-
Nein zur bewaffneten Geldsack-Neutralität der SVP!
13.08.2026 Heute lancieren 31 Personen den Appell «Nein zur bewaffneten Geldsack-Neutralität» und sprechen sich gegen die Neutralitätsinitiative der SVP aus. Unter den Erstunterzeichnenden befinden sich Persönlichkeiten aus den drei wichtigsten Friedensorganisationen, aus Kultur und Wissenschaft sowie die Parteispitzen, Fraktionspräsidien und Mitglieder der Aussen- und Sicherheitspolitischen Kommissionen von SP und Grünen. Der dreisprachige Appell setzt sich…
-
Der Bundesrat forciert Milliarden-Aufrüstung mittels Mehrwertsteuer
Nach dem Scheitern des ersten Anlaufs legt der Bundesrat eine angepasste Vorlage vor: Die Mehrwertsteuer soll neu um 0,5 statt 0,8 Prozentpunkte erhöht werden, dafür über zwei Jahre mehr. Die GSoA warnt davor, dass hier eine temporäre Massnahme verkauft wird, die de facto zu einer Dauerbelastung wird. Im März 2026 lancierte der Bundesrat die Vernehmlassung…
