Der Bericht der Studienkommission Sicherheitspolitik kommt einer Alibi-Übung des VBS gleich. Die GSoA ist empört, dass Viola Amherd einen echten Dialog verweigert, um ihren sicherheitspolitischen Kurs durchzusetzen. Dabei dient sie vor allem den Aufrüstungswünschen der Armee und den Interessen der Rüstungslobby.
Mit dem heute publizierten Bericht der Studienkommission Sicherheitspolitik versucht VBS-Vorsteherin Viola Amherd, ihren Nato-Kurs zu legitimieren. Dabei verweigert sie wie schon in der Vergangenheit jegliche breite Diskussion über die sicherheitspolitische Ausrichtung der Schweiz. Das erstaunt nicht, denn die Kommission setzt sich mehrheitlich durch Personen aus bürgerlichen und VBS-nahen Kreisen zusammen, die Amherds Kurs stützen. Zivilgesellschaftliche Organisationen aus dem friedenspolitischen oder humanitären Bereich waren nicht vertreten. Roxane Steiger, politische Sekretärin der GSoA, kritisiert: «Der Bericht verkommt zu einer Alibiübung des VBS. Das ist eine verpasste Chance, denn ein Einbezug diverser Perspektiven über die zukünftige Ausrichtung unserer Sicherheitspolitik ist wichtiger denn je.»
Unter anderem begründet die Studienkommission mit schwarzmalerischen Bedrohungsszenarien ihre Forderungen nach einer Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes sowie einer schnelleren Beschaffung zusätzlicher Mittel für die Armee. So empfiehlt die Kommission eine umfassende Verteidigungskonzeption zu erstellen, die verschiedene Aspekte von Verteidigung mit einbeziehen. Trotzdem beharrt sie auf einer Erhöhung des Armeebudgets bis ins Jahr 2030. «Anstatt konzeptlos Milliarden für eine Scheinsicherheit zu verpulvern, sollten die Aufgaben und Bedrohungsszenarien, auf die sich die Armee ausrichtet, endlich geklärt und transparent dargelegt werden», kritisiert Jonas Heeb, politischer Sekretär der GSoA. Dazu gehört eine umfassende und vorausschauende Bedrohungsanalyse, welche die vielfältigen Gefahren unserer Zeit wie die Klimakrise oder die wachsende soziale Ungleichheit mit einbezieht. Dabei kommt der Schweiz als neutraler Staat mit langjähriger humanitärer Tradition eine wichtige Rolle in der zivilen Friedensförderung und der Konfliktprävention zu, die im Bericht kaum zu Wort kommt.
Zuletzt ist die GSoA entrüstet über die Empfehlungen im Hinblick auf das Kriegsmaterialgesetz. «Die vorliegenden Lockerungen des KMG würden Waffenexporte in Staaten wie Saudi-Arabien erlauben, welche Menschen- und Völkerrecht mit Füssen treten. Angesichts der aktuellen Weltlage hat die Schweiz mehr denn je die Verantwortung, sich auf ihre humanitäre Tradition zu besinnen, anstatt ein Geschäft mit dem Tod zu machen», führt Steiger aus.