Alle Medienmitteilungen der GSoA in chronologischer Reihenfolge.
-
Swissmem geht über Leichen
Heute hat sich die Rüstungsindustrie, namentlich der Techverband Swissmem, in Basel zu einer Konferenz getroffen. Diskutiert wurde unter anderem über die Revision des Kriegsmaterialgesetzes. Mit dabei: Bundesrat Guy Parmelin. Die JUSO Basel-Stadt hat gemeinsam mit der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) eine Protestaktion durchgeführt. Zwei Programmpunkte am heutigen Industrietag von Swissmem sind besonders…
-
Knappes Resultat beim Zivildienst: Denkzettel für die Bürgerlichen
Heute hat eine sehr knappe Mehrheit der Stimmbevölkerung die Verschlechterung des Zivildienstgesetzes angenommen. Dieses Ergebnis zeigt, dass ein Grossteil der Bevölkerung die von Bundesrat und Parlament vorangetriebene Militarisierung ablehnt und den Zivildienst in seiner heutigen Form unterstützt. Alle weiteren Angriffe auf den Zivildienst, wie die Wiedereinführung der Gewissensprüfung oder die Zusammenlegung mit dem Zivilschutz, müssen…
-
Die Bevölkerung für die Aufrüstung bezahlen lassen: Die GSoA lehnt die Erhöhung der Mehrwertsteuer klar ab
Die GSoA hat an der Vernehmlassung über die Finanzierung der Rüstungsausgaben der Armee durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer teilgenommen. Sie lehnt dieses Vorhaben entschieden ab, da es eine massive Erhöhung der Militärausgaben mit einer sozial besonders ungerechten Finanzierung verbindet. Seit jeher warnt die GSoA davor, dass die grossen Gefahren, die die Sicherheit der Menschen in…
-
Der Bundesrat treibt den Abbau der Kriegsmaterialexport-Kontrollen weiter voran
28.05.2026. Der Bundesrat hat beschlossen, die Ausfuhr von Schweizer Kriegsmaterial in alle EU- und EFTA-Länder ab dem 1. Juli 2026 weiter zu erleichtern. Bislang galten für bestimmte europäische Staaten bereits gelockerte Vorschriften; nun wird diese Ausnahme auf den gesamten Europäischen Wirtschaftsraum ausgeweitet. Während für das erste Quartal 2026 bereits ein Anstieg der Kriegsmaterialexporte um mehr…
-
Swissmem diktiert den Abstimmungstermin für das Kriegsmaterial-Referendum
Medienmitteilung der Allianz Kriegsmaterial-Referendum 27.05.2026. Der Bundesrat hat heute die Abstimmungsvorlagen für den 27. September bekannt gegeben und angekündigt, dass die Schweizer Stimmbevölkerung an diesem Datum nicht über die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) abstimmen wird. Die Allianz hinter dem Kriegsmaterial-Referendum sieht diese Entscheidung kritisch und bereitet sich auf den kommenden Abstimmungskampf sowie auf einen Sieg…
-
Deutliche Mehrheiten gegen Aufrüstung, Atomwaffen, SVP-Neutralität
Sicherheit 2026, Umfrage von MILAK und CSS an der ETH Zürich 26.05.2026 Die politisch relevantesten Ergebnisse der Umfrage der Militärakademie und des Center for Security Studies lauten: Zwei Drittel sind gegen Mehrausgaben für die Armee, die meisten Befragten sind gegen Atomwaffen, nur eine Minderheit ist für die bewaffnete Geldsack-Neutralität, über die wir nächstens abstimmen. Dass…
-
Vollversammlung 2026: Die GSoA bekräftigt ihre antimilitaristischen Positionen
Am Sonntag hielt die GSoA ihre 46. Generalversammlung im Restaurant Kreuz in Solothurn ab. Die Mitglieder verabschiedeten mehrere Resolutionen zur Militarisierung und zur Bedeutung von feministischer Sicherheitspolitik. Es war ebenfalls die Gelegenheit, auf die jüngsten Erfolge der GSoA zurückzublicken: Innerhalb eines Jahres wurden eine Initiative, zwei Referenden und zwei Petitionen lanciert, gesammelt und eingereicht. Und:…
-
Über 76’000 Unterschriften gegen Schweizer Waffen für Bürgerkriege!
17.04.2026. Heute Mittag hat die Allianz hinter dem Kriegsmaterial-Referendum über 76’000 Unterschriften gegen die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes bei der Bundeskanzlei eingereicht. Damit wird das Stimmvolk noch dieses Jahr die Chance erhalten, über die Lockerung der Regeln für Schweizer Waffenexporte abzustimmen. Nach jahrelangem Tauziehen rund um die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes hat das rechts-bürgerliche Parlament im Dezember…
-
Ostermarsch 2026: Über 1200 Menschen geben sich widerständig gegen Krieg, Gewalt und Unterdrückung!
Unter dem Motto «Wir sind viele! Widerstand gegen Krieg, Gewalt und Unterdrückung stärken” versammelten sich heute am Ostermontag über 1200 Teilnehmende zum diesjährigen Ostermarsch in Bern. Damit wurde ein starkes Zeichen für Frieden und gegen Krieg und die zunehmende Militarisierung und Aufrüstungspolitik gesetzt. Die Forderungen des diesjährigen Ostermarsches ‘Volle Solidarität mit Kriegs-Betroffenen in aller Welt’…
-
Bundesrat lehnt Atomwaffenverbots-Initiative ab – statt Neutralität regiert NATO-Druck
Allianz für das Atomwaffenverbot Der Bundesrat hat heute beschlossen, die Volksinitiative «Für den Beitritt der Schweiz zum Vertrag der Vereinten Nationen über das Verbot von Atomwaffen (Atomwaffenverbots-Initiative)» abzulehnen, ohne einen Gegenvorschlag zu unterbreiten. Die Allianz für das Atomwaffenverbot zeigt sich tief enttäuscht von diesem Entscheid – und kritisiert ihn als sicherheitspolitisch inkohärent, demokratisch fragwürdig und…
