Alle Medienmitteilungen der GSoA in chronologischer Reihenfolge.
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Die Allianz gegen die Änderung des Kriegsmaterialgesetzes ist bereit für den Abstimmungskampf
30.06.2026. Der Bundesrat stellt das Referendum über Änderung des Kriegsmaterialgesetzes im November zur Abstimmung. Die Allianz hinter dem Referendum nimmt diesen Beschluss zur Kenntnis und ist bereit für einen intensiven Abstimmungskampf. Die Allianz bekräftigt ihre klare Ablehnung der geplanten Gesetzesänderung. Diese würde aus ihrer Sicht die geltenden Exportbeschränkungen für Kriegsmaterial weiter aufweichen und damit die…
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Der Bundesrat forciert Milliarden-Aufrüstung mittels Mehrwertsteuer
Nach dem Scheitern des ersten Anlaufs legt der Bundesrat eine angepasste Vorlage vor: Die Mehrwertsteuer soll neu um 0,5 statt 0,8 Prozentpunkte erhöht werden, dafür über zwei Jahre mehr. Die GSoA warnt davor, dass hier eine temporäre Massnahme verkauft wird, die de facto zu einer Dauerbelastung wird. Im März 2026 lancierte der Bundesrat die Vernehmlassung…
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Neuer Angriff auf den Zivildienst: Der Bundesrat bekräftigt seine Absichten
24.06.2026 Die GSoA hatte bereits darauf hingewiesen, dass die am 14. Juni hauchdünn verabschiedete Revision des Zivildienstgesetzes nur ein erster Schritt sei. Die Ankündigung des Bundesrats, den Zivildienst und den Zivilschutz zusammenlegen zu wollen, bestätigt nun die Absicht, die schrittweise Abschaffung des Zivildienstes fortzusetzen – ungeachtet seiner wesentlichen Rolle für die Gesellschaft. Kaum ist die…
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Swissmem geht über Leichen
Heute hat sich die Rüstungsindustrie, namentlich der Techverband Swissmem, in Basel zu einer Konferenz getroffen. Diskutiert wurde unter anderem über die Revision des Kriegsmaterialgesetzes. Mit dabei: Bundesrat Guy Parmelin. Die JUSO Basel-Stadt hat gemeinsam mit der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) eine Protestaktion durchgeführt. Zwei Programmpunkte am heutigen Industrietag von Swissmem sind besonders…
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Knappes Resultat beim Zivildienst: Denkzettel für die Bürgerlichen
Heute hat eine sehr knappe Mehrheit der Stimmbevölkerung die Verschlechterung des Zivildienstgesetzes angenommen. Dieses Ergebnis zeigt, dass ein Grossteil der Bevölkerung die von Bundesrat und Parlament vorangetriebene Militarisierung ablehnt und den Zivildienst in seiner heutigen Form unterstützt. Alle weiteren Angriffe auf den Zivildienst, wie die Wiedereinführung der Gewissensprüfung oder die Zusammenlegung mit dem Zivilschutz, müssen…
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Die Bevölkerung für die Aufrüstung bezahlen lassen: Die GSoA lehnt die Erhöhung der Mehrwertsteuer klar ab
Die GSoA hat an der Vernehmlassung über die Finanzierung der Rüstungsausgaben der Armee durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer teilgenommen. Sie lehnt dieses Vorhaben entschieden ab, da es eine massive Erhöhung der Militärausgaben mit einer sozial besonders ungerechten Finanzierung verbindet. Seit jeher warnt die GSoA davor, dass die grossen Gefahren, die die Sicherheit der Menschen in…
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Der Bundesrat treibt den Abbau der Kriegsmaterialexport-Kontrollen weiter voran
28.05.2026. Der Bundesrat hat beschlossen, die Ausfuhr von Schweizer Kriegsmaterial in alle EU- und EFTA-Länder ab dem 1. Juli 2026 weiter zu erleichtern. Bislang galten für bestimmte europäische Staaten bereits gelockerte Vorschriften; nun wird diese Ausnahme auf den gesamten Europäischen Wirtschaftsraum ausgeweitet. Während für das erste Quartal 2026 bereits ein Anstieg der Kriegsmaterialexporte um mehr…
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Swissmem diktiert den Abstimmungstermin für das Kriegsmaterial-Referendum
Medienmitteilung der Allianz Kriegsmaterial-Referendum 27.05.2026. Der Bundesrat hat heute die Abstimmungsvorlagen für den 27. September bekannt gegeben und angekündigt, dass die Schweizer Stimmbevölkerung an diesem Datum nicht über die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) abstimmen wird. Die Allianz hinter dem Kriegsmaterial-Referendum sieht diese Entscheidung kritisch und bereitet sich auf den kommenden Abstimmungskampf sowie auf einen Sieg…
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Deutliche Mehrheiten gegen Aufrüstung, Atomwaffen, SVP-Neutralität
Sicherheit 2026, Umfrage von MILAK und CSS an der ETH Zürich 26.05.2026 Die politisch relevantesten Ergebnisse der Umfrage der Militärakademie und des Center for Security Studies lauten: Zwei Drittel sind gegen Mehrausgaben für die Armee, die meisten Befragten sind gegen Atomwaffen, nur eine Minderheit ist für die bewaffnete Geldsack-Neutralität, über die wir nächstens abstimmen. Dass…
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Vollversammlung 2026: Die GSoA bekräftigt ihre antimilitaristischen Positionen
Am Sonntag hielt die GSoA ihre 46. Generalversammlung im Restaurant Kreuz in Solothurn ab. Die Mitglieder verabschiedeten mehrere Resolutionen zur Militarisierung und zur Bedeutung von feministischer Sicherheitspolitik. Es war ebenfalls die Gelegenheit, auf die jüngsten Erfolge der GSoA zurückzublicken: Innerhalb eines Jahres wurden eine Initiative, zwei Referenden und zwei Petitionen lanciert, gesammelt und eingereicht. Und:…
