Liebe Leser*innen,
Als ich diesen Newsletter schreibe, atme ich kurz auf. Die letzte Meldung im SRF-Liveticker ist die Feuerpause, die das russische Militär angekündigt hat. Doch es ist nur ein kleiner Lichtblick, der nicht lange anhält. Es häufen sich weiterhin Meldungen von verletzten Zivilist*innen, darunter auch Kindern. Laut der UNHCR, der Flüchtlingsagentur der UNO, sind bereits über zwei Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen. In diesem Newsletter findest du eine Übersicht der neusten Entwicklungen ohne Anspruch auf Vollständigkeit und ein Aufruf für die nächste grosse Friedensdemo diesen Samstag.
Aktuelle Lage
Evakuation der Zivilbevölkerung
Die russische Armee kündigte an, humanitäre Korridore zu errichten, um die Evakuierung der Zivilbevölkerung aus den fünf grössten Städte in der Ukraine zu ermöglichen. Allerdings führen die Fluchtrouten nun zum Grossteil nach Russland und Belarus und eine der Evakuierungsrouten aus der belagerten Hafenstadt Mariupol wurde bereits wieder beschossen.
Sanktionen
Der Rohstoffhandel finanziert beinahe 50% des russischen Staatsbudgets. Die Rolle des Schweizer Finanzplatzes im russischen Rohstoffhandel ist enorm: 80% des russischen Öls und Erdgases werden über die Schweiz gehandelt. So finanziert die Schweiz direkt Putins Kriegskasse.
Gestern Abend hat die US-Regierung angekündigt, einen Importstopp auf russisches Öl zu verhängen. Wir fordern die Schweiz auf, mitzuziehen und insbesondere auch den Import von russischem Gas zu stoppen. Auch an unserer grossen nationalen Friedensdemonstration am kommenden Samstag in Bern ist unser Anliegen: Kein Erdgas, kein Krieg. Völkermord-Konvention
Russland rechtfertigt den Angriff unter anderem mit einem angeblich von der Ukraine begangenen Völkermord in den Separatistengebieten. Die Ukraine wehrt sich jetzt vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen diese absurden Vorwürfe.
Was können wir tun?
Verfallen wir nicht in das Gefühl der Machtlosigkeit, auch wenn es schwierig ist. Unterstützen wir stattdessen Hilfsorganisationen vor Ort wie Libereco und Vostok. Üben wir ausserdem weiterhin Druck auf den Bundesrat aus, dass Geflüchtete diskriminierungsfrei aufgenommen werden und sinnvolle Sanktionen erlassen werden.
Um diesen und weitere Forderungen Ausdruck zu verleihen und unsere Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung, russischen Friedensaktivist*innen und allen Betroffenen zu bekunden, finden weitere Demonstrationen und Veranstaltungen statt:
- 11.03. Demonstration “Gegen Militarismus, gegen Krieg”, 19:00, Ni-una-menos-Platz Zürich
- 12.03. Grosse nationale Demonstration “Kein Erdgas, kein Krieg”, 13:00, Schützenmatte Bern
- 19.03. Nationale Friedensdemonstration, weitere Infos folgen
Lassen wir uns nicht entmutigen, sondern stehen wir gemeinsam ein für Solidarität und Menschlichkeit!
Wir sehen uns auf der Strasse.