Die GSoA setzt sich national wie auch international für ein Ende von bewaffneter Gewalt ein. Von der Schweiz fordern wir ein Ende der Rüstungsexporte und eine Einstellung der rüstungsindustriellen Zusammenarbeit mit dem Ausland. Wir fordern eine klare Priorisierung von zivilen Konfliktlösungen: Anstelle Milliarden in Krieg und Rüstung zu investieren, sollten zivile Friedensprojekte gestärkt und weltweit abgerüstet werden.
Mehr Informationen zum Thema. Natürlich geht es eigentlich bei jedem einzelnen Beitrag auf dieser Webseite um Krieg und Frieden – in dieser Kategorie hier finden sich vor allem solche Beiträge, die sich nicht klar einer der anderen Kategorien zuordnen lassen.
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Kaderschwäche verursacht Kanderunglück
Fünf Soldaten starben diesen Juni bei einer tragisch missglückten Kaderübung auf der Kander. Ein Angehöriger der betroffenen Kompanie berichtet. Er sei ein Pazifist, sagt Frank*, trotzdem glaube er, dass man sich manchmal aktiv verteidigen müsse. Deshalb, und weil er wohl auch zu ehrlich sei, habe er es damals abgelehnt, den «blauen Weg» zu gehen. Seit…
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Wenn ihr mich abschiebt, habt ihr mich zum Tode verurteilt
Bundesrätin Widmer-Schlumpf dreht weiter an der Verschärfungsspirale im Asyl- und Ausländerrecht. Ganz im Sinne von Vorgänger Blocher will sie Wehrdienstverweigerern aus Eritrea kein Asyl gewähren Personen, die einzig wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion in ihrer Heimat «ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind», sollen in der Schweiz kein Asyl mehr erhalten. Zumindest, wenn es nach dem Willen von BDP-Bundesrätin…
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Nach der Stadt St. Gallen nun auch die Securitrans
Immer wieder muss die GSoA für das grundlegendste aller direkt-demokratischen Rechte kämpfen: Das Recht im öffentlichen Raum Unterschriften zu sammeln. Der jüngste Fall spielte sich in der Bundeshauptstadt Bern ab. Die Stadt St. Gallen kann’s nicht lassen: Nach dem Entscheid des kantonalen Sicherheits- und Justizdepartements, das den GSoA-Rekurs gegen die schikanöse Bewilligungspflicht für Unterschriftensammlungen vollumfänglich…
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European Peace Action Forum
Zeitgleich mit dem europäischen Sozialforum fand im September in Malmö das erste “European Peace Action Forum” (EPA) statt. Das Ziel des EPA war die Vernetzung von europäischen Gruppen, die mit Mitteln des gewaltfreien zivilen Ungehorsams gegen Militarismus und Krieg kämpfen. Ermöglicht hatte das Forum die junge schwedische AktivistInnen- Gruppe «Ofog», welche immer wieder mit spektakulären…
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Editorial
Wenn Sie diese Zeitung in den Händen halten, werden die Eidgenössischen Räte mehrere entscheidende sicherheitspolitische Weichen gestellt haben. Kurz nach dem Redaktionsschluss dieser Ausgabe wird der Nationalrat dank dem Meinungswandel in der SVP dem Rüstungsprogramm 2008 im zweiten Anlauf zugestimmt haben. Keine grossen Würfe wird es bei der Revision des Militärgesetzes geben; einzig die Frage,…
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Securitrans verhindert Unterschriftensammeln
Am Donnerstagabend, 30. Oktober 2008 sammelten AktivistInnen der GSoA-Regionalgruppe Bern Unterschriften für die Initiative “Gegen neue Kampfflugzeuge” im städtischen Teil des Berner Bahnhofs. Gegen 19:30 Uhr erschienen zwei Mitarbeiter der Securitrans AG, welche mit der Durchsetzung des neuen Bahnhofreglements beauftragt ist, und verwiesen die AktivistInnen der GSoA unter Beizug zweier Beamten von Police Bern aus…
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GSoA begrüsst die Ablehnung des Rüstungsprogramms
Heute hat der Nationalrat das Rüstungsprogramm 2008 abgelehnt. Das zeigt wie tief die Krise der Schweizer Armee ist, und bedeutet auch einen Erfolg für die friedenspolitischen Kräfte, welche einen Stopp der Rüstungsinvestitionen fordern. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist erfreut über das Scheitern des Rüstungsprogramms 08. Es ist nur vernünftig, dass eine…
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Keine Bewilligungspflicht für Unterschriftensammlungen
Auch St. Galler Verwaltungsgericht verneint Bewilligungspflicht für Unterschriftensammlungen Mit Befriedigung nimmt die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St.Gallen zur Kenntnis. Dieses stützt über weite Strecken das Urteil der Vorinstanz (Sicherheits- und Justizdepartement), welche eine Bewilligungspflicht des Unterschriftensammelns für politische Anliegen verneinte. Die Stadt St.Gallen übte die Praxis,…
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Feier Dein Gewehr ins Zeughaus!
Wer sein Sturmgewehr nicht mehr im Besenkasten aufbewahren will, der muss nicht unbedingt den steinigen Weg der Gesuche und Beschwerden beschreiten. Er kann auch einfach wilde Partys bei sich zu Hause veranstalten und schwupp – plötzlich ist die Waffe weg. Hier soll nicht etwa das leidige Thema der Waffendiebstähle angeschnitten werden, nein: Wer viele Partys…
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Ausschaffen und Abschotten
Die toten Flüchtlinge im Mittelmeer und an den anderen Aussengrenzen der EU interessieren nicht. Die Schweiz bereitet ihren Einstieg bei Frontex vor. Ohne viel Aufhebens hat der Ständerat am 28. Mai 2008 die schweizerische Beteiligung an der EU-Grenzschutzagentur Frontex abgesegnet. Dass der Nationalrat in der nächsten Session diesem Votum folgt, gilt als sicher, denn Frontex…