
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Neuer Angriff auf den Zivildienst: Der Bundesrat bekräftigt seine Absichten
24.06.2026 Die GSoA hatte bereits darauf hingewiesen, dass die am 14. Juni hauchdünn verabschiedete Revision des Zivildienstgesetzes nur ein erster Schritt sei. Die Ankündigung des Bundesrats, den Zivildienst und den Zivilschutz zusammenlegen zu wollen, bestätigt nun die Absicht, die schrittweise Abschaffung des Zivildienstes fortzusetzen – ungeachtet seiner wesentlichen Rolle für die Gesellschaft. Kaum ist die…
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Swissmem geht über Leichen
Heute hat sich die Rüstungsindustrie, namentlich der Techverband Swissmem, in Basel zu einer Konferenz getroffen. Diskutiert wurde unter anderem über die Revision des Kriegsmaterialgesetzes. Mit dabei: Bundesrat Guy Parmelin. Die JUSO Basel-Stadt hat gemeinsam mit der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) eine Protestaktion durchgeführt. Zwei Programmpunkte am heutigen Industrietag von Swissmem sind besonders…
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Knappes Resultat beim Zivildienst: Denkzettel für die Bürgerlichen
Heute hat eine sehr knappe Mehrheit der Stimmbevölkerung die Verschlechterung des Zivildienstgesetzes angenommen. Dieses Ergebnis zeigt, dass ein Grossteil der Bevölkerung die von Bundesrat und Parlament vorangetriebene Militarisierung ablehnt und den Zivildienst in seiner heutigen Form unterstützt. Alle weiteren Angriffe auf den Zivildienst, wie die Wiedereinführung der Gewissensprüfung oder die Zusammenlegung mit dem Zivilschutz, müssen…
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Die Bevölkerung für die Aufrüstung bezahlen lassen: Die GSoA lehnt die Erhöhung der Mehrwertsteuer klar ab
Die GSoA hat an der Vernehmlassung über die Finanzierung der Rüstungsausgaben der Armee durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer teilgenommen. Sie lehnt dieses Vorhaben entschieden ab, da es eine massive Erhöhung der Militärausgaben mit einer sozial besonders ungerechten Finanzierung verbindet. Seit jeher warnt die GSoA davor, dass die grossen Gefahren, die die Sicherheit der Menschen in…