Hier findest Du alle Arten von Publikationen der GSoA, chronologisch sortiert. Du kannst auch nur Zeitungsartikel, Medienmitteilungen oder Blogposts anschauen.
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Skandalöse Waffenexporte
Das Volkswirtschaftsdepartement bewilligt Waffenexporte nach Saudi-Arabien und kündigt weitere Bewilligungen für Ägypten, Malaysia und Indien an. Obwohl Saudi-Arabien alles andere als eine Muster- Demokratie ist, will die Schweiz Waffen in den Wüstenstaat liefern. Gemäss Amnesty International werden in Saudi-Arabien im Schnitt täglich zwei Menschen hingerichtet. Es kommt zu schweren Menschenrechtsverletzungen und demokratische Grundrechte wie das…
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Arbeitsplätze können erhalten werden
Wenn es um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Volksinitiative gegen Kriegsmaterialexporte geht, malt die Rüstungsindustrie gerne Horrorszenarien an die Wand. Zehntausende Arbeitsplätze stünden auf dem Spiel. Eine Studie des Bundesrates legt nun nüchternere Zahlen vor. Wenn man den Publikationen des «Arbeitskreises für Sicherheit und Wehrtechnik» glauben würde, könnte man meinen, die Schweizer Wirtschaft würde kollabieren,wenn die…
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Mogelpackung Güterkontrollgesetz
Im April dieses Jahres versprach der Bundesrat, dass Pilatus-Militärflugzeuge künftig nicht mehr in Konfliktländer exportiert werden sollen. Doch mit der jetzt bekannt geworden Gesetzesreform zeigt sich, dass der Ankündigung keine Taten folgen. Anfang dieses Jahres wurde bekannt, dass die tschadische Luftwaffe mit einem Pilatus-Militärflugzeug, welches im Jahr 2006 geliefert wurde, einen Angriff gegen Aufständische geflogen…
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Und es geht doch ums Bombardieren
Offengelegte Evaluationskriterien bestärken Moratoriums-Initiative der GSoA Die heutige Veröffentlichung der Evaluationskriterien (“Projekt TTE — Gewichtung der Evaluationskriterien”) straft die Aussage des VBS gegenüber der Sonntagszeitung vom 25. Mai 2008 Lügen, die Bomber-Fähigkeit der neuen Kampfjets sei bloss ein “nachgelagertes” Kriterium. Immerhin hat das Kriterium “Erdkampf” die gleiche Bedeutung wie die “Aufklärung”, wie aus dem heute…
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Ordonnanzwaffen: Politische Allianzen wichtiger als Menschenleben?
Die GSoA, die mit einem Drittel der bisher gesammelten Unterschriften eine der Hauptträgerinnen der Volksinitiative für den Schutz vor Waffengewalt ist, zeigt sich enttäuscht über den Schlussbericht der Arbeitsgruppe Ordonnanzwaffen. Wir anerkennen zwar, dass den wissenschaftlichen Stellen wie der Soziologie oder der Gesundheits- und Suizidprävention ermöglicht wurde, ihre Forschungsergebnisse und Erfahrungen, die klar gegen eine…
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VBS-Kommission will Waffenproblematik nicht lösen
Schwache Leistung der “Experten”: GSoA fordert konsequente Regelung Laut Berichterstattung des “Tagesanzeigers von heute hat die VBS-Expertenkommission ihren Bericht zur Frage der Ordonnanzwaffe fertig gestellt. Die Kommission empfiehlt, dass Armeeangehörige ihre Waffe künftig freiwillig im Zeughaus lagern können. Für die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist diese Regelung unzureichend. Mit diesem Kompromiss reagiert…
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Securitrans verhindert Unterschriftensammeln
Am Donnerstagabend, 30. Oktober 2008 sammelten AktivistInnen der GSoA-Regionalgruppe Bern Unterschriften für die Initiative “Gegen neue Kampfflugzeuge” im städtischen Teil des Berner Bahnhofs. Gegen 19:30 Uhr erschienen zwei Mitarbeiter der Securitrans AG, welche mit der Durchsetzung des neuen Bahnhofreglements beauftragt ist, und verwiesen die AktivistInnen der GSoA unter Beizug zweier Beamten von Police Bern aus…
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Bürgerliche nehmen tödliche Waffenlieferungen weiter in Kauf
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats SiK-N hat heute die Eidgenössische Volksinitiative “Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten” mit dem Hinweis abgelehnt, die heutige Gesetzgebung sei ausreichend. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats SiK-N hat heute die Eidgenössische Volksinitiative “Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten” mit dem Hinweis abgelehnt, die heutige Gesetzgebung sei ausreichend. Das ist an Zynismus kaum…
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Bomberfähigkeit der neuen Kampfflugzeuge
Bombardieren Schweizer Kampfflugzeuge zukünftig andere Länder? Zwar hat Bundesrat Schmid sich bis anhin darin geübt, die Frage nach der Erdkampffähigkeit der neuen Kampfflugzeuge herunterzuspielen, doch klar ist: Das VBS will einen Kampfjet der Bodenziele bombardieren kann – nicht von ungefähr ist die Bombardierungsfähigkeit eines der ausschlaggebenden Auswahlkriterien bei der Neubeschaffung. Auch anlässlich der heutigen Präsentation…
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Bürgerliche nehmen tödliche Waffenlieferungen in Kauf
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats SiK-N hat heute die Eidgenössische Volksinitiative “Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten” abgelehnt. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA kritisiert diesen Entscheid. “Die Argumentation der Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission, die heutige Gesetzgebung sei ausreichend, ist an Zynismus kaum zu überbieten. Die schweizerische Kriegsmaterialexportgesetzgebung ist alles andere als vorbildlich”, sagt…