Die GSoA setzt sich national wie auch international für ein Ende von bewaffneter Gewalt ein. Von der Schweiz fordern wir ein Ende der Rüstungsexporte und eine Einstellung der rüstungsindustriellen Zusammenarbeit mit dem Ausland. Wir fordern eine klare Priorisierung von zivilen Konfliktlösungen: Anstelle Milliarden in Krieg und Rüstung zu investieren, sollten zivile Friedensprojekte gestärkt und weltweit abgerüstet werden.
Mehr Informationen zum Thema. Natürlich geht es eigentlich bei jedem einzelnen Beitrag auf dieser Webseite um Krieg und Frieden – in dieser Kategorie hier finden sich vor allem solche Beiträge, die sich nicht klar einer der anderen Kategorien zuordnen lassen.
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GSoA begrüsst die Ablehnung des Rüstungsprogramms
Heute hat der Nationalrat das Rüstungsprogramm 2008 abgelehnt. Das zeigt wie tief die Krise der Schweizer Armee ist, und bedeutet auch einen Erfolg für die friedenspolitischen Kräfte, welche einen Stopp der Rüstungsinvestitionen fordern. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist erfreut über das Scheitern des Rüstungsprogramms 08. Es ist nur vernünftig, dass eine…
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Keine Bewilligungspflicht für Unterschriftensammlungen
Auch St. Galler Verwaltungsgericht verneint Bewilligungspflicht für Unterschriftensammlungen Mit Befriedigung nimmt die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St.Gallen zur Kenntnis. Dieses stützt über weite Strecken das Urteil der Vorinstanz (Sicherheits- und Justizdepartement), welche eine Bewilligungspflicht des Unterschriftensammelns für politische Anliegen verneinte. Die Stadt St.Gallen übte die Praxis,…
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Feier Dein Gewehr ins Zeughaus!
Wer sein Sturmgewehr nicht mehr im Besenkasten aufbewahren will, der muss nicht unbedingt den steinigen Weg der Gesuche und Beschwerden beschreiten. Er kann auch einfach wilde Partys bei sich zu Hause veranstalten und schwupp – plötzlich ist die Waffe weg. Hier soll nicht etwa das leidige Thema der Waffendiebstähle angeschnitten werden, nein: Wer viele Partys…
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Neue Regionalgruppen gegründet!
Antimilitaristische Politik ist kein alter Zopf: Im Zuge des Sammelstarts für die Initiative gegen neue Kampfflugzeug hat sich in der Schweiz etwas getan. Im Juni und Juli haben in verschiedenen Regionen Treffen stattgefunden, an denen sich Neuinteressierte und alte GSoA-Hasen zusammengetan haben. So entstanden die Regionalgruppen Solothurn,Aarau, Tessin und Thurgau. Letztere erzeugte auch bereits schon…
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Berner Kundgebungsreglement
GSoA führt Beschwerde gegen ein absurd restriktives Kundgebungsreglement Der Berner Stadtrat (Legislative) hat am 15. Mai 2008 mit 40 zu 36 Stimmen entschieden, dass Kundgebungen in der Stadt Bern in der Regel nur noch als Platzkundgebungen durchgeführt werden können.Mehrere Organisationen, darunter auch die GSoA, führen nun Gemeindebeschwerde gegen den Entscheid des Stadtberner Parlaments. Das neue…
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Editorial
Es ist ein heisser Sommer für die Armee. Mittlerweilen ist es schwierig geworden, die Übersicht über alle Probleme und Skandale des VBS zu behalten. Im Parlament steht die Revision des Militärgesetzes auf der Kippe – dem VBS droht eine historische Niederlage auf der ganzen Linie. Die Sonntagszeitung deckt auf, dass vor der Ernennung des neuen…
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Sexuelle Gewalt als Kriegswaffe
Systematische Vergewaltigungen sind eine der häufigsten und brutalsten Methoden der Kriegsführung. Viel zu lange hat die internationale Gemeinschaft sie ignoriert. Das soll sich nun ändern. Der UNO-Sicherheitsrat hat am 19. Juni eine Resolution verabschiedet, die anerkennt, dass der weltweit verbreitete und systematische Einsatz sexueller Gewalt eine Kriegswaffe darstellt. Resolution 1820 fordert Konfliktparteien auf, «sofort jede…
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Ausschaffen und Abschotten
Die toten Flüchtlinge im Mittelmeer und an den anderen Aussengrenzen der EU interessieren nicht. Die Schweiz bereitet ihren Einstieg bei Frontex vor. Ohne viel Aufhebens hat der Ständerat am 28. Mai 2008 die schweizerische Beteiligung an der EU-Grenzschutzagentur Frontex abgesegnet. Dass der Nationalrat in der nächsten Session diesem Votum folgt, gilt als sicher, denn Frontex…
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Verstärkung fürs Sekiteam
Das Seki Zürich hat Verstärkung bekommen: Patrick Angele erhält Unterstützung von drei neuen SekretärInnen: Michi Stegmaier ist kein Unbekannter: Als erfahrener Aktivist bringt er viel Know-How in die GSoA, Chrigi Hug studiert in Zürich, wo sie auch für die Jungen Grünen im Gemeinderat sitzt. Carlos Hanimann steht kurz vor seinen Abschlussprüfungen an der Uni. Auf…
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VBS für Streubomben?
Ende Mai dieses Jahres einigten sich in Dublin 111 Staaten darauf, die Produktion von Streubomben einzuschränken – darunter auch die Schweiz. Dem VBS bot selbst dieser kaum wirksame Minimalkonsens Anlass zur Kritik. Streubomben sind Massenvernichtungswaffen. Je nach Typ verteilen sie ein Dutzend bis zu mehreren hundert Mini-Bomben über der Abwurfstelle. Sie töten flächendeckend und hinterlassen…