GSoA-Zitig Nummer 176

  • Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer bricht Rekorde

    Am 26. September entschied der Nationalrat, dem Bundesrat das Waffenexport-Dossier zu entziehen. Bis auf weiteres ist damit die geplante Lockerung der Kriegsmaterialverordnung sistiert. Dieser Entscheid kam nur aufgrund des immensen Drucks aus der Bevölkerung zustande. Das Ziel war ambitioniert: 25’000 Menschen sollten sich innerhalb von zwei Wochen bereit erklären, je vier Unterschriften für eine allfällige…

  • Ein fast einstimmiges Plädoyer für einen Richtungswechsel

    Der Bundesrat erreicht in Rüstungsfragen derzeit keine Mehrheiten. Wenn es mit dem Projekt Air2030 so weitergeht wie bisher, zeigen die Stellungnahmen der grossen Parteien zum «Planungsbeschluss zur Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums», dass sie nicht gerade begeist sind von Guy Parmelins Methode. Die GSoA hat bereits angekündet, das Referendum gegen den Kauf von…

  • Der Bundesrat gegen die Menschenrechte

    Es überrascht nicht, dass sich der Bundesrat gegen die Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» (KGI) ausgesprochen hat. Eine verpasste Chance ist es dennoch. Seit Ignazio Cassis Mitglied des Bundesrates ist, zeichnet sich eine immer deutlicher werdende Tendenz zu mehr Freiheit für die Wirtschaft auf Kosten der Menschenrechte ab. So wurde die KGI…

  • Gewissensprüfung soll die Armee stärken

    Eine parlamentarische Initiative will die Gewissensprüfung für den Wechsel in den Zivildienst auf Verfassungsebene verankern. Der SVP Nationalrat Hans-Ueli Vogt reichte Ende September eine parlamentarische Initiative ein, deren Ziel ganz offensichtlich ist, den Militärdienst zu glorifizieren. Er tut dies, indem er Bund, Wirtschaft und Gesellschaft ganz unter das Primat der Armee stellt und das «freie…

  • Die Armee schert sich einen Dreck um die Opfer von 1932

    Die Militärgesellschaft des Kantons Genf wollte am Gedenktag zu Ehren der 13 Menschen, die am 9. November 1932 von der Armee getötet wurden, eine Informationsveranstaltung für GrossrätInnen abhalten. Die GSoA hat sich quergestellt! Der 9. November ist nicht ein Tag wie jeder andere in Genf. Im Jahr 1932 wurden bei einer Intervention der Armee an…

  • Berner AktivistInnen empfangen ParlamentarierInnen auf dem Bundesplatz

    Gleich sieben Interpellationen wurden zu Beginn der Nationalratssession zum Thema der Lockerung der Kriegsmaterialverordnung eingereicht. Unter diesen Umständen ist eine dringende parlamentarische Debatte unumgänglich. Diese fand am 26. September statt, bevor über eine Motion der BDP zum selben Thema abgestimmt wurde. Einige AktivistInnen der Regionalgruppe Bern nahmen dies zum Anlass, um mit einem Transpi die…

  • Hinter den Kulissen

    Anfang September durfte ich die GSoA in einer SRF-Arena vertreten. Das Thema war der skandalöse Entscheid des Bundesrates, Waffenexporte in Bürgerkriegsländer zuzulassen. Die Nervosität vor einem Arena-Auftritt ist nicht wegzudenken. Was, wenn man etwas Falsches sagt? Wenn man auf eine Frage des Moderators keine gute Antwort bereit hat? Doch beginnen wir von vorne. Der immense…

  • Editorial

    Liebe Leserin, lieber Leser Der Aufruf für die Korrektur-Initiative war ein riesiger Erfolg und hat dazu geführt, dass der Nationalrat den Bundesrat beim Thema Waffenexporte entmachten will. Alle wichtigen Informationen rund um das Thema Kriegsmaterialexporte und wie es jetzt weitergeht erfahrt ihr auf den Seiten 4 und 5. Doch auch die anderen sicherheitspolitischen Geschäfte ruhen…

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