Newsletter Nummer 31 war die Auswertung der Umfrage
Liebe Leser*innen
Vor gut einem Jahr fanden als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukrainediverse Demonstrationen und Solidaritätskundgebungen statt, welche Tausende von Menschen mobilisieren konnten. Am 26. Februar 2022 begaben sich etwa 20’000 Menschen nach Bern, um für “Frieden in der Ukraine und in Europa” zu demonstrieren. Einige Wochen darauf folgte der alljährliche, von der GSoA mitorganisierte Ostermarsch. Anstatt wie ursprünglich geplant über Krieg und Klima zu sprechen, wurde auch dort der Ukraine-Krieg thematisiert. Auch unserem Aufruf folgten viele Menschen.
Die Ostermarschbewegung
Die Ostermarschbewegung hat eine langjährige Tradition, die 1958 in London ihren Ursprung nahm. In der Schweiz folgte die erste Durchführung 1963. Damals war der Name “Marsch” tatsächlich noch Programm: über drei Tage marschierten die Demonstrant*innen von Lausanne nach Genf. Ihre Kritik richtete sich damals in erster Linie gegen Atomwaffen. Später kamen weitere, der Aktualität angepassten und mit der Friedensthematik verknüpften Forderungen dazu. Spannend ist, dass die Ostermarschbewegung all die Jahre – trotz Unterbrüchen und teilweise überschaubaren Teilnehmerzahlen – bestehen konnte. Leider hat sie gerade angesichts aktueller Konflikte und Bedrohungen noch kein bisschen an Wichtigkeit eingebüsst.
Der Ostermarsch 2023
Auch dieses Jahr wird der geschichtsträchtige Ostermarsch erneut an den verschiedensten Orten weltweit und bei uns in Bern stattfinden. Unter dem Motto “Geld für Frieden statt für Kriege” spazieren wir vom Eichholz zum Münsterplatz und setzen ein Zeichen für den Frieden. Die Trägerschaft des Ostermarschs in Bern fordert dieses Jahr unter anderem:
- Mehr Transparenz im Schweizer Finanzplatz
Zuerst zögerte die Schweiz bei der Übernahme der EU-Sanktionen gegenüber dem Aggressor Russland. Die mittlerweile erfolgte Übernahme bedeutet leider noch lange nicht deren konsequente Umsetzung. Denn es fehlt an Transparenz an allen Ecken und Enden. Um ein Beispiel zu nennen: Beim Aufspüren der Oligarchengelder tappt man noch immer grösstenteils im Dunkeln. Wurden inzwischen 6, 7, oder sogar 10 Milliarden der insgesamt 200 Milliarden in der Schweiz versteckten Gelder eingefroren? Ob es nun Angst vor einschneidenden Massnahmen (Stichwort: Enteignung) oder der fehlende politische Wille ist, wir sehen klar; das Seco (Staatssekretariat für Wirtschaft) macht keine gute Falle.
- Investitionen in gewaltfreie und nachhaltige Friedenslösungen
Langfristiger, positiver Frieden wird nur erreicht, wenn wir über den Ukraine-Krieg hinaus endlich eine abrüstungsorientierte, entmilitarisierende Politik anstreben. Das bedeutet, dass gerade feministische Friedenspolitik, welche den Abbau jeglicher strukturellen Gewalt fordert, Eingang in unser Handeln und Denken finden. Oder wie es die GSoA 2018 in einer Resolution gefordert hatte: “Die Schweiz soll einer Welt, in der es zu viele Soldaten und Waffen hat, nicht das Kriegshandwerk, sondern das Friedenshandwerk zur Verfügung stellen.”
- Die finanzielle Ablösung der Schweiz von fossilen Energien und stärkere Transparenz über Investitionen von Schweizer Konzernen
Die Schweizer und Europäische Abhängigkeit von Russlands Öl, Gas und Kohle hat schmerzhaft aufgezeigt, wie wichtig das Wegkommen von fossilen Energieträger nicht nur aus klima-, sondern auch aus friedenspolitischen Gründen ist. Doch es bringt weder dem Klima noch dem Frieden etwas, im Inland energietechnisch sauber dazustehen, solange die Schweiz noch immer Konzerne beherbergt, die munter mit fossilen Rohstoffen handeln. Public Eye stellt hierzu sehr spannende Recherchen zur Verfügung. Diese zeigen auf: Auch in diesem Sektor fehlt es an Transparenz.
- Die Verwendung von Oligarchen-Vermögen und Kriegsgewinnen für den Wiederaufbau der Ukraine
“Eine wenig diskutierte Quelle für die Wiederaufbauhilfe bietet die Besteuerung von Übergewinnen, die dank des Krieges erzielt werden. Die Verknappungen bei Energieträgern wie Gas, Öl und Kohle haben Rohstoff- und Stromkonzernen massive Zugewinne ermöglicht”, schreibt der Historiker Josef Lang in seinem neuesten Artikel in der GSoA-Zeitung. Die Kombination aus konfiszierten Oligarchengelder und einer gerechten “Windfall-Steuer” für Kriegsprofiteur*innen könnten eine gute finanzielle Basis für den teuren Wiederaufbau der Ukraine darstellen. Die Summe für diesen wurde im Januar dieses Jahres bereits auf 750 Milliarden Dollar beziffert.