Ende Mai trafen sich VertreterInnen von rund 50 Organisationen in Bern um die Lancierung der Volksinitiative zu beschliessen. Voraussichtlich Mitte August beginnt die Unterschriftensammlung.
Rund 2,5 Millionen Schusswaffen sind in der Schweiz im Besitz von Privaten. Im Schnitt nimmt sich jeden Tag eine Person mit einer Waffe das Leben. Zahlreiche Familiendramen haben sich in der letzten Zeit ereignet. Latente und handgreifliche Bedrohungen von Frauen mit Armeewaffen sind Alltag.
Trotzdem wurden sämtliche parlamentarischen Versuche der Linken zur Verschärfung des Waffengesetzes abgeschmettert. Die National- und StänderätInnen haben sich in keinem Punkt bewegt. Es gibt kein nationales Waffenregister, die Armeewaffen müssen immer noch zu Hause aufbewahrt werden und es ist immer noch äusserst einfach an Schusswaffen heranzukommen. Nicht einmal die besonders gefährlichen «Pump-Actions» wollte die Ratsmehrheit verbieten. Mit haarsträubenden Argumenten hielten die Bürgerlichen am Waffenland Schweiz fest: «Es ist wahr, dass in der Schweiz die Suizidrate relativ hoch ist. Aber das ist so, weil sich die Leute umbringen, nicht weil sie eine Waffe haben», so Bundesrat Blocher.
Der Entscheid der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates, einem Teil der Armeeangehörigen die Taschenmunition nicht mehr mit nach Hause zu geben, wirkt in der ganzen Debatte nur wie ein hilfloser Versuch der bürgerlichen Mehrheit, die Gemüter zu besänftigen und der Initiative den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Breites Bündnis
Dass wir uns mit den grobfahrlässigen Entscheidungen der Räte nicht zufrieden geben können, liegt auf der Hand. Der parlamentarische Weg erwies sich als Sackgasse. Deshalb trafen sich Ende Mai VertreterInnen von rund 50 Organisationen in Bern zur Lancierung der Volksinitiative «für den Schutz vor Waffengewalt». Der Trägerverein, der für dieses Projekt gegründet wurde, hat eine beachtliche Breite erreicht. So stehen unter anderem die beiden grössten schweizerischen Frauenorganisationen, der katholische und der evangelische Frauenbund, hinter dem Initiativprojekt. Mit von der Partie sind auch der Personalverband der BundeskriminalpolizistInnen, zahlreiche Parteien (SP, Grüne, JUSO, CSP und weitere), Gewerkschaften, sowie Betroffenen- sowie Suizidpräventionsorganisationen.
Dass ein solches Anliegen in der Bevölkerung auf viel Sympathie stösst, ist auch der Arbeit der Arbeit der GSoA zu verdanken. Seit Jahrzehnten hat die GSoA auf die Enttabuisierung von Armee und Waffenlobby hingewirkt. Mit zunehmendem Erfolg.
Was will die Initiative?
Der Kern der Initiative besteht aus der Abkehr vom Missbrauchs- hin zum Gebrauchsrecht. Es wird nur noch denjenigen Personen erlaubt, eine Schusswaffe zu erwerben, zu tragen und zu besitzen, die den Nachweis der Notwendigkeit und der erforderlichen Fähigkeiten zum Umgang mit Waffen erbringen können. Auch SportschützInnen, SammlerInnen und JägerInnen ist der Waffenbesitz weiterhin erlaubt. Armeewaffen dürfen nicht mehr mit nach Hause genommen werden. Sie werden in gesicherten Räumen der Armee aufbewahrt.
Weiter verlangt die Initiative ein nationales Waffenregister. Wie jedes Auto und jeder Hund sollen in Zukunft auch Waffen und ihre «Halter» registriert werden.
Im August geht’s los
Der Trägerverein beschloss den Initiativtext im Mai bei der Bundeskanzlei zur Prüfung einzureichen. Sobald das Initiativprojekt im Bundesblatt veröffentlich wird, kann es losgehen mit der Unterschriftensammlung. Erfahrungsgemäss dauert das ganze Prozedere circa zwei Monate. Das bedeutet, dass die Sammelfrist voraussichtlich im August beginnt.
Die GSoA-Vollversammlung hat beschlossen, 20’000 Unterschriften zur Initiative beizutragen. Damit steuern wir nach der SP den zweitgrössten Anteil bei. Verbannen wir die Armeewaffen ins Zeughaus!