Alle Medienmitteilungen der GSoA in chronologischer Reihenfolge.
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Schweizer Unterstützung für Völkermord: Gericht befasst sich mit dem Kauf israelischer Drohnen.
Medienmitteilung der Schweizerischen Anwaltsvereinigung für Palästina (ASAP), der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) und der Schweizerischen Liga für Menschenrechte – Genf (LSDH, Genf) 15.07.2025. Ein palästinensisches Ehepaar, das 2024 aus Gaza fliehen musste, die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), die Schweizerische Liga für Menschenrechte – Genf (LSDH, Genf) und die Schweizerische…
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Ausfuhr von Kriegsmaterial: Zahlen steigen stark an
08.07.2025. Trotz der Panikmache des bürgerlichen Lagers und der Rüstungsindustrie über eine angebliche Krise des Sektors, sind die Waffenexporte in diesem ersten Halbjahr erneut gestiegen. Mit fast 358 Millionen Franken machen diese Zahlen die erste Jahreshälfte 2025 zur drittbesten der letzten zehn Jahre, nach den Rekordjahren 2020 und 2022. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2024…
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Augen zu und durch: SiK-N lehnt alle Anträge zum F-35A ab
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates tagte heute ausserordentlich. Das Thema: Das Debakel um den F-35. Dabei lehnte die Kommission die Anträge von Linda De Ventura (SP) und Balthasar Glättli (GRÜNE), die eine Auslegung zu europäischen Alternativen zum F-35 forderten und dessen Beschaffung stoppen wollten, ab. Die bürgerliche Mehrheit ignoriert hiermit die offenen Fragen zum F-35…
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Kostenexplosion und Kontrollverlust: Der Bundesrat muss die F-35-Beschaffung stoppen
Der Bundesrat hält weiter an der Illusion eines Festpreises für den F-35A fest – trotz klarer Hinweise der USA, dass die Schweiz zusätzliche Kosten tragen muss. Auch beim Patriot-System drohen nun massive Mehrkosten. Gleichzeitig verlangen die USA weitgehenden Zugang zu den IT-Systemen der Schweizer Armee. Für die Stop-F-35-Allianz (SP, GRÜNE, GSoA) ist klarer denn je:…
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Gegen den völkerrechtswidrigen Angriff der USA!
Die GSoA protestiert entschieden gegen den völkerrechtswidrigen Angriff der USA auf Iran unter Präsident Trump. Gemäss Artikel 51 der UNO-Charta ist ein militärischer Angriff zur Selbstverteidigung nur erlaubt, wenn ein Land bewaffnet angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar bevorsteht. Beides trifft auf die vorliegende Situation in Iran nicht zu. Mit seiner Eskalation schliesst sich…
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Bundesrat Martin Pfister demaskiert sich endgültig
Bundesrat Martin Pfister hat heute die rüstungspolitische Strategie präsentiert. Die GSoA findet: Diese Strategie stammt direkt aus der Feder der Rüstungsindustrie und hat mit echter Sicherheitspolitik nichts zu tun. Ausserdem zeigt sich ein eklatanter Widerspruch, wenn es um die Beschaffung des F-35 Kampfjets geht. Der Bundesrat hat mit der heutigen Medienkonferenz zur rüstungspolitischen Strategie den…
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Sicherheitspolitisch fatal: Den Bürgerlichen ist der Zivildienst egal
Heute hat der Nationalrat die Revision des Zivildienstgesetzes beschlossen. Das angebliche und absurde Ziel dieser Revision, den illegal hohen Armeebestand «zu sichern», wird verfehlt. Noch schlimmer: Der Beschluss ist nicht einmal mit der eigenen Verfassung vereinbar. Der Entscheid zeigt viel eher die sicherheitspolitische Unvernunft der rechten Ratshälfte. Die GSoA wird ein allfälliges Referendum mittragen. Die…
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42’500 Personen fordern den Bundesrat dazu auf, den Kauf der Trump-Jets zu stoppen
Der F-35 Kampfjet ist ein Sicherheitsrisiko. Mit dem Kauf dieses Jets droht die Schweiz von der Trump-Regierung abhängig zu werden. Der Kaufvertrag muss deshalb vom Bundesrat umgehend gekündigt werden. Dies fordern 42’500 Personen mit ihrer Petitionsunterschrift. Damit steigt der Druck auf das Parlament, welches in naher Zukunft über ähnlich lautende Vorstösse befinden wird. Im September…
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Klare Mehrheiten gegen Aufrüstung sowie Nato-Beitritt und für UNO-Anliegen
Mit Spannung hat die GSoA die Umfrage-Ergebnisse der Militärakademie (MILAK) und des Center for Security Studies (CSS) erwartet und zur Kenntnis genommen. Die GSoA erachtet die Umfragen als seriös, wenn auch bei der Interpretation die VBS-Nähe merkbar wird. Die Studie zeigt, dass weder die Aufrüstung noch ein Nato-Beitritt von einer Mehrheit unterstützt wird, dafür aber…
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Der Ständerat will wieder Waffen an Bürgerkriegsländer exportieren. Das muss korrigiert werden!
Der Ständerat hat heute der Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes zugestimmt. Die vorgeschlagene Gesetzesänderung ermöglicht die Umgehung der gesetzlichen Kriterien und somit Waffenexporte an Länder, die an bewaffneten Konflikten beteiligt sind oder Menschenrechte verletzen. Damit würden die Errungenschaften der vor vier Jahren zurückgezogenen Korrektur-Initiative zunichte gemacht werden. Falls der Nationalrat diesen Entscheid nicht korrigiert, wird die GSoA mit…
