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Kein Aus für Aegis
Der Bundesrat hat seine Botschaft zum Gesetz mit dem verheissungsvollen Titel «Verbot von Privatarmeen» vorgestellt. Das Resultat ist ernüchternd, die Vernehmlassungsantwort der GSoA ist noch genau so aktuell wie nach dem ersten Entwurf des Bundesrates. «Mächtige Söldnerflotte soll Piraten abschrecken», «Glencore-Präsident plant Kriegsflotte gegen Piraten», solche Meldungen erregten Mitte Januar Aufsehen. Da wollen private Multis […]
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Die neue alte Diskussion
Der französische Militäreinsatz in Mali zeigt symptomatisch, wie sich die Kriegsrhetorik in den letzten zwei Jahrzehnten gewandelt hat – und wie die öffentliche Diskussion abgeflacht ist. Seit Mitte Januar führt Frankreich Krieg in Mali. Vor ziemlich genau 20 Jahren schickte der UN-Sicherheitsrat eine Peacekeeping-Mission nach Somalia. Die Idee der humanitären Intervention war fortan in aller […]
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Selbstjustiz als Zukunftsmodell?
Im Dezember vergangenen Jahres hat ein Zwanzigjähriger in den USA 27 Menschen, darunter 20 Kinder, umgebracht. Kurze Zeit später erschoss ein Mann im Wallis drei Frauen und verletzte zwei Männer. Die Debatte, die anschliessend über diese beiden Ereignisse geführt wurde, zeigte vor allem Eines: Die BefürworterInnen des liberalen Waffenrechts argumentieren immer gefährlicher. Nachdem der Schock […]
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Das Schlupfloch, das keines ist
Die Rüstungsindustrie will mehr Waffen nach Saudi-Arabien liefern. Obwohl die Schweizer Gesetzgebung solche Exporte verbietet, haben die Bundesbehörden erwogen, heimlich die Ausfuhr Tausender Pistolen an das fundamentalistische Regime zu bewilligen. Auf dem Papier hat die Schweiz eine der strengsten Kriegsmaterialgesetzgebungen der Welt. Gleichzeitig zählt die Schweiz zu den fünf Ländern, die im Verhältnis zur Bevölkerung […]
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Stahlhelmfraktion im neoliberalen Gleichschritt
Der Kauf des Gripen soll über ein referendumsfähiges Sparprogramm, genannt «KAP», finanziert werden. «KAP» heisst «Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungsprogramm». Die Folgen wären massive Einschnitte im Bundeshaushalt – auf Kosten der Schwächsten. Die Misere nimmt schon lange ihren Lauf. Steuern werden gesenkt und die Sparwut und Angst vor Defiziten führt zu Leistungskürzungen. Der Staatsabbau trifft in aller […]
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Zum Greifen nahe
Die Entwicklung von Kampfjets wird immer teurer. Falls sich die Schweiz gegen den Kauf neuer Kampfjets aussprechen wird, könnte das den schwedischen Rüstungskonzern Saab in den Ruin treiben. Denn ausser der Schweiz sind weit und breit keine Abnehmer für den Gripen in Sicht. In der Schweiz schleicht der Gripen-Deal momentan durch die parlamentarischen Institutionen. Sowohl […]
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Wenn Jäger vom Himmel fallen
Zwischen 1959 und 1963 starben 15 Hunter-Piloten der Schweizer Luftwaffe bei Abstürzen. Dieser «Kollateralschaden» des Schweizer Kampfjet-Einsatzes wird im Buch «Schattenflug» und dem darauf aufbauenden Film «volo in ombra» aufgearbeitet. Insgesamt 160 Hunter-Kampfflugzeuge kaufte das Schweizer Militär ab 1958. Davon stürzten 30 Stück ab, viele davon kurz nach der Inbetriebnahme. Bei einem solchen Absturz starb […]
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Wenn du den Frieden willst, bereite den Frieden vor
Die Initiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht» sieht vor, dass in der Bundesverfassung festgeschrieben wird: «Die Schweiz hat einen freiwilligen Zivildienst». Einige Gedanken dazu, wie ein solcher freiwilliger Zivildienst aussehen könnte. Nationalrat Balthasar Glättli antwortete in der Wehrpflichtdebatte im Nationalrat auf die Frage, ob überhaupt jemand freiwillig Zivildienst macht: «Die Schweiz ist eine Armee, sie […]
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Das Ende der Kavallerie
Die heutigen Diskussionen über die Wehrpflicht erinnern frappant an die Zeit, als die Schweiz die Kavallerie abschaffte. Auch damals stand ein militärisches Relikt aus einer vergangenen Zeit zur Debatte. Vor ziemlich genau vierzig Jahren stritt die Schweiz über den Fortbestand der Kavallerie. Die Schweiz war damals das letzte europäische Land, dessen Armee noch solche Einheiten […]
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Keine zusätzliche Rambo-Gefahr
Während die MilitaristInnen zur Initiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht» das alte Lied des Landesverrates singen, kommen vereinzelt auch kritische Stimmen von linker Seite. Dahinter steckt die Angst vor einem Kontrollverlust über das militärische staatliche Gewaltmonopol, die Angst, vor einer Armee, die nicht mehr im Volk abgestützt sei und nur noch aus durchgeknallten Rambos bestünde. […]
