Die Rüstungsindustrie und die rechten Parteien möchten mit der Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes die Nichtwiederausfuhr-Erklärungen abschaffen und damit anderen Staaten ermöglichen, Schweizer Kriegsmaterial ohne Einschränkung weiterzuexportieren. Folgender Zeitstrahl veranschaulicht, was passiert, wenn es keine Kontrollmechanismen wie das Kriegsmaterialgesetz gäbe. Er zeigt, dass Kriegsmaterial nicht wie jedes andere Exportgut behandelt werden kann, auch wenn das die Rüstungsindustrie gerne hätte. Denn jede Munitionseinheit, jedes Sturmgewehr, jeder Panzer wurde einzig und allein für Gewalt hergestellt und wird auch genau dafür eingesetzt werden. Dass Schweizer Waffen Menschen in Kriegen töten, ist kein tragischer Fehler im System, sondern das Geschäftsmodell der Rüstungsindustrie.
Seit das Kriegsmaterialgesetz im Jahr 2009 in Kraft trat, ist die Anzahl Waffenexport-Skandale zurückgegangen. Jedoch taucht weiterhin Schweizer Kriegsmaterial, das vor 2009 geliefert worden ist, in Kriegen auf . Denn Waffen verschwinden nicht mit einem Exportverbot. Zudem nutzt die Rüstungsindustrie mit und ohne Kriegsmaterialgesetz Schlupflöcher: So werden zum Beispiel Pilatus-Flugzeuge nicht als Kriegsmaterial klassifiziert, sondern als «Trainingsmaterial», wodurch sie den strengeren Regulationen entkommen. Auch hier handelt es sich nicht um passive «Lücken», denn spätestens seit den Pilatus-Skandalen weiss auch der Bundesrat genau, dass solche «Trainingsflugzeuge», einmal geliefert, zu Kampfflugzeugen umgerüstet werden.
Das Kriegsmaterialgesetz ist also das absolute Minimum, um sicherzustellen, dass Unternehmen mit Sitz in der Schweiz nicht an Krieg und Menschenrechtsverletzungen verdienen.
Dieser Zeitstrahl ist unvollständig, da es zu viele Exportskandale gab, um sie alle abzubilden. Es wurde versucht, dem globalen Ausmass gerecht zu werden.
1939-45, Deutschland. Oerlikon-Bührle (heute Rheinmetall) verkauft Kriegsmaterial an die Nazis. Etwa 2’500 alliierte Flugzeuge werden mit Schweizer Kanonen abgeschossen. Da die Nazis ursprünglich keine Schweizer Waffen wollten, bestach Bührle deutsche Beamte für den Deal.
Ende 1940er, Nicaragua. Die Somoza-Diktatur, die sich vier Jahrzehnte lang halten kann, wird mit Kriegsmaterial aus der Schweiz beliefert.
1950er, Kuba. Hispano Suiza beliefert die Diktatur unter Batista mit 24 Feldkanonen und 50’000 Schuss Munition.
1950er-1960er, Indonesien. Die Schweiz beliefert die diktatorischen Regimes unter Sukarno und Suharto mit Fliegerabwehrkanonen von Oerlikon-Bührle (heute Rheinmetall) und Sturmgewehren der SIG. Die Lieferungen machen knapp 10 Prozent aller Schweizer Waffenexporte aus.
1964-68, Südafrika. Bührle-Skandal: Mit gefälschten Endverbrauchererklärungen aus Frankreich täuscht Oerlikon-Bührle (heute Rheinmetall) die Bundesbehörden und erhält Bewilligungen für den Export von Kriegsmaterial nach Südafrika – trotz UNO-Embargo gegen den Apartheid-Staat. Drei Mitarbeiter werden später zu bedingten Gefängnisstrafen verurteilt.
1964-68, Israel. Oerlikon-Bührle exportiert illegalerweise Kriegsmaterial mit gefälschten Dokumenten nach Israel.
1968, Nigeria. Hundert Kanonen werden von Oerlikon-Bührle an Nigeria verkauft, obwohl dieses den Biafra-Krieg führt. Diese Oerlikon-Kanonen schiessen auf IKRK-Flugzeuge. Der Schweizer Botschafter in Äthiopien muss den Bundesrat darauf aufmerksam machen, dass die Kanonen ins falsche Land geliefert worden sind.
1969, Laos. PC-6 (Pilatus-Flugzeuge) werden von der CIA benutzt, um während des Laotischen «Bürgerkriegs» und des Vietnamkriegs Waffen, Opium, Agenten, Generäle und Gold zu schmuggeln.
Anfang 1970er, Argentinien. Die Militärdiktatur setzt Mowag-Panzer gegen streikende Arbeiter*innen und Stundent*innen ein.
1970, Griechenland. Oerlikon-Bührle liefert Kriegsmaterial an die Militärdiktatur in Griechenland.
1970er, Iran. Waffen im Wert von rund 900 Mio. Franken werden an den Iran unter Schah Pahlavi geliefert, die 1979 nach der Revolution in die Hände des Mullah-Regimes von Ali Chamenei gelangen.
1971-79. Uganda. Der Diktator Idi Amin erhält Bravo Flugzeuge von FFA (aus Altenrhein (SG); 1987 aufgelöst). Die Lieferung umgeht die Regulierungen für Kriegsmaterial, weil die Militärausrüstung erst in Uganda montiert wird.
1980, Bolivien. Die Armee putscht sich mit Hilfe von Mowag-Schützenpanzern an die Macht.
1980er, Guatemala. Das Militär bombardiert mit PC-7 (Pilatus-Flugzeugen) indigene Dörfer.
1982, Argentinien. Trotz der Militärdiktatur erhält das Land eine Lizenz für die Produktion von Oerlikon-Geschützen, welche auch im Falklandkrieg eingesetzt werden.
1982, Irak. Scharfschützengewehre der Schweizer Firma SIG werden in Lizenz in Österreich gefertigt und während des Ersten Golfkrieges an den Irak geliefert. SIG liefert auch via Famae, ein Rüstungsunternehmen in chilenischem Staatsbesitz, Sturmgewehre an den Irak.
1986, Iran. Oerlikon-Bührle liefert über eine Tochterfirma in Italien Luftabwehrkanonen und Leitsysteme an den Iran für den Einsatz im Ersten Golfkrieg.
1988, Irak. Saddam Husseins Truppen werfen von einem PC-7 (Pilatus-Flugzeug) Giftgas auf das Dorf Halabaja ab. 5’000 Kurd*innen sterben.
1989, Irak/Iran. Die Schweizer Firma FCA Contractor vermittelt gleichzeitig Senfgas-Rohstoffe in den Irak und den Iran, die sich im Ersten Golfkrieg bekämpfen (Lieferung von je 500 Tonnen Thiodolglykol).
1992, Myanmar. Die Militärjunta bombardiert ihre Zivilbevölkerung mit PC-7 und PC-9 (Pilatus-Flugzeuge). Diese wurden als «Trainingsflugzeug» geliefert. Pilatus liefert auch nach dem Pilatus-Skandal weiter Ersatzteile.
1992, Kroatien. SIG-Sturmgewehre aus Chile werden auf dem Weg nach Kroatien in Ungarn beschlagnahmt. Kroatien unterliegt zu dieser Zeit einem UNO-Waffenembargo wegen des Bosnienkriegs.
1993, Angola. PC-7 auf Seiten der MPLA fliegen während des Bürgerkrieges bewaffnete Einsätze gegen Zivilisten.
2003, Irak. Im Irakkrieg nutzen die USA Granaten und Raketen von Derendinger, einer Tochterfirma der RUAG, sowie Radschützenpanzer von Mowag. Eigentlich gilt ein Verbot von Kriegsmaterialexporten in die USA, diese Lieferungen werden aber aufgrund eines Versprechens, dass die Waffen erst nach einem Jahr eingesetzt würden, genehmigt. Die RUAG-Tochter Derendinger liefert F/A-18 Bauteile an die kriegführenden USA, weil die USA versprechen, sie nicht im Irak einzusetzen. Material, das bereits vor dem Irakkrieg geliefert wurde, kommt ebenfalls zum Einsatz.
2007, Tschad. Ein PC-9 wird als «Trainingswaffe» gesendet und wirft später Splitterbomben im Osten Tschads und in der Nähe von Darfur (Sudan) auf Dörfer ab, wo Aufständische vermutet werden. Schweizer Hilfswerke befinden sich in der Region und bestätigten die Attacke.
2008, Ägypten. Der Bundesrat bewilligt die Lieferung von 123 Sturmgewehre von SIG trotz schwerer Menschenrechtsverletzungen.
2009, Indien. Lieferung von Maschinenpistolen an die Armee und die Polizei in Chhattisgarh. Der Staat führt Krieg gegen die maoistischen Naxaliten. Kindersoldaten kämpfen auf beiden Seiten und die indigene Bevölkerung wird systematisch vom Staat terrorisiert.
2011, Bahrain. Mowag Panzer werden zur Niederschlagung von Protesten der Demokratie-Bewegung benutzt. Sie wurden über Kanada und Grossbritannien an Saudi-Arabien geliefert.
2012, Syrien. RUAG-Handgranaten tauchen in Syrien auf. Sie wurden wahrscheinlich 2003 an die Vereinigten Arabischen Emirate geliefert. Die Granaten landeten sowohl bei der syrischen Armee als auch bei Al-Kaida.
2014, Ukraine. Armee und Polizei töten mehrere Demonstrierende mit Schweizer Waffen, die zwischen 2009 und 2012 geliefert wurden. Die Thuner B&T AG lieferte Präzisionsgewehre, Einzelteile und Knowhow, bewilligt vom SECO.
2015, Brasilien. Piranha-Panzer von Mowag, die für eine UNO Mission in Haiti bestimmt waren, werden stattdessen in Rio de Janeiro von der Polizei gegen die Zivilbevölkerung in den Favelas gerichtet.
2017, Jemen. Die Saudi-arabische Marine setzt SIG Sauer Maschinengewehre SG552 im Jemen-Krieg ein.
2018, Syrien. RUAG-Handgranaten werden beim IS gefunden. Wahrscheinlich wurden sie 2003 an die Vereinigten Arabischen Emirate geliefert und sind dann über Jordanien nach Syrien gelangt.
2021, Afghanistan. PC-12-Flugzeuge unterstützen die afghanische und die US-Armee bei Luftangriffen. Bei einer Bombardierung eines Marktplatzes im Shahada Distrikt werden 21 Menschen getötet. Die 18 PC-12 wurden zwischen 2013 und 2015 als «zivile Flugzeuge» an die USA geliefert.
2025, Ukraine. Schweizer Mikro-Chip von U-Blox wird in einer russischen Drohne gefunden. Wahrscheinlich wurde er über den Iran oder China nach Russland geliefert. Obwohl Hersteller verpflichtet sind, ihre Handelspartner vertraglich daran zu binden, keine Lieferungen nach Russland weiterzuleiten.