24.06.2026 Nach dem Scheitern des ersten Anlaufs legt der Bundesrat eine angepasste Vorlage vor: Die Mehrwertsteuer soll neu um 0,5 statt 0,8 Prozentpunkte erhöht werden, dafür über zwei Jahre mehr. Die GSoA warnt davor, dass hier eine temporäre Massnahme verkauft wird, die de facto zu einer Dauerbelastung wird.
Im März 2026 lancierte der Bundesrat die Vernehmlassung für eine befristete MwSt-Erhöhung von 0,8 % zur Finanzierung kostspieliger Rüstungsprojekte. Trotz grossem Gegenwind – derzeit sind sowohl das Parlament als auch die Bevölkerung dagegen – verfolgt Bundesrat Pfister hartnäckig seinen Kurs und legt heute faktisch denselben Entwurf mit kosmetischen Anpassungen erneut vor.
«Der Bevölkerung weiszumachen, eine MwSt-Erhöhung sei nur vorübergehend, ist ein unverhohlener Versuch, dieses stark kritisierte Projekt durchzuboxen: In der Geschichte der Schweiz wurde die Mehrwertsteuer noch nie gesenkt, nachdem sie einmal erhöht worden war», sagt Joris Fricker, politischer Sekretär der GSoA.
Hinter der scheinbaren ‘Kompromissbereitschaft’ des Bundesrats steckt dieselbe Logik wie beim gescheiterten ersten Versuch: Die Mehreinnahmen sollen vollständig in Rüstungsausgaben fliessen. Das VBS hat nicht nur die Zahlungen für das Patriot-System wiederaufgenommen, die im April 2026 ausgesetzt worden waren, sondern verhandelt gleichzeitig ein zweites, ebenfalls milliardenteures Luftverteidigungssystem mit Israel, Frankreich und Südkorea. Ein Beschluss, der die Kosten in die Höhe treibt, ohne dass Wirksamkeit oder Zeitpläne garantiert wären.
Sollte das Parlament die Vorlage erneut ablehnen, gibt es keinen Plan B. Das Fehlen einer konkreten Alternative bedeutet mit hoher Wahrscheinlichkeit weitere Verzögerungen und neue Kostensteigerungen – ein Szenario, das die GSoA aus den letzten Jahren nur zu gut kennt. «Das VBS ist unnachgiebig. Es ist absurd, Zahlungen für Patriot wiederaufzunehmen und gleichzeitig Milliarden für ein zweites System zu verhandeln, ohne jede Finanzierungsgarantie», fügt XY politischer Sekretär GSoA hinzu. «So schützt man nicht die Bevölkerung, sondern leert die öffentlichen Kassen zugunsten militärischer Interessen.»
Statt echte Alternativen zu prüfen, stellt der Bundesrat Aufrüstung weiterhin als einzige Option dar. Die Rechnung für Planungsfehler und Skandale im VBS soll einmal mehr die Bevölkerung tragen. Die GSoA hält sich bereit für die Abstimmungskampagne, die diese Vorlage begleiten wird.