Die Rüstungslobby ist in der Schweiz kaum sichtbar, aber allgegenwärtig. Sie beeinflusst Entscheidungen von Parlamentarierinnen und Parlamentarier, redet mit bei der Beschaffung neuer Waffensysteme und kann dank immensen finanziellen Mitteln gross angelegte Kampagne für lasche Waffengesetze oder lockere Exportbedingungen lancieren.
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Die RUAG wird privatisiert
Am 17. März verkündete der Bundesrat die Teilprivatisierung der RUAG. Diese soll in zwei Subholdings unterteilt werden. Der Teil der RUAG, der für die Armee tätig ist, wird unter der Führung des Bundes bleiben. Der Rest des Unternehmens wird privatisiert. Der Bundesrat versucht so, sich der Geschäfte des unpopulären Unternehmens zu entledigen. Der Bundesrat will…
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Brasilienpläne gestrichen
Skandalös waren die Pläne der bundeseigen Ruag: Kurz vor Weihnachten 2017 wurde bekannt, dass die Rüstungsschmiede in Brasilien eine Munitionsfabrik bauen will. Jetzt krebst sie zurück. 190 Menschen werden in Brasilien laut der NGO «Small Arms Survey» täglich ermordet. Das organisierte Verbrechen ist bis in die höchsten Ränge mit dem staatlichen Sicherheitsapparat verfilzt. Nicht selten…
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Endlich uneingeschränkt am Tod verdienen
Die RUAG will viel Geld verdienen am Geschäft mit dem Tod. Lästig sind deshalb alle Gesetze und Verordnungen, die sie daran hindern. Nun scheint sich aber für die Rüstungsschmiede eine Lösung abzuzeichnen, welche ganz in ihrem Sinne sein dürfte Die RUAG, zu 100 Prozent im Besitz der Schweizerischen Eidgenossenschaft, führte in den letzten 20 Jahren…
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Teure, veraltete Sicherheitspolitik
Im August veröffentlichte der Bundesrat den neusten sicherheitspolitischen Bericht der Schweiz. Einmal mehr zeigt sich, dass sich die Schweizer Sicherheitspolitik an alten Konzepten orientiert und weiterhin auf militärische Lösungen für zivile Probleme setzt. Im sicherheitspolitischen Bericht 2016 bezeichnete der Bundesrat die Spannungen zwischen West und Ost, terroristische Bedrohungen durch den «Dschihad», Risiken im Cyber-Raum sowie…
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Geld verschleudern, damit nichts übrigbleibt?
Heute Morgen nahm der Nationalrat die Motion 16.3266 der Sicherheitspolitischen Kommission an. Die Motion verlangt, dass Rüstungsprojekte gefördert werden, nur damit keine Restkredite entstehen. Die GSoA verurteilt diesen Entscheid insbesondere in Zeiten der Sparprogramme und fordert weiterhin, das Budget der Armee zu kürzen. In den letzten Jahren hat die Armee ihr Budget mehrmals unterschritten. Nach…
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Die heilige Kuh schafft sich eine Spielwiese
Der Bundesrat hat auf knapp hundert Seiten dargelegt, wie er die Sicherheitspolitik der Schweiz in Zukunft zu gestalten gedenkt. Auch wenn er darin die globale Sicherheitslage durchaus adäquat analysiert, zieht er aber nicht die angezeigten Konsequenzen für die Schweiz. Wie auch? Das ganze Unterfangen dient nur dazu, eine Legitimation für die Armee zu konstruieren. Grundsätzlich…
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Vernehmlassungsantwort Sicherheitspolitischer Bericht 2016
Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zum Sicherheitspolitischen Bericht 2016 hat die GSoA umfassend zu dem Entwurf des Bundesrates Stellung genommen. Sie kommt zum Schluss, dass die Schweiz unter anderem eine zivile Katastrophenschutzorganisation benötigt, nicht aber eine Armee. Zudem soll sich die Schweiz für ein internationales Abkommen zur Regularisierung autonomer Waffensysteme einsetzen. Die Gruppe für eine Schweiz…
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Mehr Krempel für die Armee?
Die Wintersession von National- und Ständerat war vollgepackt mit GSoA-relevanten Themen: Die Armeereform, ein zusätzliches Rüstungsprogramm, Vorstösse bezüglich Rüstungsbeschaffungen und Transporthelikopter sowie das BÜPF. Trotz einigen Niederlagen konnte die GSoA doch ihr grösstes Ziel erreichen: Das Armeebudget wird auch weiterhin nicht gesetzlich auf fünf Milliarden fixiert. Nachdem letzten Herbst die Forderung nach einem im Gesetz…
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Düstere Wolken am Parlamentshimmel
Nach den National- und Ständeratswahlen im vergangenen Oktober ist es im Schweizer Parlament noch schwieriger geworden, Mehrheiten für die Anliegen der GSoA zu gewinnen. Doch wir werden wo nötig die Bevölkerung als Korrektiv einschalten. Am 18. Oktober 2015 wurde die Schweizer Linke klar geschwächt. Nicht nur die Grünen verloren massiv, sondern auch wichtige Verbündete aus…
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Bürgerliche beerdigen Budgetdisziplin bei Bewaffnungs-Beschaffungen
Mit der Verabschiedung des zusätzlichen Rüstungsprogramm 2015 beweist die rechtsbürgerliche Mehrheit des Nationalrates, dass ihm die Luxuswünsche aus dem VBS wichtiger sind als allfällige Budgetdisziplin. Die beschlossenen Anschaffungen sind unnötig, überteuert und undemokratisch. Die GSoA bedauert diese Vernichtung von Volksvermögen und kritisiert die undemokratische Beschaffung. Nachdem das Parlament trotz Spardruck mit dem regulären Rüstungsprogramm 2015…