Die Rüstungslobby ist in der Schweiz kaum sichtbar, aber allgegenwärtig. Sie beeinflusst Entscheidungen von Parlamentarierinnen und Parlamentarier, redet mit bei der Beschaffung neuer Waffensysteme und kann dank immensen finanziellen Mitteln gross angelegte Kampagne für lasche Waffengesetze oder lockere Exportbedingungen lancieren.
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Aufrüstungs-Maschinen
Werkzeugmaschinen und Technologieexporte sind die Basis einer Rüstungsindustrie. Autoritären Regimen die Werkzeuge für ihre eigene Rüstung in die Hand zu geben, war noch nie eine gute Idee. Auf Bildern von im Donbass abgeschossenen Orlan-10-Drohnen aus russischer Produktion tauchen Bestandteile aus Schweizer Produktion auf. Dabei handelt es sich um standardisierte Elektronik-Komponenten aus dem Elektrogrosshandel (GPS-Receiver). Wie…
Bundeskanzlei und Bundesverwaltung im Rüstungslobby-Sumpf
Am Montag hat der Bundesrat auf eine Anfrage von Grünen-Nationalrat Fabien Fivaz offiziell zugegeben, dass die Zahl der angeblich von der Kriegsgeschäfte-Initiative betroffenen 3000 KMU direkt vom Rüstungslobby-Arm von Swissmem stammt. Der Bundesrat hat diese Zahl ungeprüft ins Abstimmungsbüchlein geschrieben. Die Anfrage von Grünen-Nationalrat Fabien Fivaz zeigt, dass der Bundesrat ungeprüfte und nachweislich falsche Zahlen ins Abstimmungsbüchlein…
Ein höchst explosiver Schlamassel
Immer wieder kommen Altlasten der Schweizer Armee zum Vorschein. Das aktuellste Beispiel sind die 3500 Tonnen scharfer Munition, welche noch immer in Mitholz verborgen liegen. Doch auch die Verschmutzung der Seen durch Armee- Abfälle hat bis heute schwerwiegende Folgen für unsere Ökosysteme. Im Jahr 1947 kam es im Munitionslager Mitholz im Kandertal zu einer schweren…
Bürgerliche Schutzpatrone für Trainingsflugzeuge
Der Entscheid des EDA, dass Pilatus ihre Dienstleistungen in Saudi-Arabien und in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) einstellen muss, löste einen Sturm der Entrüstung in den rechts-bürgerlichen Rängen im Parlament aus. Mit der Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erreicht Pilatus zudem einen Aufschub bis zur Entscheidung. Die Reaktionen liessen nicht lange auf sich warten: Das EDA-Verbot löste…
Die RUAG wird privatisiert
Am 17. März verkündete der Bundesrat die Teilprivatisierung der RUAG. Diese soll in zwei Subholdings unterteilt werden. Der Teil der RUAG, der für die Armee tätig ist, wird unter der Führung des Bundes bleiben. Der Rest des Unternehmens wird privatisiert. Der Bundesrat versucht so, sich der Geschäfte des unpopulären Unternehmens zu entledigen. Der Bundesrat will…
Brasilienpläne gestrichen
Skandalös waren die Pläne der bundeseigen Ruag: Kurz vor Weihnachten 2017 wurde bekannt, dass die Rüstungsschmiede in Brasilien eine Munitionsfabrik bauen will. Jetzt krebst sie zurück. 190 Menschen werden in Brasilien laut der NGO «Small Arms Survey» täglich ermordet. Das organisierte Verbrechen ist bis in die höchsten Ränge mit dem staatlichen Sicherheitsapparat verfilzt. Nicht selten…
Endlich uneingeschränkt am Tod verdienen
Die RUAG will viel Geld verdienen am Geschäft mit dem Tod. Lästig sind deshalb alle Gesetze und Verordnungen, die sie daran hindern. Nun scheint sich aber für die Rüstungsschmiede eine Lösung abzuzeichnen, welche ganz in ihrem Sinne sein dürfte Die RUAG, zu 100 Prozent im Besitz der Schweizerischen Eidgenossenschaft, führte in den letzten 20 Jahren…
Teure, veraltete Sicherheitspolitik
Im August veröffentlichte der Bundesrat den neusten sicherheitspolitischen Bericht der Schweiz. Einmal mehr zeigt sich, dass sich die Schweizer Sicherheitspolitik an alten Konzepten orientiert und weiterhin auf militärische Lösungen für zivile Probleme setzt. Im sicherheitspolitischen Bericht 2016 bezeichnete der Bundesrat die Spannungen zwischen West und Ost, terroristische Bedrohungen durch den «Dschihad», Risiken im Cyber-Raum sowie…
Geld verschleudern, damit nichts übrigbleibt?
Heute Morgen nahm der Nationalrat die Motion 16.3266 der Sicherheitspolitischen Kommission an. Die Motion verlangt, dass Rüstungsprojekte gefördert werden, nur damit keine Restkredite entstehen. Die GSoA verurteilt diesen Entscheid insbesondere in Zeiten der Sparprogramme und fordert weiterhin, das Budget der Armee zu kürzen. In den letzten Jahren hat die Armee ihr Budget mehrmals unterschritten. Nach…
Die heilige Kuh schafft sich eine Spielwiese
Der Bundesrat hat auf knapp hundert Seiten dargelegt, wie er die Sicherheitspolitik der Schweiz in Zukunft zu gestalten gedenkt. Auch wenn er darin die globale Sicherheitslage durchaus adäquat analysiert, zieht er aber nicht die angezeigten Konsequenzen für die Schweiz. Wie auch? Das ganze Unterfangen dient nur dazu, eine Legitimation für die Armee zu konstruieren. Grundsätzlich…