28.05.2026. Der Bundesrat hat beschlossen, die Ausfuhr von Schweizer Kriegsmaterial in alle EU- und EFTA-Länder ab dem 1. Juli 2026 weiter zu erleichtern. Bislang galten für bestimmte europäische Staaten bereits gelockerte Vorschriften; nun wird diese Ausnahme auf den gesamten Europäischen Wirtschaftsraum ausgeweitet.
Während für das erste Quartal 2026 bereits ein Anstieg der Kriegsmaterialexporte um mehr als 16 % zu verzeichnen ist, beabsichtigt der Bundesrat, die Liste der Länder in Anhang 2 der Kriegsmaterialverordnung zu erweitern. Unter den Ländern befinden sich auch solche, die internationale Abrüstungsverträge für Land- und Streuminen nicht unterzeichnet haben.
«Dieser Entscheid folgt der politischen Linie der Rüstungslobby und der bürgerlichen Mehrheit: immer wieder zu betonen, dass es der Kriegsindustrie schlecht geht, um die Exportkriterien zu lockern. In Wirklichkeit ist dieser Sektor jedoch in bester Verfassung», kritisiert Joris Fricker, politischer Sekretär bei der GSoA.
Konkret bedeutet dies weniger Kontrollen und weniger administrative Hürden für Schweizer Rüstungsunternehmen, die in diese Länder exportieren. Zum Beispiel: Bestimmte Vermittlungsgeschäfte oder der Transfer von militärischem Know-how erfordern keine spezielle Bewilligung mehr, die Anforderungen an die Nicht-Wiederausfuhr werden gelockert, Vor-Ort-Überprüfung können entfallen und allgemeine Exportlizenzen werden leichter erteilt.
Hinter dieser Ankündigung verbirgt sich vor allem eine wichtige politische Idee: Der Bundesrat bereitet den Boden für die Abstimmung über das Referendum zur Revision des Kriegsmaterialgesetzes. Diese Revision würde den Export von Kriegsmaterial in «Partnerstaaten» (Anhang 2) ermöglichen, selbst wenn diese in einen bewaffneten Konflikt verwickelt sind. «Das ist eine völlige Aushöhlung des Gesetzes, wie wir es kennen. Die Schweiz braucht jedoch Schutzmechanismen, um Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen. Dieser Entscheid ebnet den Weg und normalisiert Waffenexporte in Staaten, die potenziell in Kriege verwickelt sind», betont Joris Fricker.
Die GSoA kritisiert dieses Vorgehen, das zwar nicht überraschend, aber hinterhältig ist. Damit rückt sie noch näher an die militärische Logik der NATO und der europäischen Rüstungsindustrie heran, schwächt die Garantien der Neutralität und der demokratischen Kontrolle und versucht, diese Entwicklung vor der Volksabstimmung zu verharmlosen.