Mit Spannung hat die GSoA die Umfrage-Ergebnisse der Militärakademie (MILAK) und des Center for Security Studies (CSS) erwartet und zur Kenntnis genommen. Die GSoA erachtet die Umfragen als seriös, wenn auch bei der Interpretation die VBS-Nähe merkbar wird. Die Studie zeigt, dass weder die Aufrüstung noch ein Nato-Beitritt von einer Mehrheit unterstützt wird, dafür aber ein aktiverer Einsatz in UNO-Anliegen, wie dem Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW), gefordert wird.
Nur ein Viertel für Mehrausgaben
Das vor dem aktuellen Hintergrund auffälligste und brisanteste Ergebnis: Nur 24 Prozent der Befragten finden, dass die Militärausgaben zu tief sind. Ein gutes Drittel finden sie zu hoch. Josef Lang, Koordinationsmitglied der GSoA schätzt ein: „Drei Viertel der Bürger*innen stimmen nicht in die politische und mediale Aufrüstungs-Monotonie ein. Das ist Ausdruck von demokratischer Reife.“Weiter fordert Lang: „Die Aufrüstung gehört vors Volk.“ Im Unterschied zu den konkreten Fragen nach den Rüstungsausgaben sind die nach „vollständig ausgerüsteter“ und „sehr gut ausgebildeter Armee“ derart allgemein, dass sie schwer zu verneinen sind.
Was uns besonders freut, ist die hohe Akzeptanz der Sanktionen gegen Russland. 71 Prozent finden sie richtig. Zwei Drittel halten sie für neutralitätstauglich. Das zeigt, dass die SVP-Initiative für eine bewaffnete Geldsack-Neutralität gebodigt werden kann. Ebenfalls 71 Prozent wollen, dass die Schweiz sich stärker in der Konfliktvermittlung engagiert. Und eine klare Mehrheit von 57 Prozent wünscht einen aktiven Einsatz an vorderster Front für die UNO-Anliegen. Ein aktuelles UNO-Anliegen ist die Unterzeichnung des Vertrages für ein Atomwaffenverbot (TPNW). Die GSoA ist Teil der Allianz hinter der Volksinitiative, die den Beitritt zum TPNW fordert.
Mehrheit für solidarische und zivile Neutralität
Der von den Autor*innen hervorgehobene „Wunsch nach mehr Nato-Kooperation“ ist nicht besonders relevant. Es handelt sich dabei um den Bau von Luftschlössern, weil militärische „Nato-Annäherung“ weder mit der Miliz noch mit der Neutralität kompatibel ist. Und die 32 Prozent für den Nato-Beitritt stehen im Widerspruch zur Tatsache, dass 86 Prozent für die Beibehaltung der Neutralität sind.
Interessant bei den weiteren Fragen zur Neutralität ist, dass die Mehrheit offen ist für ziviles Engagement und verschlossen gegenüber militärischem Mitmachen. Das Vorurteil, es ginge den Bürgerinnen und Bürgern bei der Neutralität bloss ums „Rosinenpicken“, widerlegt die Tatsache, dass nur 22 Prozent sie aufgeben wollen, „wenn sie keinen Nutzen mehr bringt“. Elia Gerber, GSoA-Sekretär, schliesst daraus: „Die Mehrheit ist für eine Neutralität, die mit der Welt solidarisch ist, politisch Kante zeigt, sich aber aus Kriegen raushält.“
Brisant sind die Mehrheiten für die Aussage, dass die Neutralität heute militärisch nicht mehr glaubhaft geschützt werden kann und gegen die Aussage, ein europäisches Bündnis würde mehr Sicherheit bringen. Solche scheinbaren Widersprüche zeigen, dass die Diskussion über die Sicherheitspolitik und die Zukunft der Armee völlig offen ist. Kommt dazu, dass die Studie „Sicherheit 2025“ die wichtigste Erkenntnis des Ukraine-Krieges, die Rolle der Schweiz als Rohstoffhandels-Grossmacht, gar nicht thematisiert. Geschweige denn das grösste globale und nationale Sicherheitsproblem: die Klimakrise.