Nach dem Versand von Abstimmungspropaganda der Gegner der Waffeninitiative an über 1000 Jugendliche in der Region Winterthur in offiziellem Briefumschlägen des Bundes (siehe: “Die Spielregeln der Demokratie“) steigen wir nun ins zweite Kapitel dieser misslichen Tragödie ein…
Diesmal geht’s um die Armee. Der Armee und ihren Angehörigen ist es laut Dienstreglement “verboten, politische Versammlungen, Kundgebungen oder Propaganda irgendwelcher Art zu organisieren oder daran teilzunehmen […]: a. während der Arbeits- oder Ruhezeit; b. im Gemeinschaftsbereich; c. wenn sie die Uniform tragen.” In der Kaserne Monte Ceneri hängt seit vergangener Woche an der offiziellen Infowand ein Plakat der Abstimmungsgegner. Neben dienstlichen Hinweisen zur Schweinegrippeprävention wird der Initiative zum Schutz vor Waffengewalt vorgeworfen, sie untergrabe das “Selbstvertrauen des Soldaten”. Wahlpropaganda.
Kein Zweifel: was in der Kaserne Monte Ceneri betrieben wird, ist illegal. Besagtes Plakat wurde nämlich im Gemeinschaftsbereich der Kaserne aufgehängt. Nach den Regeln des Dienstbetriebs trug die Person zu diesem Zeitpunkt eine Uniform. Und es ist anzunehmen, dass ein Offizier oder Unteroffizier das Plakat angebracht hat. Andernfalls hätte längst jemand die Werbung demontiert. Nach über einer Woche hängt das Plakat immer noch.
Gleich lange Spiesse für wahre Demokratie? So viel dazu…
(->www.tink.ch)
