Steht die Schweiz vor einem Konflikt zwischen Neutralitätsideal und Exportinteressen? Die jüngste Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes zeigt: Im Bundeshaus wirken gut organisierte Lobbynetzwerke, die politische und moralische Hürden für Waffenexporte abbauen sollen.
Das Parlament hat die strengen Exportregeln für Kriegsmaterial gelockert. Künftig dürfen Schweizer Waffen auch an westliche Staaten geliefert werden, selbst wenn diese in einen bewaffneten Konflikt verwickelt sind. Die bürgerliche Parlamentsmehrheit nennt den Entscheid “sicherheitspolitischen Pragmatismus”. Aus Sicht der Gegnerschaft entsteht eine Lex Rüstungsindustrie, die Neutralität in Frage stellt und mit der humanitären Tradition des Landes bricht. Wer das Feld der Rüstungsindustrie genauer betrachtet, erkennt ein verzweigtes Netzwerk.
Das Netzwerk der Rüstungsindustrie
Wie systematisch diese Nähe ist, zeigt ein Blick in die Lobbywatch-Datenbank: Unter dem Stichwort Rüstungslobby erscheinen 33 Organisationen. Etwa die vier Verbände Swissmem, Swiss ASD, ASUW und die Allianz Sicherheit Schweiz stellen unterschiedlich formalisierte Kanäle der Rüstungslobby in das Parlament dar. In dieser Konstellation sitzen Vertreter*innen aus Wirtschaft, Militär und Politik teils buchstäblich nebeneinander.
Besonders deutlich wird dies bei der Allianz Sicherheit Schweiz. Geführt wird der Verein seit dem vergangenen Sommer von Mitte-Nationalrat Reto Nause, dessen Entschädigungshöhe nicht öffentlich ausgewiesen ist. Im Vorstand sitzen ausserdem Politiker*innen aus mehreren Parteien: Für die FDP sind dies Nationalrat Heinz Theiler und Nationalrätin Jacqueline de Quattro, für die SVP Ständerat Werner Salzmann sowie Nationalrat Michael Götte. Für die Mitte wirkt Ständerätin Brigitte Häberli-Koller mit. Dazu kommen «prominente» Vertreter militärnaher Verbände wie Michele Moor von der Schweizer Offiziersgesellschaft und Stefan Holenstein von der Militärgesellschaft; Im Vorstand von Allianz Sicherheit Schweiz sitzen zudem Vertreter*innen von Swissmem, Economiesuisse und dem Arbeitgeberverband. Die Zusammensetzung zeigt, wie stark in der Schweiz wirtschaftliche Akteur*innen in sicherheitspolitische Entscheidungsprozesse eingebunden sind.
Lobbywatch
Eine andere Lobbyorganisation ist der Arbeitskreis Sicherheit und Wirtschaft (vor dem Rebranding: Arbeitskreis Sicherheit und Wehrtechnik), der Parlamentarier*innen mit der Industrie regelmässig an einen Tisch bringt . Der Arbeitskreis besteht aus den Schweizer Rüstungsverbänden SWISS ASD, GRPM und GMDSI und bezeichnet sich selbst „als politisches Element der Rüstungsbranche“. Laut Eigenbeschreibung verfolgt er drei Prioritäten: einen „starken Heimmarkt“, Offset-Geschäfte als Eintritt in internationale Lieferketten und Exporte mit „gleichlangen Spiessen“ im internationalen Wettbewerb. Dies bedeutet konkret: Die Mitglieder Rheinmetall, RUAG, GDELS-Mowag GmbH und GRPM können direkt ihre Anliegen dem Co-Präsidium unterbreiten. Das Co-Präsidium: Maja Riniker (FDP/AG), Michael Götte (SVP/SG) und Charles Juillard (Die Mitte/JU).
Die Schnittmengen zwischen Politik und Rüstungsindustrie werden dort besonders sichtbar, wo politische Rolle und Interessenvertretung zusammenfallen: Mehrere führende Köpfe dieser Organisationen sitzen nicht nur im Bundeshaus, sondern auch in jenen sicherheitspolitischen Kommissionen, die sicherheitsrelevante Vorlagen beraten und gesetzgeberische Pflöcke einschlagen.
So gehören Reto Nause, Maja Riniker, Michael Götte und Heinz Theiler der nationalrätlichen Sicherheitspolitischen Kommission (SiK-N) an, während Charles Juillard, Brigitte Häberli-Koller und Werner Salzmann im Ständerat (SiK-S) an zentraler Stelle mitentscheiden.
Zugangsbadges
Persönliche Zugangsberechtigungen – die sogenannten Badges – öffnen Lobbyist*innen den Weg in die nichtöffentlichen Bereiche des Bundeshauses. Zwar muss offengelegt werden, durch wen und an wen solche Badges ausgestellt werden, jedoch findet eine inhaltliche Kontrolle durch die Parlamentsdienste nicht statt. Auf den Badge-Listen finden sich dennoch immer wieder Vertreter*innen von Swissmem, Ruag und Co. Etwa durch FDP Co-Präsident Benjamin Mühlemann an Noé Blancpain von Swissmem oder durch Parteikollegin Regine Sauter an den Swissmem-Direktor Stefan Brupbacher. Nichts neues also? Weitere Beispiele finden sich: Leo Müller (Mitte), Lorenzo Quadri (Lega), Roger Golay (MCG) oder Jean-Luc Addor (SVP) vergeben Badges an Lobbyisten aus Rüstungsfirmen oder regionalen Industrienetzwerken.