Wir gratulieren Ihnen zur Wahl in den Bundesrat und zu Ihrer neuen Rolle als Vorsteher des VBS.
Als Gruppe für eine Schweiz ohne Armee werden wir in den kommenden Jahren oft andere Positionen vertreten als Sie. Wir teilen jedoch die Sorge um die Sicherheit und die Zukunft unseres Landes – im Bewusstsein, dass die grossen Bedrohungen unserer Zeit überstaatlich und global sind. Unser Engagement und unsere Leidenschaft gilt der Schweizer Friedenspolitik, so dass wir wissen, dass Ihre zukünftige Aufgabe nicht nur verantwortungsvoll, sondern auch spannend und vielseitig sein wird.
Wir erlauben uns, Ihnen einige Anregungen mit auf den Weg zu geben:
Unsere grösste Sorge liegt darin, dass kaum eine nüchterne Diskussion über eine realistische Bedrohungsanalyse geführt wird, die über die rein militärischen Bedrohungen hinausgeht. In der sicherheitspolitischen Debatte ist weiterhin nicht angekommen, welche existentielle Bedrohung die Klimakrise auch für unser Land darstellen wird.
Überprüfen Sie den Kaufentscheid für den F-35. Tauschen Sie sich mit Ihren Amtskollegen in Kanada, Finnland oder Portugal aus, um Alternativen zu besprechen. Hinterfragen Sie nicht nur den Beschaffungsprozess, sondern auch die Anforderungen: Brauchen wir wirklich einen Tarnkappenjet?
Wir sind der Überzeugung, dass die Bevölkerung eine differenzierte Einschätzung der Aufrüstungspläne der Armee hat – deutlich differenzierter als die Debatte oftmals in den Medien geführt wird. Es liegt unter anderem in Ihrer Hand, welche Beschlüsse dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden können.
Eine regelbasierte Weltordnung ist der Grundstein für unsere Sicherheit als neutraler Kleinstaat. Helfen Sie mit, dass die Schweiz sich aktiv für eine Stärkung der Institutionen der kollektiven Sicherheit wie der UNO sowie dem Aufbau einer europäischen Sicherheitsarchitektur auf Grundlage der OSZE einbringt.
Wir wünschen Ihnen einen guten Arbeitsbeginn und freuen uns auf spannende und faire zukünftige Auseinandersetzungen
Ihre GSoA
Anmerkung der Redaktion: Die GSoA hat Bundesrat Pfister eine ausführlichere Fassung dieses Briefes zukommen lassen. Bis dato ist eine Antwort ausstehend.