In Anbetracht des Milliarden-Debakels rund um die Beschaffungen der F-35-Kampfjets, der Patriot-Flugabwehr, aber auch zahlreicher weiterer Skandale bei Rüstungskäufen der Schweizer Armee in den letzten Jahren,
Angesichts dessen, dass der Bundesrat angekündigt hat, in den nächsten zehn Jahren mindestens 30 Milliarden Franken zusätzlich für Aufrüstung ausgeben zu wollen,
Angesichts dessen, dass die aktuellen Aufrüstungsbestrebungen im Bundeshaus nicht auf einer nüchternen Bedrohungsanalyse oder einer kohärenten Strategie basieren,
Im Wissen darüber, dass die grössten Bedrohungen für unsere Sicherheit wie die Klimakrise, die zunehmende Ungleichheit zwischen Arm und Reich oder geschlechtsspezifische Gewalt von der bürgerlichen Politik grob vernachlässigt werden,
Im Bewusstsein, dass die Aufrüstungspläne den Bund zu sinnlosen Sparmassnahmen in zahlreichen essentiellen Bereichen wie der Bildung, der Forschung, der Internationalen Zusammenarbeit, dem Klimaschutz, der Altersvorsorge oder dem Sozialwesen zwingen,
… stellen wir fest, dass die direktdemokratischen Instrumente der Bevölkerung derzeit keine Mitsprache bei Rüstungsgeschäften erlauben.
Im Bewusstsein, wie viel Arbeit die GSoA in den vergangenen zwei Jahren bereits geleistet hat, dass in diesem Jahr noch zwei überaus wichtige Abstimmungskämpfe bevorstehen und es auch eine Phase der Regeneration braucht,
… laden wir die Koordination ein zu prüfen, ob und auf welchen Wegen die demokratischen Spielregeln der Schweiz so angepasst werden können, dass es zukünftig möglich wird, gegen grössere Rüstungsbeschaffungen (unter anderem gegen den Kauf weiterer F-35-Kampfjets) das Referendum zu ergreifen. Dafür soll noch im laufenden Jahr das Gespräch mit den wichtigsten Partnerorganisationen gesucht werden. Falls sich daraus ein Initiativprojekt ergibt, soll eine ausserordentliche Vollversammlung der GSoA einberufen werden.