Hier findest Du alle Arten von Publikationen der GSoA, chronologisch sortiert. Du kannst auch nur Zeitungsartikel, Medienmitteilungen oder Blogposts anschauen.
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Schweiz exportiert 2022 so viel Kriegsmaterial wie nie zuvor
Das Seco hat heute die Zahlen zu den Kriegsmaterialexporten im Jahr 2022 veröffentlicht. Mit einem Wert von 955 Millionen CHF hat die Schweiz einen traurigen Rekord aufgestellt. In keinem Jahr zuvor wurde so viel Schweizer Kriegsmaterial exportiert. Ausgerechnet jetzt behauptet die Rüstungsindustrie angesichts der aktuellen Debatte um die Weitergabe von Schweizer Waffen heuchlerisch, kurz vor […]
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Frontalangriff auf Kriegsmaterialgesetz fehlgeschlagen
Eine Mehrheit des Ständerates hat heute die Motion von Thierry Burkart zur Aufhebung der Nichtwiederausfuhr-Erklärung abgelehnt. Der Versuch der Rüstungslobby, unter dem Vorwand der militärischen Hilfeleistung im Ukrainekrieg das Kriegsmaterialgesetz massiv zu lockern, ist somit gescheitert. Thierry Burkart war in der Debatte um die Weitergabe von Schweizer Waffen an Drittstaaten in den vergangenen Wochen omnipräsent. […]
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“Der Zivildienst ist schuld!” – Die Mär geht weiter
Heute hat auch der Ständerat die Motion von Thomas Hurter (SVP) überwiesen, welche sechs Massnahmen beinhaltet, um den Zivildienst unattraktiver zu machen. Für die GSoA ist klar, dass einmal mehr die Gunst der Stunde genutzt wird, um bürgerliche Forderungen in der Sicherheitspolitik durchzubringen. Bei der Änderung des Zivildienstgesetzes, die 2020 im Nationalrat scheiterte, wurden acht […]
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Kundgebung: Ein Jahr Krieg – Über was wir wirklich sprechen sollten
22.02.2023 Die Schweiz hat Putin mitaufgerüstet. Anlässlich der Jährung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine fordert die GSoA die Schweiz auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen und eine Übergewinnsteuer für Kriegsprofiteure einzuführen. Deshalb haben sich am Mittwochabend 135 Aktivist*innen der GSoA auf dem Waisenhausplatz in Bern versammelt. Am Mittwochabend haben 135 Aktivist*innen der GSoA den Jährungstag des […]
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Noch mehr Geld für die Armee? Nicht mit uns.
16.2.2023 – Der Bundesrat hat gestern die Armeebotschaft 2023 gutgeheissen und verabschiedet. Aus der Botschaft erfolgt ein Antrag an das Parlament, der die Erhöhung des Zahlungsrahmens der Armee für die Jahre 2021-2024 um überrissene 600 Millionen fordert. Nachdem die neue Finanzministerin Karin Keller-Sutter Sparmassnahmen unter anderem bei Witwenrenten und der Bildung angekündigt hatte, ist dieser […]
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Für Ukrainer*innen: Mobilisierung zur Kundgebung vom 22. Februar
За кілька днів виповниться вже цілий рік відтоді як Росія розпочала повномасштабне вторгнення в Україну і здається, що цій війні не видно кінця. Але якщо рік тому багато хто з нас виходив на демонстрації перед російським посольством і на вулиці всіх швейцарських міст, і солідарність була на першому плані, то сьогодні нам доводиться вирішувати ще […]
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1 Jahr Krieg – Kundgebung
In wenigen Tagen jährt sich die russische Invasion in der Ukraine. Für uns ist klar: Die Schweiz trägt eine Mitschuld an Putins Krieg – sowohl in der Aufrüstung vor der Invasion, als auch heute, wenn es darum geht, konkrete Massnahmen und Sanktionen gegen den Krieg durchzusetzen. Wir fordern deshalb eine Übergewinnsteuer für Kriegsprofiteure in der […]
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FDP-Motion ermöglicht Kriegsmaterialexporte nach Saudi-Arabien
03.02.2023 – Heute diskutiert die SIK-S die Motion zur Nichtwiederausfuhrerklärung von Thierry Burkart. Die GSoA verurteilt diese Motion aufs Schärfste. Der Ukraine nützt sie nichts, vielmehr soll sie indirekte Kriegsmaterialexporte an Länder wie Saudi-Arabien ermöglichen. So wird das Kernanliegen der Kriegsmaterialgesetzgebung ausgehöhlt. Die GSoA behält sich vor, ein Referendum zu prüfen. Die Motion «Neutralität wahren, […]
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Editorial
Liebe Leser*innen Das neue Jahr geht turbulent weiter, denn National- und Ständerat versuchen einmal mehr den Zivildienst zu schwächen und die Armee weiter aufzustocken. So gedenkt man zum einen Zivildienst und Zivilschutz zusammenzulegen und propagiert zum anderen Gleichstellung mit dem Slogan «Sicherheit ist weiblich». Was das konkret heisst, erzählen wir euch auf Seite 3. Auch […]
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F-35-Preise werfen erneut Fragen auf
Unser Nachbar Deutschland beschafft im Rahmen seiner massiven Aufrüstungspläne ebenfalls den Kampfjet F-35 – und zahlt dabei fast den doppelten Preis wie die Schweiz. Erneut zeigt sich, dass die Deals mit dem F-35 schwammig, risikobehaftet und umstritten sind. Im Rahmen der Initiative gegen den F-35 haben wir viele Aspekte beleuchtet. Die zahlreichen, nach wie vor […]