Demo vom 15.2.2003 |
  Flugblätter auf Deutsch und Französisch |
Gesamtschweizerische Demonstration am 15. Februar 2003,
13.30 Uhr Schützenmatte in Bern (Bahnhof Ausgang Neuengasse)
im Rahmen des internationalen Aktionstages gegen den Krieg
Nein zum Krieg gegen Irak - Kein Blut für Öl!
Wir, ein breites Bündnis von Friedens-, Menschenrechtsorganisationen, politischen Parteien und Gruppierungen, irakischen Oppositions- und Exilorganisationen, stellen uns klar gegen den Krieg, welcher dem Irak von der Regierung der Vereinigten Staaten angedroht wird. Mit unserer gesamtschweizerischen Demonstration am 15. Februar in Bern beteiligen wir uns am internationalen Aktionstag gegen den Krieg. Am gleichen Tag demonstrieren hunderttausende von Menschen in den Hauptstädten Europas gegen den Krieg.
Wir wenden uns gegen diesen Krieg, auch wenn er mit einem Mandat der UNO geführt werden sollte. Die Resolution 1441 des UNO-Sicherheitsrates zu den Waffeninspektionen bietet den USA zahlreiche Vorwände, Irak anzugreifen. Der Krieg trifft ein Volk, das von jahrelangen Sanktionen ausgehungert und verzweifelt ist. Ein Krieg gegen Irak bringt hunderttausenden von Menschen weiteres Leid und führt die ganze Region in Chaos und Zerstörung. Fast täglich bombardieren US- und britische Flugzeuge Menschen und Einrichtungen im Irak. Bereits hat die Türkei die Besetzung kurdischer Gebiete im Irak vorbereitet. Im Vorfeld des Krieges gegen den Irak hat die israelische Regierung ihre menschenverachtende Abriegelungs- und Vertreibungspolitik gegenüber der palästinensischen Bevölkerung noch verstärkt. Wir protestieren gegen diesen schleichenden Krieg.
Wir wehren uns gegen diesen Krieg, denn er dient der Durchsetzung strategischer und ökonomischer Interessen der USA. Zugleich ist er ein Vorwand, weltweit soziale und politische Konflikte mit repressiven Mitteln zu bekämpfen. Ein Krieg führt nur zu mehr Ungerechtigkeiten und Leid für die Bevölkerung, zu Hass und Rassismus.
Was wir fordern:
- Nein zum Krieg gegen Irak und seine Bevölkerung: Er dient nur den strategischen Zielen und Erdölinteressen der USA, wer auch immer für diesen Krieg verantwortlich zeichnet die UNO oder die USA und wie auch immer seine offiziellen Ziele genannt werden.
- Das Embargo gegen die irakische Zivilbevölkerung muss sofort aufgehoben werden. Die heute schon stattfindenden Bombenangriffe müssen gestoppt werden.
- Allein der irakischen Bevölkerung steht das Recht zu, über ihre Zukunft zu entscheiden. Weder der Diktator Saddam Hussein noch ein durch die USA eingesetztes Marionettenregime werden die grundlegenden Rechte der im Irak lebenden Kinder, Frauen und Männer einführen. Wir unterstützen die gesellschaftlichen Kräfte, die im Irak für soziale, demokratische und kulturelle Rechte kämpfen.
- Wir fordern das Recht auf Selbstbestimmung für alle Bevölkerungen in der Region. Dies gilt genauso für die KurdInnen und die PalästinenserInnen.
- Wir fordern das Ende der Besetzung der palästinensischen Gebiete.
- Wir fordern die sofortige Aufhebung aller Einschränkungen der demokratischen Grundrechte, die im Namen des «Kriegs gegen den Terrorismus» auferlegt werden. Der Angriff auf den Irak stellt nur eine weitere Etappe eines als permanent angekündigten Krieges dar. Wir unterstützen die Protestbewegungen gegen diesen Krieg auf der ganzen Welt, insbesondere in den USA und in Grossbritannien.
- Wir fordern die Zerstörung aller Massenvernichtungswaffen weltweit, insbesondere diejenigen der USA.
- Wir fordern den Bundesrat auf, innerhalb der UNO unmissverständlich einen Krieg gegen den Irak abzulehnen, den USA und ihren Alliierten jegliche Unterstützung bei den Kriegsvorbereitungen zu verweigern, Überflugsrechte zu verwehren und die Rüstungszusammenarbeit mit den USA und Israel einzustellen.
Die Demonstration wird unterstützt von (Stand 24. Januar):
Antikriegskomitee Bern, Anti-WTO Koordination Basel, Association Aider Beit- Sahour Cisjordanie-Fribourg, Arbeitsgemeinschaft Swissaid-Fastenopfer-Brot für alle-Helvetas-Caritas-Heks, Arbeitskreis Tourismus & Entwicklung, Asociación Suiza-Cuba/Vereinigung Schweiz-Cuba (ASC/VSC), Association suisse des Amis du Monde diplomatique, Attac Schweiz, Basels starke Alternative (BastA!), Basler Bündnis gegen den Krieg, Berner Mahnwache für einen gerechten Frieden in Israel / Palästina, Bewegung für den Sozialismus (BFS), Bloc Uni Fribourg, Centre Anatolien Lausanne, Centre de contatc suisses-immigrés/SOS Racisme de Fribourg, Centre Martin Luther King (CMLK), Christlicher Friedensdienst (cfd), Coalition antiguerre Genève, Collectif anti-guerre Fribourg, Collectif anti-guerre Chaux-de-Fonds, Collectif pour une alliance socialiste Vaud, Collectif vaudois contre la guerre, Collectif de sans-papiers-Fribourg, Comitato contro la guerra Ticino, Commision socialiste de solidarité internationale, Debatte- Hochschulgruppe Zürich, Die Grünen Schweiz, Direkte Solidarität mit Chiapas, dynamik5 Schweiz, Erklärung von Bern (EvB), Flüchtlingsgruppe Dreifaltigkeit Bern, Föderation irakischer Flüchtlinge, Frauen für den Frieden Schweiz, FriedenJetzt.ch, Gesellschaft Schweiz-Palästina (GSP), Gewerkschaft Bau und Industrie GBI, Gewerkschaft Comedia, Gewerkschaft des Personals öffentlicher Dienste (VPOD), Gewerkschaft SMUV, Gewerkschaft SMUV Region Bern, Gewerkschaftsbund der Stadt Bern und Umgebung (GSB), GRÜNE Stadt Zürich, Grünes Bündnis Bern, Grünes Bündnis Kanton Luzern, Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA), Infoladen "Sowieso" Basel, Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit Genf (WILPF), Intenational Federation of Iranian Refugees(IFIR), Inwo (Initiative für eine natürliche Wirtschaftsordnung), JA! (Junge Alternative Bern), JUSO Schweiz, Kommunistische Arbeiterpartei Irak, Kommunistische Arbeiterpartei Iran, Le Centre Europe Tiers Monde (CETIM), Médecins contre la mondialisation néolibérale, MERS Menschenrechte Schweiz, Mouvement des sans-papiers de Fribourg, Mouvement Indien Tupac Amaru, NoWar Genève, Palästinensisches KulturZentrum Zürich, Partei der Arbeit der Schweiz, Marxistisch-Leninistische Partei Türkei und Nordkurdistan (MLKP), Partito della Rifondazione Comunista (Federazione Svizzera), phase 1 Luzern, POP & Gauche en mouvement, Religiös Sozialistische Vereinigung der Deutschschweiz, Rete Globale Locale Ticino, RévolutionS Genève, Schweizerische Friedensbewegung SFB, Schweizerischer Friedensrat, Schweizerisches Arbeiterhilfswerk (SAH), schweizer koordination der marche mondiale des femmes, solidariteS Genève et Neuchâtel, Solifonds, Sozialdemokratische Partei des Kantons Bern, Sozialdemokratische Partei Schweiz (SP), Sozialdemokratisches Forum der Uni Bern, Sozialforum Bern, Sozialistische Alternative/Solidarität Basel, Sozialistisch- Grüne Alternative (SGA) Zug, StudentInnenschaft der Universität Bern, Theologische Bewegung für Solidarität und Befreiung, Union Syndicale fribourgeoise, Verbindung für Menschlichkeit und Frieden Fribourg, Verein Friedensdorf, Vereinigung Schweiz-Vietnam, Zentralamerika-Sekretariat
Kontakt: bern@gsoa.ch