Medienmitteilung der Allianz Kriegsmaterial-Referendum
27.05.2026. Der Bundesrat hat heute die Abstimmungsvorlagen für den 27. September bekannt gegeben und angekündigt, dass die Schweizer Stimmbevölkerung an diesem Datum nicht über die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) abstimmen wird. Die Allianz hinter dem Kriegsmaterial-Referendum sieht diese Entscheidung kritisch und bereitet sich auf den kommenden Abstimmungskampf sowie auf einen Sieg am Abstimmungssonntag vor!
Das Parlament hat Ende letzten Jahres über drei Änderungen des KMG abgestimmt, die einen deutlich flexibleren rechtlichen Rahmen für den Export von Kriegsmaterial schaffen. Es geht unter anderem um die Genehmigung der Wiederausfuhr, die Möglichkeit an 25 Staaten des Anhang 2 zu liefern, selbst wenn diese in Bürgerkriege verwickelt sind und die Einführung von Ausnahmekompetenzen für den Bundesrat. «Die Errungenschaften des Gegenvorschlags zur Korrektur-Initiative rückgängig zu machen, ist ein gefährlicher Schritt zur Zerstörung der humanitären Schweiz», warnt Fabian Molina, Nationalrat der SP. Zur Erinnerung: Das derzeitige Gesetz wurde eingeführt, nachdem im syrischen Bürgerkrieg Granaten der RUAG und im jemenitischen Bürgerkrieg Sturmgewehre der Marke SIG Sauer in den Händen des Islamischen Staates gefunden worden waren.
Die Allianz hinter dem Referendum sammelte in weniger als zwei Monaten die nötigen 50’000 Unterschriften und das Referendum wurde Ende April mit mehr als 59’900 Unterschriften von der Bundeskanzlei für gültig erklärt. «Das Unterschriftensammeln auf der Strasse hat uns gezeigt, dass sich die Menschen Sorgen machen. Sie wollen nicht, dass Schweizer Waffen grauenhafte Kriege noch mehr anheizen», erklärt Gerhard Andrey, Nationalrat der GRÜNEN.
Mit der Verschiebung der Abstimmung über das Kriegsmaterialgesetz gibt der Bundesrat dem Druck der Rüstungslobby rund um den Verband Swissmem nach. Der Verband der Schweizer Rüstungsindustrie befürchtete, dass eine Abstimmung gleichzeitig mit der SVP-Neutralitäts-Initiative für sie ungünstig ausgehen könnte. «Die Rüstungslobby hat bereits am Tag der Einreichung der Unterschriften ein ganzseitiges Inserat mit diffamierender Karikatur der GSoA in allen Schweizer Tageszeitungen veröffentlicht. Das verspricht eine intensive Kampagne zu werden», betont Elia Gerber, politischer Sekretär der GSoA.
Die Allianz hinter dem Kriegsmaterial-Referendum ist bereit für diesen Abstimmungskampf. Die zahlreichen Organisationen, aus denen sich die Allianz zusammensetzt, sowie die Motivation, die während der Unterschriftensammlung zu spüren war, geben Anlass zur Hoffnung, dass das Referendum gewonnen und diese gefährliche Gesetzesänderung von der Bevölkerung abgelehnt wird.