Illegitime Kriegsgewinne besteuern!

Rohstoffkonzerne wie Glencore, Vitol und Cargill schreiben derzeit historische Gewinne. Seit dem Angriff Putins auf die Ukraine beweisen die exorbitanten Gewinne der Rohstoffriesen, wer als Profiteur aus diesem Krieg hervorgeht. 

Die in Genf und Zug ansässigen Firmen, die vor dem Kriegsausbruch durch den Handel mit Öl und Gas den russischen Staatshaushalt und damit dessen Aufrüstung massgeblich finanziert haben, sind dieselben, die nun von den Marktverwerfungen im Rohstoffhandel profitieren. Das muss aufhören. 

Als eine der wichtigsten Drehscheiben des globalen Rohstoffhandels sollte die Schweiz in der Verantwortung stehen, transparente Verhältnisse zu schaffen und die Finanzierung von autoritären Regimes durch den Handel mit Rohstoffen zu verhindern. Seit Jahren wird jedoch jegliche Forderung nach einer stärkeren Regulierung des Milliardengeschäfts mit fossilen Energien, Getreide oder Kaffee von der bürgerlichen Mehrheit des Parlaments verhindert. Seit dem Krieg in der Ukraine sind die Ölpreise aufgrund von Engpässen, Börsenspekulation und Sanktionen in die Höhe geschossen. Das Business der Rohstoffgiganten floriert wie nie zuvor. So steigerte die Genfer Firma Glencore im Jahr 2022 ihren Gewinn im Vergleich zum Vorjahr um 248% – und erwirtschaftete mit 17 Milliarden US-Dollar knapp 3.5-Mal so viel wie im Jahr zuvor.

Anstatt diese Kriegsgewinne denjenigen zugute kommen zu lassen, die am meisten unter den Folgen des Krieges leiden, profitiert die Manageretage der Rohstoffkonzerne von einer humanitären Krise. Die EU hat dies bereits erkannt und folgerichtig eine Windfall Tax, wie sie auch nach dem Ersten Weltkrieg eingeführt wurde, erlassen. Mit dieser Grundlage können Übergewinne im Energiesektor mit einer Sondersteuer belegt werden. So werden die übermässigen Gewinne an jene rückverteilt, deren Lebenskosten aufgrund der hohen Energiepreise in den letzten Monaten massiv gestiegen sind. 

In den vergangenen Wochen hat die GSoA gemeinsam mit Public Eye, Greenpeace, der Klimaallianz, friedenspolitischen Gruppierungen, ukrainischen Vereinen und russischen Oppositionellen einen offenen Brief an das Parlament lanciert. Im Brief wird eine sofortige Zustimmung der parlamentarischen Initiative des Grünen-Präsidenten Balthasar Glättli gefordert, die die Einführung einer Kriegsgewinnsteuer zum Ziel hat. Die ausserordentlichen Steuereinnahmen sollen der Ukraine für den ökologischen und sozialen Wiederaufbau zur Verfügung gestellt werden. Schweizer Antimilitarist*innen und Pazifist*innen müssen alles tun, um den Rohstoffhandelsplatz als Kriegsfinanzierer und Kriegsgewinnler zu stoppen.
Hier finden Sie die neusten Infos zum Projekt: www.kriegsgewinne.ch