GSoA-Vollversammlung vom 21.11.1999 |
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Muss die Schweiz in die Uno?
Die Uno ist nicht perfekt. Ihre Bemühen um weltweiten sozialen und wirtschaftlichen Ausgleich werden durch neoliberale Globalisierungsstrategien torpediert, ihre Anstrengungen in Bezug auf verbindliche Normen zur Wahrung des Weltfriedens durch eigenmächtiges Vorgehen von Staaten und Militärbündnissen systematisch untergraben, ihr fehlen wirksame Strukturen für eine verbindliche Aufstellung und Durchsetzung von Beschlüssen und Vorgaben. Wie leicht es ist, die Uno zu erpressen, zeigen zum Beispiel seit Jahren die Vereinigten Staaten von Amerika, die die Begleichung ihrer Schulden von politischen Forderungen abhängig machen. Die Uno steht zudem vielen Entwicklungen scheinbar machtlos entgegen: Noch immer verhungern weltweit Millionen von Menschen, sterben an Krankheiten oder leiden unter der Geissel des Krieges, werden vertrieben, noch immer werden Rechte von Kindern und Frauen vielerorts mit Füssen getreten, noch immer arbeitet die Menschheit fleissig weiter am Kollaps der Umwelt.
Trotzdem führt kein Weg an der Uno vorbei. Denn eines ist klar: Die Zeit der rein innerstaatlichen Probleme bzw. Problemlösungsmassnahmen ist vorbei. Die Probleme, die uns heute beschäftigen, sind von globaler Art, sie werden in ihrer Komplexität grenzüberschreitend verstanden. Es gibt kein Réduit gegen Flüchtlingsströme, kein Überflugverbot für radioaktive Strahlung, keine noble Neutralität gegenüber Menschenrechtsverletzungen und Diskriminierung, keine das Nord-Süd-Gefälle zensurierenden Fernsehapparate. Globale Fragen und Probleme erfordern aber globale Antworten und Anstrengungen. Aus diesen Überlegungen und unter dem Eindruck des 2. Weltkrieges wurde am 24. Oktober 1945 die Uno geboren – laut Präambel mit dem dringendsten Ziel, die Welt von der Geissel des Krieges zu befreien. Heute ist die Schweiz neben der winzigen Pazifikinsel Tuvalu der einzige souveräne Staat, der sich der Staatengemeinschaft verschliesst, vordergründig vornehm neutral und hintergründig hier und da mal ein bisschen opportunistisch. Und obwohl die Schweiz in vielen UN-Unterorganisationen mitarbeitet und im Rahmen seines Beobachterstatus auch passiv in Uno-Räten Einsitz nimmt, scheut sie sich, als offizielles Mitglied in der Uno Verantwortung und Pflichten zu übernehmen. Dabei könnte die internationale Staatengemeinschaft das Know-How der Schweiz gut gebrauchen: Ihre Erfahrung bezüglich direkter Demokratie, politischer Diskursfähigkeit und humanitären Engagements kann einen sinnvollen Beitrag zur Weiterentwicklung und Stärkung der Uno leisten. Der Uno-Beitritt ist ein Weg der zivilen Öffnung der Schweiz; zudem kann die Schweiz nur an einer Weiterentwicklung und Verbesserung der Uno beitragen, wenn sie Uno-Vollmitglied ist.
Warum sollte gerade die GSoA die Uno-Initiative unterstützen?
Die Schweiz hat 1986 einen Beitritt unseres Landes zur Uno an der Urne verworfen. Seither ist vieles passiert: Die weltpolitische Lage hat sich entscheidend verändert und auch die Uno hat in ihren Strukturen wesentliche Verbesserungen erreicht. Mit dem Ende des Kalten Krieges hat die Uno zudem enorm an Handlungsmöglichkeiten gewonnen; sie bekam die Möglichkeit, die militärische Blockkonfrontation in Richtung eines zivilen Dialogs umzuwandeln. Leider hat das Auseinanderfallen der Blöcke auch den offenen Ausbruch vieler bewaffneter Konflikte begünstigt, die in ihren globalen Auswirkungen nicht unterschätzt werden dürfen. Die Uno hat dies erkannt und leistet in zahlreichen Konfliktherden wichtige Arbeit. Die Uno verknüpft heute ihre militärischen Operationen zur Friedenserhaltung bedeutend stärker mit zivilen Anstrengungen zum politischen, sozialen und wirtschaftlichen Wiederaufbau – dies aus der Erkenntnis, das Friedenspolitik und Entwicklungszusammenarbeit meist nur koordiniert erfolgreich sein können. Sie hält hier einen Standpfeiler gegen wirtschaftliche Ausbeutung und die Tendenz, Konflikte zuerst einmal mit militärischen Mitteln lösen zu wollen. Das kann nur im Interesse der GSoA sein. Nur die Uno hat die Möglichkeit, längerfristig Schritte hin zu einer weltweiten Friedenspolitik, zu einem umfassenden Konzept der Konfliktbearbeitung, zu planen. Sie ist die einzige Organisation, die die Anstrengungen, wir wir sie in unserer Initiative für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst fordern, auf globaler Ebene konkretisieren kann. Nur die Uno kann sich gegen die drohende Tendenz des Interventionismus wehren, indem sie militärische Einsätze in ein umfassendes Konzept einbettet und unter ein ein internationales Recht stellt – wie wichtig Anstrengungen in dieser Richtung sind, hat der Kosovo-Krieg gezeigt. Die Uno kann in diesem Kontext auch aufzeigen, welche wirklichen Notwendigkeiten auf dieser Welt bestehen – diese werden auch den Schweizer Armeefregatten den Wind aus den Segeln nehmen: Ein sinnvolles Engagement der Schweiz ist ein ziviles.
Aber müssen wir wirklich im Winter Unterschriften sammeln?
Es steht nicht besonders gut um diese Initiative. Die Sammelfrist läuft Ende Februar 2000 ab, bisher sind von den InitiantInnen rund 60'000 Unterschriften gesammelt worden. Unsere Erfahrungen zeigen: Im Winter wird es zudem besonders schwierig sein, Unterschriften zu sammeln. Es ist kalt, die Leute sind verzweifelt auf der Suche nach ihren Weihnachtsgeschenken, wollen von internationaler Solidarität wenig wissen. Die GSoA kann diese Initiative alleine nicht retten, sie kann aber einen wichtigen Beitrag zum Zustandekommen leisten. Unser Beitrag ist an die Bedingung geknüpft, dass von Seiten der InitiantInnen entscheidende Efforts geleistet werden; dies scheint im Moment gegeben. Auf breiter Ebene beginnt sich die Einsicht durchzusetzen, dass ein Scheitern dieser Initiative sehr negative Symbolwirkung haben könnte. Ein Scheitern würde die zivile Öffnung der Schweiz gegenüber der Welt gefährden oder auf längere Zeit aufschieben. Die GSoA hat in ihrem Interesse dafür zu sorgen, dass dies nicht geschieht. Zudem können wir als GSoAtInnen auf der Strasse wichtige Schritte zur Vorbereitung unserer eigenen Initiativen leisten: Wir können zeigen, was wir unter "Solidarität statt Soldaten" verstehen, was wir uns unter einer friedenspolitischen Öffnung der Schweiz zu Europa und dem Rest der Welt wirklich vorstellen. Ich möchte Euch aus diesen Gründen nahelegen, dem Antrag der GSoA, für die Uno-Initiative 5000 Unterschriften zu sammeln, stattzugeben.