Medienmitteilung der Allianz Kriegsmaterial-Referendum
15.07.2026 Die Schweizer Rüstungsexporte steigen weiterhin rasant an. Im ersten Halbjahr 2026 belaufen sich diese auf fast 490 Millionen Franken, gegenüber 358 Millionen im gleichen Zeitraum des letzten Jahres. Es bedeutet einen Anstieg von beinahe 37%. Die stärksten Zuwächse sind insbesondere bei Exporten nach Österreich, Ungarn, Rumänien, Italien und Grossbritannien zu verzeichnen.
Diese Zahlen widerlegen einmal mehr die Behauptung der Rüstungsindustrie, dass die geltenden Vorschriften ihre Geschäftstätigkeit gefährden würden. Während die Schweizer Bevölkerung im November über das Referendum gegen die Aufweichung der Exportvorschriften abstimmen wird, zeigen die Statistiken, dass die Argumente der Befürworter*innen den Fakten und Zahlen nicht standhalten können. Im Gegenteil, der Rüstungsindustrie geht es nach wie vor blendend.
«Die Zahlen belegen es: Die Waffenexporte steigen, die Rüstungsindustrie profitiert – gleichzeitig funktionieren das aktuelle Gesetz und die demokratischen Kontrollmechanismen. Die Schweiz hat bessere Mittel als Rüstungsgüter für das internationale Zusammenleben und Konfliktbegrenzung», erklärt Thomas Wallimann, Präsident Justitia et Pax und Teil des Co-Präsidiums des Kriegsmaterial-Referendums.
Die Statistiken belegen zudem, dass die Exporte in die Vereinigten Staaten stark zurückgegangen sind. Diese Entwicklung steht im Einklang mit der Anwendung des Schweizer Rechts, da neue Ausfuhrbewilligungen in die USA aufgrund deren Krieg im Iran ausgesetzt wurden. Dieser Umstand verdeutlicht die Bedeutung der geltenden Gesetzgebung, ohne diese Vorschriften würde die Schweiz nun direkt Waffen an die USA liefern, selbst während der aktuellen Kriegssituation.
«Bei dieser Abstimmung geht es nicht um das Überleben der Rüstungsindustrie, sondern um die Aufrechterhaltung demokratischer Kontrollen und Regeln, die verhindern, dass Schweizer Waffen Kriege und Konflikte weltweit schüren. Die heute veröffentlichten Zahlen zeigen, dass diese Regeln funktionieren und die Exporte trotzdem steigen», fügt Joris Fricker, Sekretär der Allianz Kriegsmaterial-Referendum, hinzu.
Dieser Anstieg ist vor allem auf die Exporte in europäische Länder zurückzuführen, die in Anhang 2 der Kriegsmaterialverordnung aufgeführt sind und von denen die meisten NATO-Mitglieder sind. Den Hauptmärkten der Rüstungsindustrie geht es daher sehr gut. Die geforderte Ausweitung betrifft nicht diese Länder, sondern autoritäre Staaten wie Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, China oder Myanmar, in denen die derzeitigen Vorschriften die Exporte einschränken.