Ein Plädoyer, das Stimmcouvert rechtzeitig zur Post zu bringen.
Wie zerstörerisch das Parlament schalten und walten kann, hat sich im Verlauf des letzten Jahres auf eine grausame Weise gezeigt. Angefangen mit dem bundesrätlichen Zögern zur Übernahme der Sanktionen gegen das russische Regime im Februar 2022 und den fehlenden Massnahmen im Bereich des Rohstoffsektors und des Finanzplatzes, hat das Schweizer Parlament keine Sekunde verloren, die nationale Aufrüstungsmaschinerie hochzufahren. Nur wenige Tage nach Ausbruch des russischen Kriegs in der Ukraine machte die bürgerliche Mehrheit klar, dass ihr die undemokratische Anschaffung eines milliardenschweren Tarnkappenbombers wichtiger ist als friedenspolitische Massnahmen zur Deeskalation weltweiter Krisenherde. Mit der daraufhin beschlossenen Verdoppelung des Armeebudgets wurde klar, woher der Wind bläst. Lang gehegte Aufrüstungsträume der Rechten sollten Realität werden. Zeitgleich wurde eine Debatte um die Deregulierung von Kriegsmaterialexporten entfacht – dies, obwohl 2022 das Rekordjahr für Waffenlieferungen aus der Schweiz schlechthin war. Vorne mit dabei: Saudi Arabien und Katar, Länder, die Menschenrechte nach wie vor schwerwiegend verletzen. Eine nachhaltige Friedenspolitik, die nicht auf Aufrüstung, sondern weltweite, nukleare Abrüstung setzt, ist zentral für die Menschen auf diesem Planeten. Eine konsequent antimilitaristische Politik rettet Menschenleben. Gehen sie wählen und wählen sie antimilitaristisch.
Fragen zu Wahlempfehlungen gerne an gsoa@gsoa.ch.