Die GSoA-Zeitung beleuchtet aktuelle sicherheitspolitische Themen aus einer antimilitaristischen Perspektive und erscheint viermal jährlich. Es sind leider nicht alle Artikel hier online verfügbar, aber du kannst sie abonnieren um nichts mehr zu verpassen. Eine Übersicht über alle Ausgaben findest du dort, in den dort verlinkten PDF finden sich teils auch hier fehlende Artikel. Die GSoA-Zeitung wird von Mitgliedern und Sympathisant*innen verfasst. Möchtest auch du mithelfen? Melde dich bei gsoa@gsoa.ch, um an den Redaktionssitzungen teilzunehmen (online).
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Prävention ausbauen
Die Teilrevision des Militärgesetzes fällt mitten in den Reformprozess der Schweizer Armee. Die neue geo-strategische Situation, die Art der Konflikte und die Naturkatastrophen der vergangenen Monate zwingen uns, grundsätzliche Überlegungen bezüglich eines wirkungsvollen Bevölkerungsschutzes anzustellen. Die Grünen bedauern es ausserordentlich, dass die Teilrevision des Militärgesetzes noch vor dem Erscheinen des Berichtes «Sicherheit und nachhaltige Entwicklung»,…
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Falsche Weichenstellung
Der bundesrätliche Entwurf eines revidierten Militärgesetzes weckt bei mir starke Befürchtungen, denn er stellt die Weichen Richtung Militarisierung der Aussenpolitik. Es fehlt jegliche Einbettung in ein allgemeines ziviles Konzept der Friedens- und Sicherheitspolitik. Zudem ist es höchst fragwürdig, bewaffnete Soldaten ins Ausland zu schicken, aber bei der Uno nicht mitzumachen. Offensichtlich geht es eher darum,…
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Bürgerlicher Zickzackkurs
Das Ja der Linken zu den Blauhelmen im Jahre 1994 war nicht vorbehaltlos zustande gekommen. Die Unterstützung des Vorhabens wurde von folgenden Bedingungen abhängig gemacht: Der Uno und der Osze dürften Soldaten aus-schliesslich für friedenserhaltende Aktionen zur Verfügung gestellt werden und von der Waffe dürfte nur im Fall der Selbstverteidigung Gebrauch gemacht werden. Im Jahr…
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Umkehr gefordert
Grundsätzlich halte ich die Zusammenarbeit und Mitwirkung der Schweiz in internationalen Institutionen wie Uno und Osze für überfällig. Ich lehne es aber vehement ab, dass das VBS über die Gesetzesvorlage für den bewaffneten Auslandeinsatz von Schweizer Soldaten die Armee neu zu legitimieren versucht und dass die Annäherung an die inter-nationale Staatengemeinschaft ausgerechnet über militärische Kooperation…
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Wie geht es weiter?
Szenario 1: Wenn das Parlament die drei zentralen friedenspolitischen Forderungen zur konkreten Vorlage (erstens: Beteiligung nur im Rahmen einer Uno/Osze-Mandates; zweitens: Beschränkung auf friedenserhaltende Operationen; drittens: Bewaffnung zum Selbstschutz) erfüllt, wird ein Referendum unwahrscheinlicher. Die GSoA würde die Vorlage zwar auch mit den Änderungen nicht unterstützen – die grundsätzliche Kritik bleibt. Weil aber dann das…
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Beschluss der GSoA-VV vom 21. November 1999:
Aufgrund des vorliegenden Entwurfes des Militärgesetzes beschliesst die GSoA: Die GSoA leitet die notwendigen Vorbereitungsarbeiten ein, um nach der Verabschiedung des Militärgesetzes im Parlament über ein Referendum entscheiden zu können. * Sie sucht aktiv nach UnterstützerInnen für ein friedenspolitisches Referendum gegen die Revision des Militärgesetzes. * Sie leistet inhaltliche und organisatorische Vorarbeiten für ein friedenspolitisches…
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Diese Suppe essen wir nicht
Bewaffnete Neutralität mit Blocher und seiner Auns oder bewaffneter Interventionismus mit Ogi und seinem VBS – so die Wahl, vor die wir gestellt werden sollen. Die GSoA schlägt dazu eine echte Alternative vor. Sie fordert zivile Solidarität statt Soldaten und lehnt Blankochecks für bewaffnete Auslandeinsätze ab Im März wird der Nationalrat über die Teilrevision des…
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Und nun ein Referendum?
Mit bewaffneten Auslandeinsätzen versucht Ogi, der Armee neue Glaubwürdigkeit zu verleihen. Die GSoA hat den friedenspolitischen Widerstand dagegen initiiert. Der Entscheid über ein Referendum wird im kommenden Juni gefällt. Für die Schweizer Armee ist die Militärgesetzrevision existenziell, für friedenspolitische und linke Kräfte eine entscheidende Weichenstellung. Es geht um zwei zentrale Fragen: -Welche Perspektive für den…
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Solidarität statt Soldaten
Seit dem Beschluss der GSoA an der November-Vollversammlung, ein Referendum gegen die Militärgesetzrevision vorzubereiten, ist einiges in Gang gekommen. Mit ihrer Kritik an militärischen Interventionen im allgemeinen und an diesem Gesetz im besonderen hat die GSoA die Debatte geprägt. Diese politische Auseinandersetzung betrifft unser Kerngeschäft in doppelter Hinsicht. Zum einen wird die Existenz und Notwendigkeit…
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Vermischtes
GSoA-News per email! In den nächsten Monaten kommen viele Fragen und Aktivitäten auf die GSoA zu. Um unsere Mitglieder auf dem aktuellen Stand unserer Arbeiten zu halten, verschicken wir ab sofort aktuelle Nachrichten per E-Mail – schnell, günstig und ohne Abfall. Wer regelmässig über aktuelle Ereignisse in der Militär-, Sicherheits- und Friedenspolitik informiert werden will,…