Die Rüstungslobby ist in der Schweiz kaum sichtbar, aber allgegenwärtig. Sie beeinflusst Entscheidungen von Parlamentarierinnen und Parlamentarier, redet mit bei der Beschaffung neuer Waffensysteme und kann dank immensen finanziellen Mitteln gross angelegte Kampagne für lasche Waffengesetze oder lockere Exportbedingungen lancieren.
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Mehr Krempel für die Armee?
Die Wintersession von National- und Ständerat war vollgepackt mit GSoA-relevanten Themen: Die Armeereform, ein zusätzliches Rüstungsprogramm, Vorstösse bezüglich Rüstungsbeschaffungen und Transporthelikopter sowie das BÜPF. Trotz einigen Niederlagen konnte die GSoA doch ihr grösstes Ziel erreichen: Das Armeebudget wird auch weiterhin nicht gesetzlich auf fünf Milliarden fixiert. Nachdem letzten Herbst die Forderung nach einem im Gesetz […]
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Düstere Wolken am Parlamentshimmel
Nach den National- und Ständeratswahlen im vergangenen Oktober ist es im Schweizer Parlament noch schwieriger geworden, Mehrheiten für die Anliegen der GSoA zu gewinnen. Doch wir werden wo nötig die Bevölkerung als Korrektiv einschalten. Am 18. Oktober 2015 wurde die Schweizer Linke klar geschwächt. Nicht nur die Grünen verloren massiv, sondern auch wichtige Verbündete aus […]
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Bürgerliche beerdigen Budgetdisziplin bei Bewaffnungs-Beschaffungen
Mit der Verabschiedung des zusätzlichen Rüstungsprogramm 2015 beweist die rechtsbürgerliche Mehrheit des Nationalrates, dass ihm die Luxuswünsche aus dem VBS wichtiger sind als allfällige Budgetdisziplin. Die beschlossenen Anschaffungen sind unnötig, überteuert und undemokratisch. Die GSoA bedauert diese Vernichtung von Volksvermögen und kritisiert die undemokratische Beschaffung. Nachdem das Parlament trotz Spardruck mit dem regulären Rüstungsprogramm 2015 […]
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¡No Pasaran! Vereinigte Linke gegen rechtsbürgerlichen Durchmarsch
Das Parlament ist nach den Wahlen 2015 stark nach rechts gerutscht: So stellen SVP und FDP neu im Nationalrat die absolute Mehrheit, während auch im Ständerat die Rechte auf Kosten der Mitteparteien Sitze hinzugewonnen hat. Damit drohen unter dem rechtsbürgerlichen Parlament vier politisch gefährliche Jahre. Gegen den drohenden rechtsbürgerlichen Durchmarsch setzte die vereinigte Linke am […]
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Sammelstart NDG-Referendum
Heute morgen um 07:00 begann die Unterschriftensammlung für das Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz (NDG). Die GSoA ist Teil des Referendumskomitees Bündnis gegen den Schnüffelstaat. Auf der Bündnis-Webseite findet ihr jede Menge Informationen zum Referendum, Material und Sammeltermine. Wir haben nun drei Monate Zeit, um die nötigen 50’000 gültigen Unterschriften zu sammeln. Wir werden wieder vermehrt […]
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Militärköpfe raus – PazifistInnen rein!
Um die Militärköpfe aus dem Parlament hinauszuwerfen, braucht es eine Alternative. Die GSoA hat anlässlich der Nationalratswahlen 2015 einen Fragebogen an alle Kandierenden geschickt, um herauszufinden, wer die gleichen Ansichten wie wir vertritt. Alle diejenigen, welche geantwortet haben und deren Antworten mit unseren Überzeugungen übereinstimmen, sind auf folgender Liste: Kanton Zürich: Sozialdemokratische Partei: Mattea Meyer […]
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Globale Geschäft, globale Verantwortung
Immer wieder kommen Fälle ans Licht, in denen Schweizer Konzerne in Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind oder Umweltverschmutzungen begangen haben. Eine Volksinitiative will diesen Geschäftspraktiken nun einen Riegel schieben. Das Schweizer IT-Unternehmen Neosoft stellt qualitativ hochstehende Überwachungstechnologie her. Im Sommer 2014 haben zehn Mit- glieder der paramilitärischen Spezialeinheit Rapid Action Battalion (RAB) aus Bangladesch die Neosoft besucht. […]
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Militärköpfe raus aus dem Bundeshaus!
Die Rüstungslobby ist in der Schweiz kaum sichtbar, aber allgegenwärtig. Sie macht im Parlament das Geschäft mit dem Tod mehrheitsfähig. Sie beeinflusst Entscheidungen, wenn es um die Beschaffung neuer Waffensysteme geht. Und sie hat immense finanzielle Mittel zur Verfügung. Die Schweiz ist das einzige Land in Mitteleuropa, in dem Parteien, PolitikerInnen und Abstimmungskomitees ihre Finanzierung […]