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EU-Verfassung: neoliberal und militaristisch
Während die Schweiz weiterhin ihren bilateralen Weg mit Europa beschreitet, gibt sich die Europäische Union eine eigene Verfassung. Aus sozial- und friedenspolitischer Sicht ist der Verfassungsentwurf höchst bedenklich. Von Willy Spieler * Die Diskussion um die EU-Verfassung tritt in die vorläufig letzte Runde. Nach der Einigung der Staats- und Regierungschefs über den Verfassungstext am 18.…
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Buchrezension
(sl) Rezension des Buches «Auf dem Weg zur Supermacht – Die Militarisierung der Europäischen Union» von Gerald Oberansmayer. Im Verlag Promedia ist im Jahr 2004 das Buch «Auf dem Weg zur Supermacht – Die Militarisierung der Europäischen Union» von Gerald Oberansmayer (Mitarbeiter der Friedenswerkstatt Linz, Österreich) erschienen. Das Buch fasst die Entwicklungen der Militarisierung seit…
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Europa als Rüstungsgigant
Der Entwurf der Verfassung für die Europäische Union sieht eine Verpflichtung zur Aufrüstung vor. Welche Interessen verbergen sich hinter diesen Vorschlägen? Weiter soll eine europäische Rüstungsagentur geschaffen werden. Betrifft die rüstungspolitische Konsolidierung Europas auch die Schweiz? Im Vorfeld des Regierungs-Gipfels in Rom vom 18./19. Juni 2004, an dem sich die Staatschefs der europäischen Länder auf…
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Kein Gewinn für Bosnien-Herzegowina
Die EU wird Ende 2004 die Nato in Bosnien-Herzegowina ablösen – und die schweizer Armee will dabei sein. Die Schweiz will dabei sein – weil sie neue Auslandeinsätze sucht und den Anschluss an die Euroarmee nicht verpassen will. Doch für Bosnien-Herzegowina sind Schweizer Soldaten kein Gewinn. «Die Entsendung von schweizerischen Armeeangehörigen ermöglicht (…) einen wertvollen…
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Öl ins Feuer giessen
Der Bundesrat will den Export von Kleinwaffen nach Saudi-Arabien erlauben, obwohl dort die Menschenrechte mit Füssen getreten werden. Der Terrorismus blüht und unterdrückte innere und äussere Konflikte könnten jederzeit wieder aufbrechen. Der geplante Export ist ein mehr als fragwürdiges Geschäft. Laut Amnesty International ist die Situation in Saudi-Arabien von schweren Menschenrechtsverletzungen geprägt und erfuhr im…
