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Ein Ja zum Zivildienst
Am 20. Januar haben sich die österreichischen StimmbürgerInnen gegen die Schaffung eines Berufsheeres ausgesprochen. Eine freiwillige Miliz, wie dies die schweizerische Initiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht!» zur Folge hat, stand hingegen nicht zur Diskussion. Österreichs PolitikerInnen tun sich schwer mit der Wehrpflicht. Während sich vor Kurzem noch die konservative ÖVP für die Abschaffung der…
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Deserteure sind Helden!
Das Referendum gegen die dringlichen Verschärfungen im Asylgesetz ist mit über 63’000 gültigen Unterschriften zustande gekommen. Der Erfolg der Unterschriftensammlung ist ein wichtiges Zeichen für eine solidarische Migrationspolitik, welche die Menschenrechte in den Vordergrund stellt. Die dringlichen Verschärfungen, gegen die das Referendum ergriffen wurde, richten sich direkt gegen Flüchtlinge und Asylsuchende. Das Botschaftsverfahren wurde abgeschafft,…
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Editorial
Auf die Plätze, fertig, los: aller Voraussicht nach startet im Sommer die Unterschriftensammlung für das Referendum gegen die milliardenteure Verschleuderung von Steuergeldern für die Gripen-Kampfjets. Unser Widerstand ist nicht nur innenpolitisch von Bedeutung, sondern könnte auch der schwedischen Rüstungsindustrie ernsthaften Schaden bereiten. Mehr dazu auf Seite 5. Kürzlich konnte man in den Zeitungen lesen, dass…
