21.09.2026. Der Bundesrat hat gerade erst seine neue sicherheitspolitische Strategie verabschiedet, in der ein militärischer Angriff auf Schweizer Boden als unwahrscheinlich eingestuft wird. Zudem hat er vergangene Woche fast eine Milliarde Franken zusätzlich für Rüstungsausgaben – unter anderem für den F-35 – im Jahr 2026 beantragt und erhalten. Trotzdem billigt der Ständerat einen Vorschlag, der diese Rüstungsausgaben via Erhöhung der Mehrwertsteuer finanzieren will. Die GSoA lehnt diesen Vorschlag kategorisch ab.
Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist unsozial und trifft die Falschen. Wenn sie dann noch dazu eingesetzt wird, um eine planlose und fahrlässig umgesetzte Aufrüstungspolitik zu finanzieren, so geht die Rechnung für die GSoA nicht auf. In Anbetracht der offensichtlichen Unfähigkeit von Seiten VBS – Stichwort F-35, Patriots System und Elbit-Drohnen – sollten jegliche Finanzvorhaben zugunsten der Aufrüstung dem Volk vorgelegt werden. Auch, um die realen Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung abzuholen. Ansonsten droht der Vorschlag eines Rüstungsfonds und die damit verbundene Erhöhung der Mehrwertsteuer zum nächsten Milliardengrab zu verkommen.
«Für Bundesrat und Parlament scheinen alle Mittel recht, um auf dem Rücken der Menschen planlos aufzurüsten. Dabei ist Sicherheit so viel mehr als nur Waffen. Eine echte Debatte über Sicherheitspolitik und deren Finanzierung tut Not», meint Joris Fricker, politischer Sekretär der GSoA.
Die GSoA wehrt sich entschieden gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung der Aufrüstung. Es bleibt zu hoffen, dass der Nationalrat dem “chambre de reflexion” zeigt, dass man sich mit diesem Entscheid auf dem Holzweg befindet.