Die Rüstungslobby ist in der Schweiz kaum sichtbar, aber allgegenwärtig. Sie beeinflusst Entscheidungen von Parlamentarierinnen und Parlamentarier, redet mit bei der Beschaffung neuer Waffensysteme und kann dank immensen finanziellen Mitteln gross angelegte Kampagne für lasche Waffengesetze oder lockere Exportbedingungen lancieren.
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Erläuterungen zur Motion 23.3585, «Änderung des Kriegsmaterialgesetzes»
Im Dezember 2018, vor nicht ganz 5 Jahren, lancierte die Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer die «Korrekturinitiative». Was wollte die Korrekturinitiative und weshalb dieser Name? Die Korrekturinitiative war eine Antwort auf eine inkonsequente Waffenexportpolitik des Bundesrats. Die Bestimmungen waren eigentlich klar: Die Schweiz exportiert kein Kriegsmaterial in Bürgerkriegsländer oder Länder, die Menschenrechte systematisch verletzen. So…
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Milliardenaufrüstung auf Kosten der sozialen Sicherheit
Bundesrätin Viola Amherd will in den nächsten 12 Jahren 32 Milliarden Franken für die Aufrüstung der Schweizer Armee ausgeben. Noch Anfang 2022 waren 15 Milliarden Franken vorgesehen. Die irrsinnige Verdoppelung des Armeebudgets bedeutet vor allem eines: Sparmassnahmen in der Bildung, der Forschung oder der internationalen Zusammenarbeit. Denkbar sind sogar Steuererhöhungen. Die GSoA lehnt diese Entwicklung…
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Bomber, Raketen, Patronen gegen die Ukraine
Putin verdankt Berner Firmen Maschinen zur Herstellung von Waffen. Die Regierung kümmert’s nicht. Das Hauptthema der GSoA-Kundgebung zum ersten Jahrestag von Putins Krieg am 22. Februar 2023 war die Aufrüstung Russlands aus dem Kanton Bern. Kurz darauf reichten die beiden ehemaligen GSoA-Sekretärinnen Rahel Ruch und Seraina Patzen im Grossen Rat eine Interpellation ein mit Fragen…
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Flucht der Bürgerlichen auf Nebenschauplätze
In den letzten Monaten hat der Nischen-Begriff «Nichtwiederausfuhr-Erklärung» den Weg in die breite Öffentlichkeit gefunden. Nichtwiederausfuhr-Erklärungen sollen verhindern, dass Schweizer Kriegsmaterial in Staaten landet, in denen Menschenrechte schwerwiegend und systematisch verletzt werden. Das Prinzip ist einfach: wenn ein Staat wie Deutschland Kriegsmaterial in der Schweiz kauft, unterzeichnet dieser eine Erklärung, das Kriegsmaterial nicht weiterzuverkaufen. Zur…
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Manifest: Abrüstung
Die weltweiten Rüstungsausgaben steigen seit Jahren. Das freut vor allem die Rüstungskonzerne. Doch wer Frieden möchte, steht für eine konsequente Abrüstung und demnach eine strenge Regulierung des Waffenhandels mit dem langfristigen Ziel einer waffenfreien Welt ein. Schwerter zu Pflugscharen!
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SiK-S ignoriert parlamentarischen Entscheid
Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) will eine Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes zugunsten der Rüstungsindustrie, die über die zahlreichen Vorstösse im Zusammenhang mit der Ukraine hinausgeht. Ein neuer Artikel 22b im Kriegsmaterialgesetz soll den Bundesrat befähigen, von den Bewilligungskriterien bei Kriegsmaterialexporten per Notrecht abzuweichen. Der Vorschlag stammt im Wortlaut aus dem Gegenvorschlag der Korrekturinitiative, der vom Parlament…
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Aufrüstungs-Maschinen
Werkzeugmaschinen und Technologieexporte sind die Basis einer Rüstungsindustrie. Autoritären Regimen die Werkzeuge für ihre eigene Rüstung in die Hand zu geben, war noch nie eine gute Idee. Auf Bildern von im Donbass abgeschossenen Orlan-10-Drohnen aus russischer Produktion tauchen Bestandteile aus Schweizer Produktion auf. Dabei handelt es sich um standardisierte Elektronik-Komponenten aus dem Elektrogrosshandel (GPS-Receiver). Wie…
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Bundeskanzlei und Bundesverwaltung im Rüstungslobby-Sumpf
Am Montag hat der Bundesrat auf eine Anfrage von Grünen-Nationalrat Fabien Fivaz offiziell zugegeben, dass die Zahl der angeblich von der Kriegsgeschäfte-Initiative betroffenen 3000 KMU direkt vom Rüstungslobby-Arm von Swissmem stammt. Der Bundesrat hat diese Zahl ungeprüft ins Abstimmungsbüchlein geschrieben. Die Anfrage von Grünen-Nationalrat Fabien Fivaz zeigt, dass der Bundesrat ungeprüfte und nachweislich falsche Zahlen ins Abstimmungsbüchlein…
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Ein höchst explosiver Schlamassel
Immer wieder kommen Altlasten der Schweizer Armee zum Vorschein. Das aktuellste Beispiel sind die 3500 Tonnen scharfer Munition, welche noch immer in Mitholz verborgen liegen. Doch auch die Verschmutzung der Seen durch Armee- Abfälle hat bis heute schwerwiegende Folgen für unsere Ökosysteme. Im Jahr 1947 kam es im Munitionslager Mitholz im Kandertal zu einer schweren…
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Bürgerliche Schutzpatrone für Trainingsflugzeuge
Der Entscheid des EDA, dass Pilatus ihre Dienstleistungen in Saudi-Arabien und in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) einstellen muss, löste einen Sturm der Entrüstung in den rechts-bürgerlichen Rängen im Parlament aus. Mit der Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erreicht Pilatus zudem einen Aufschub bis zur Entscheidung. Die Reaktionen liessen nicht lange auf sich warten: Das EDA-Verbot löste…