11.05.2024 – Die GSoA hält ihre 45. Vollversammlung im Restaurant Kreuz in Solothurn ab. Die Mitglieder beschlossen am Morgen das Ergreifen eines Referendums zu den diskutierten Lockerungen des Kriegsmaterialgesetzes und positionierten sich gegen die Beschaffung der F-35 Kampfjets. Weiter werden am Nachmittag Resolutionen für eine humanitäre und solidarische Schweiz sowie zu den Dienstpflichtmodellen verabschiedet.
Zum 45. Mal treffen sich die Mitglieder der GSoA zu ihrer Vollversammlung im Kreuz in Solothurn, wo sich die GSoA 1982 gründete. Die 70 anwesenden Mitglieder beschlossen die Unterstützung eines Referendums zu den diskutierten Lockerungen des Kriegsmaterialgesetzes, die die vor wenigen Jahren in Kraft getretenen Errungenschaften der Korrektur-Initiative torpedieren. «Schweizer Kriegsmaterial darf nicht in Unrechtsstaaten landen, die Menschenrechte verletzen. Deshalb wird die GSoA bei Annahme der Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes durch das Parlament das Referendum ergreifen», sagt GSoA-Sekretär Joris Fricker.
Der zweite Fokus der Vollversammlung liegt bei der Beschaffung der F-35 Kampfjets. Im Rahmen einer Fotoaktion forderte die Vollversammlung den Bundesrat zur Kündigung der Verträge auf. Am Nachmittag beschliesst die Vollversammlung über eine Resolution für eine Kündigung der Kaufverträge. Die Mehrheit der Bevölkerung positioniert sich in aktuellen repräsentativen Umfragen gegen den Kauf der F-35-Jets. Ende 2022 beschloss der Bundesrat, trotz der kurz zuvor eingereichten Stop-F35-Initiative und trotz der bekannten Mängel und Risiken, 36 Kampfflugzeuge zu beschaffen. «Der F-35 ist ein Sicherheitsrisiko für die Schweiz. Der Kauf muss gestoppt werden, bevor die Kosten explodieren. Wir fordern den Bundesrat jetzt zum Handeln auf!», sagt Fricker.
Auf einem Podium diskutieren GRÜNEN-Nationalrat Fabien Fivaz, SP-Nationalrätin Martine Docourt und Dominik Gross von Alliance Sud zu Aufrüstung und Sparpolitik. Weiter wird die Vollversammlung im Verlauf des Nachmittags zwei weitere Resolutionen verabschieden. Erstere plädiert für die Vision einer humanitären und solidarischen Schweiz, die sich vom Modell der Geldsackneutralität verabschiedet. Zweitere fordert ein Umdenken bei der Reform der Dienstpflichtmodelle und kritisiert die Schwächung des Zivildienstes zugunsten der Armee. Weiter wurde über den aktuellen Stand der Atomwaffenverbots-Initiative sowie zum Engagement der GSoA zu Israel/Palästina und der Ukraine informiert.
Fotos des Anlasses finden Sie hier, alle verabschiedeten Resolutionen ab 16.30 Uhr unter diesem Link.