Alle Medienmitteilungen der GSoA in chronologischer Reihenfolge.
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F-35: Bundesrat führt Amherds Debakel fort – und plant Kauf zusätzlicher Kampfjets
Der Bundesrat hat heute seinen Plan für das F-35-Debakel bekannt gegeben. Anstatt endlich die richtigen Schlüsse aus dem Fiasko zu ziehen und die F-35-Beschaffung zu stoppen, will er den Kauf durchdrücken, indem weniger Jets gekauft werden sollen. Gleichzeitig kündigt er an, über den F‑35 hinaus den Kauf von bis zu 40 zusätzlichen Kampfjets zu prüfen.…
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Atomwaffenverbots-Initiative wird eingereicht
Die Allianz für ein Atomwaffenverbot hat die notwendigen Unterschriften für das Zustandekommen ihrer Volksinitiative zum Beitritt der Schweiz zum Atomwaffenverbotsvertrag gesammelt. Die Allianz – ein Zusammenschluss von zivilgesellschaftlichen Organisationen und politischen Parteien – hat weit mehr als die erforderlichen 100.000 Unterschriften gesammelt und damit den Weg für eine nationale Abstimmung geebnet. Dies geschieht nach mehreren…
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Ständerat und Nationalrat einigen sich: Das Kriegsmaterial-Referendum kommt!
Nachdem am Dienstag der Nationalrat beschlossen hat, dem Vorschlag seiner sicherheitspolitischen Kommission zur Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes zu folgen, fand heute die Differenzbereinigung im Ständerat statt. Die kleine Kammer übernimmt inhaltlich alle Vorschläge des Nationalrates und ändert nur noch ein sprachliches Detail, womit der Schlussabstimmung de facto nichts mehr im Wege steht. Eine breite Allianz steht bereit, um…
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Krachende Niederlage für Service Citoyen: Die Schweiz will keine Stärkung der Armee
Die Würfel sind gefallen: Die Bevölkerung lehnt die Initiative für einen Zwangsdienst, auch bekannt unter dem Namen «Service Citoyen» mit über 80 % klar ab. Dieses Ergebnis zeigt, dass sich die Bevölkerung nicht täuschen lässt und sich gegen die erzwungene Militarisierung der Gesellschaft wehrt. Der feministische Anstrich, den die Initiant*innen dieser Initiative zu geben versuchten,…
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Fertig Fake-News – die Lockerung des Kriegsmaterial ist und bleibt eine “Lex Rüstungsindustrie”
Die Rüstungsindustrie – im Namen der Allianz Sicherheit und des Arbeitgeberverbandes – lädt heute zur Pressekonferenz unter dem Titel «Fertig Fake-News – darum geht’s beim KMG wirklich». Anstatt offen zu ihrem Plan zu stehen, verbreitet die Rüstungsindustrie jedoch selbst Fehlinformationen. Fakt ist: Der Entwurf des neuen Kriegsmaterialgesetzes wäre das Ende einer eigenständigen Schweizer Exportkontrolle. Kriegsmateriallieferungen…
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Grossgeschenk an die Rüstungsindustrie: Breite Allianz ergreift Referendum
11.11.2025. Die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates hat erneut über das Kriegsmaterialgesetz befunden. Ein bürgerlicher Deal lockert das KMG und führt dazu, dass Schweizer Waffen an Unrechtsregime und in Bürgerkriegsländer geliefert werden können. Die GSoA wird gemeinsam mit einer breiten zivilgesellschaftlichen Allianz das Referendum ergreifen. Die SiK-N hat heute entschieden, den Vorschlag des Ständerates vom Juni…
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Zivilgesellschaftliche Allianz ruft zu einem NEIN zur «Service Citoyen» Initiative auf
Am 30. November stimmt die Schweiz über die «Service Citoyen» Initiative ab. Diese Initiative wird als modern und verbindend präsentiert, ist aber in Wirklichkeit höchst gefährlich. Sie schwächt die Grundrechte, verstärkt Ungleichheiten und gefährdet die Freiwilligenarbeit. Deshalb setzt sich eine breite Allianz aus zivilgesellschaftlichen Organisationen mit einem Appell für eine Ablehnung der «Service Citoyen» Initiative…
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Superreiche stoppen – Klima und Demokratie schützen: Am 30. November JA zur Initiative für eine Zukunft!
Die Superreichen zerstören mit ihren Milliarden Klima und Demokratie. Das Initiativbündnis für eine Zukunft hat deshalb heute an der offiziellen Medienkonferenz die Argumente für die Initiative für eine Zukunft dargelegt. Mit einer Steuer auf Mega-Erbschaften sollen sozial gerechte Klimaschutzmassnahmen finanziert und die Vermögensungleichheit eingedämmt werden. “Superreiche zerstören mit ihren Investitionen und ihrem Luxuskonsum unser Klima.…
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Breite Allianz ergreift Referendum zur Rettung des Zivildienstes
Am Mittwoch, dem 8. Oktober, hat eine breite Allianz aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, betroffenen Verbänden und Einsatzbetrieben angekündigt, das Referendum gegen die Änderungen des Zivildienstgesetzes zu ergreifen. Die geplante Änderung ist schädlich, unnötig, gefährlich, manipulativ und rechtswidrig. Sie schwächt eine Institution, die unsere Gesellschaft trägt – und trifft genau dort, wo Unterstützung heute schon knapp ist.…
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Die Kriegsmaterialexporte an Orbáns Ungarn sind um 5’070 Prozent gestiegen!
Die Zahlen zu den Waffenexporten für die ersten drei Quartale des Jahres 2025 wurden heute veröffentlicht. Entgegen den Befürchtungen der Rüstungslobby sind die Zahlen im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Jahr 2024 gestiegen. In den ersten drei Quartalen des Jahres 2025 stiegen die Kriegsmaterialexporte um 35.82 Prozent, verglichen mit dem gleichen Zeitraum des Vorjahres. Ungarn ist…