Hier findest Du alle Arten von Publikationen der GSoA, chronologisch sortiert. Du kannst auch nur Zeitungsartikel, Medienmitteilungen oder Blogposts anschauen.
GSoA lanciert Kampagne gegen Aufrüstungswahn in Bundesbern
19.09.2024 – Nach dem Ständerat folgt auch der Nationalrat der masslosen Aufrüstung der Armee. Nachdem die SiK-N den Beschluss über den Zahlungsrahmen der Armee von über 29 Mia. CHF noch ablehnte und damit die Unmöglichkeit der Finanzierung dieser Aufrüstung offenbarte, stimmte der Rat heute zu. Die GSoA ruft gegen den sinnlosen Aufrüstungswahn auf und fordert…
Zivilschutzgesetz und Nato-Übungen: Der Ständerat im Armee-Fieber
18.09.2024 – In seiner heutigen Sitzung hat der Ständerat verschiedene Geschäfte des VBS behandelt: Nebst einer Änderung des Zivilschutzgesetzes, mit welcher Zivildienstleistende auch zu Einsätzen im Zivilschutz verpflichtet werden sollen, schoss die kleine Kammer einen Vorstoss der SIK-N ab, welcher die Teilnahme an NATO-Übungen unterbinden wollte. Mit einer überwiegenden Mehrheit nahm der Ständerat heute die…
Studienkommission verkommt zu Alibi-Übung des VBS
Der Bericht der Studienkommission Sicherheitspolitik kommt einer Alibi-Übung des VBS gleich. Die GSoA ist empört, dass Viola Amherd einen echten Dialog verweigert, um ihren sicherheitspolitischen Kurs durchzusetzen. Dabei dient sie vor allem den Aufrüstungswünschen der Armee und den Interessen der Rüstungslobby. Mit dem heute publizierten Bericht der Studienkommission Sicherheitspolitik versucht VBS-Vorsteherin Viola Amherd, ihren Nato-Kurs…
Vernehmlassung: GSoA lehnt Torpedierung der Korrektur-Initiative entschieden ab
21.08.2024 – Im Rahmen der Vernehmlassung hat sich die GSoA zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) geäussert. Wie schon in Vergangenheit kommuniziert, ist die GSoA über das demokratiepolitische Vorgehen von Bundesrat und Parlament entrüstet. Die Vorlage würde zudem zentrale Errungenschaften der Korrektur-Initiative verletzen und anhand der schwammig formulierten Abweichungskompetenz des Bundesrates massive Lockerungen der Kriegsmaterialexportbestimmungen erlauben.…
Edito
Liebe Leser*innen Der Grund für unsere Atomwaffenverbots-Initiative – dass sich der Bundesrat immer noch weigert, dem TPNW beizutreten – ist schändlich. Erfreulich hingegen ist es zu sehen, wie gross die Unterstützung für die Initiative bereits jetzt ist. Seit Wochen versenden wir Unterschriftenbögen in alle möglichen Ortschaften und auf der Strasse wird einem das Klemmbrett zeitweise…
Moment mal, wir haben das noch nicht unterschrieben?! Bänz Friedli über die Atomwaffenverbots-Initiative
Als der Autor und Kabarettist Bänz Friedli erfuhr, dass die Schweiz den Atomwaffenverbotsvertrag noch nicht unterschrieben hat, fiel er aus allen Wolken. In seinem Gastbeitrag erklärt er, warum die Beteiligung der offiziellen Schweiz dabei zentral ist: Für eine Neutralität, die dem Frieden dient – und nicht nur dem Portemonnaie. «Das ist jetzt aber nicht euer…
Für eine transparente Vollkostenrechnung
Bis 2030 soll die Schweiz 1% des Bruttoinlandprodukt (BIP) für die Armee ausgeben. 2012 zeigte ein umfassender Bericht, dass wenn alle Kosten der Armee berücksichtigt würden, dieses Ziel damals erreicht worden wäre. Auch heute dürften die Armeeausgaben ohne buchhalterische Tricks auf ein Prozent des BIP kommen. Zuerst gilt wieder mal festzuhalten, dass das BIP für…
Alarmismus zwecks Aufrüstung
Am 5. Juni dieses Jahres wurde die Landung von Kampfflugzeugen auf der Autobahn A1 bei Payerne live im Schweizer-Fernsehen übertragen. Diese Live-Übertragung war der Höhepunkt in der derzeitigen Stimmungsmache für noch mehr Aufrüstung. Die Stimmungsmache läuft auch auf anderen Ebenen. Seit den Kriegsausbrüchen in der Ukraine und im Nahen Osten ist der Ruf der Waffenlobby…
Lasst uns die Autobahn wirklich sperren
Anfang Juni starteten und landeten acht F/A-18-Kampfflugzeuge auf einem Teilstück der Autobahn A1 zwischen Avenches und Payern (VD). Zuletzt hatte die Armee 1991 im Tessin ähnliche Übungen durchgeführt. Nach Angaben der Armee ging es darum, die Fähigkeit der Flugzeuge zu testen, von improvisierten Standorten aus zu operieren, da alle Ressourcen der Luftwaffe derzeit auf drei…
Jahrzehntelanges bürgerliches Powerplay für Saudi-Arabien
Saudi-Arabien ist weltweit mit Abstand der grösste Absatzmarkt für Kriegsmaterial – lange Zeit auch für Schweizer Rüstungsgüter. Seit zwei Jahrzehnten spielt sich im Bundeshaus ein Seilziehen zwischen Bürgerlichen und Linken um den Export von Kriegsmaterial an Saudi-Arabien ab, zwischen den Interessen der Rüstungskonzerne und humanitären Werten. Nach linken Erfolgen droht wieder ein Backlash, wie diese…