Blog-Einträge der GSoA
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Kampagne gegen Gripen lanciert
Am 31. März lancierte das Bündnis gegen neue Kampfflugzeuge an der offiziellen Medienkonferenz die Kampagne gegen den unnötigen Kauf überteuerter Papierflieger. Wir sagen “Nein zu den Kampfjet-Milliarden” und steigen zuversichtlich in den Abstimmungskampf. Angesichts leerer Kassen bei Bund, Kantonen und Gemeinden kann sich die Schweiz keine riskanten finanziellen Abenteuer leisten. Neben der GSoA erläuterten Vertreter…
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Gripengate: Wie Schweden versucht, den Abstimmungskampf zu beeinflussen
Am 12. Februar dieses Jahres veröffentlichten die Neue Luzerner Zeitung und das schwedische Radio Geheimpapiere der schwedischen Botschaft in der Schweiz. Diese drei Geheimfaxen beschreiben, wie der schwedische Staat und Bundesrat Maurer versuchen, den Abstimmungskampf um den Gripen am 18. Mai zu beeinflussen. Eine kurze Rückschau, was bisher geschah. Bereits Mitte Januar produzierte das…
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Fit gegen Gripen
Ganz im Zeichen des bevorstehenden Kampfjet-Showdowns fand am Wochenende vom 8. auf den 9. März das diesjährige Fitamin statt. Aus allen Landesteilen ins bernische Neuenegg gekommen, bereiteten sich die GSoAtInnen zwei Tage lang auf den Abstimmungskampf vor. Anhand der Vorträge zum Werdegang des Referendums, erhielten die Anwesenden zu Beginn des Fitamins einen fundierten Einblick über…
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Empörung über Freipass an Rüstungsindustrie
Der Nationalrat stimmte heute der verheerenden Lockerung der Kriegsmaterialverordnung zu. Die GSoA protestierte mit einem Panzer auf dem Bundesplatz dagegen. Dieselben bürgerlichen PolitikerInnen, welche verzweifelt Argumente für den Gripen-Kauf suchen und aus der Sicherheitslage in anderen Ländern Profit schlagen wollen, genau diejenigen stimmten heute für eine Lockerung der Kriegsmaterialverordnung. Nachdem sie im letzten Jahr Waffenexporten…
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Programm für Fitamin 2014
Kaum haben wir die Referendums-Unterschriften eingereicht, beginnt schon der Abstimmungskampf. Ueli Mauerer lancierte die Pro-Gripen Kampagne offiziell am letzten Dienstag (11.2.14) und am Mittwoch wurde bekannt, dass Maurer heiklen PR-Auftritten aus Schweden grünes Licht erteilt hatte (Mehr dazu hier). Den Gripenfans ist also jedes Mittel recht, wir müssen also mit allen Wassern gewaschen sein.Um uns…
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Gripen-Referendum eingereicht
100‘000 Unterschriften für das Referendum gegen den Kauf von 22 Gripen-Kampfflugzeugen hat das Komitee „Nein zu den Kampfjet-Milliarden” am 14. Januar eingereicht. Doppelt so viele Unterschriften als für ein Referendum nötig wären. Dies zeigt, dass es ein grosses Anliegen der Schweizer StimmbürgerInnen ist, keine 10 Milliarden für ein unnötiges Papierflugzeug auszugeben. Somit wird nun das…
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Noch mehr Geld für die Armee!
In den letzten 15 Jahren hinterliessen drei SVP-Bundesräte ihre Handschrift im VBS. Alle SVP-Bundesräte haben das Verteidigungsdepartement mit grossen Worten übernommen und grosse Reformen angekündigt. Bundesrat Ueli Maurer wird der erste SVP-Bundesrat sein, der bei einer Verkleinerung des Armeebestands mehr Geld für die Armee herausholen wird. Dazu folgende Zahlen: Adolf Ogi, Vorsteher des VBS von…
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Vernehmlassungsantwort der GSoA zur dritten Revision des Zivildienstgesetzes (ZDG)
Die GSoA schliesst sich grundlegend der Stellungnahme des schweizerischen Zivildienstverbandes CIVIVA zur dritten Revision des Zivildienstgesetzes an. Die vorliegende Vernehmlassungsantwort der GSoA ergänzt diese. Zusammenfassung Die GSoA sieht in der Revision eine verpasste Chance für die Förderung des zivilen Engagements. Es ist zwar begrüssenswert, dass der Tätigkeitsbereich des Zivildienstes erweitert wird, doch zementiert die Revision…
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Die Unterschriftensammlung beginnt!
Das Referendum gegen die Milliarden-Verschwendung für die neuen Gripen-Kampfjets ist lanciert. Es gilt innert 100 Tagen 50’000 Unterschriften zu sammeln – ein Kraftakt, den wir mit deiner Hilfe bewältigen können! Hier finden sich die Unterschriftenbogen zum Ausdrucken und Einschicken. Um ein starkes Zeichen gegen die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge zu setzen, möchten wir so schnell wie…
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Wieso das Volk überhaupt über Gripen abstimmen kann
Am 3. Juli 2013 schrieb der Inland-Chef der NZZ: «Es lässt sich nicht leugnen, dass die GSoA (…) einiges erreicht hat. Seit der ersten Armeeabschaffungsinitiative von 1989 jagt eine Armeereform die nächste.» Als GSoA-Verdienste zählt die NZZ unter anderen die Schaffung eines zivilen Ersatzdienstes oder die Senkung des «militärischen Sollbestandes» auf. René Zeller hält fest:…