GSoA-Vollversammlung vom 21.11.1999

Wie soll die GSoA die Umverteilungsinitiative unterstützen?

Die Umverteilungsinitiative (lanciert von SP, ARW und cfd) kommt voraussichtlich im September 2000 zur Abstimmung. Sie verlangt die schrittweise Reduktion der Verteidigungsausgaben in zehn Jahren, bis sie 50% der Ausgaben von 1987 erreicht haben. Weiter verlangt sie, dass ein Drittel der dadurch freiwerdenden Mittel der internationalen Friedenspolitik zufliesst (Entwicklungszusammenarbeit, Abrüstung, zivile Konfliktbearbeitung etc.). Sie sieht ausserdem eine staatliche Unterstützung betroffener Rüstungsbetriebe und ihrer Angestellten mit einer Milliarde Franken vor.

Die Initiative wird voraussichtlich von zwei Seiten bekämpft werden: Einerseits von der nationalistischen Rechten, die sich auf den Mythos der glaubwürdigen Milizarmee stützt, anderseits von den Armeemodernisierern, die mit anderen westlichen Armeen kooperieren wollen. Die ModernisiererInnen wissen, dass die von ihnen angestrebte Professionalisierung und Annäherung an europäische Verteidigungsbündnisse die Schweiz teuer zu stehen kommen werden – dies umso mehr, als die europäischen Nato-Staaten den technologischen Rückstand zu den USA aufholen wollen.

Es ist wichtig, dass wir uns in diese Diskussion einschalten. Das Ziel der GSoA und anderer friedenspolitischer Organisationen, die die Initiative unterstützen, ist es, das Engagement der Schweiz in der zivilen und präventiven Konfliktbearbeitung zu stärken. Deshalb darf die Kampagne nicht unter dem Stichwort «Doppelt so effizient zum halben Preis» laufen, wie es die Studie der SP zur Initiative von 1995 tut. Man kann nicht gleichzeitig zivile Mittel und die Teilnahme an bewaffneter Konfliktregelung stärken.

Die GSoA soll die Initiative mit dem Motto «Der erste Schritt in die richtige Richtung» unterstützen. Wir müssen aber auch zeigen, warum die Richtung der zivilen Konfliktbearbeitung die richtige ist. Zum Beispiel müssen wir zeigen, dass es auf dem Balkan vielmehr zivile statt militärische Mittel braucht, wir müssen die Ineffizienz und die furchtbaren menschlichen Kosten der ständigen militärischen Operationen gegen den Irak aufzeigen. Und heute müssen wir auch die Heuchelei der westlichen Länder anprangern, die von Russland eine politische Lösung des Konflikts in Tschetschenien verlangen, während sie selbst weiterhin militärische Mittel bevorzugen und diplomatische Mittel desavouieren.

Wenn die Kampagne für die Umverteilungsinitiative die Notwendigkeit ziviler Politik betont, wird sie nicht nur meinungsbildend, sondern auch glaubwürdig sein und ein gutes Abstimmungsresultat erzielen. Die GSoA wie auch andere friedenspolitische Organisationen und die SP werden überzeugend argumentieren, wenn wir die Stärkung der zivilen Mittel der schweizerischen Politik fördern. Solidarität und soziale Gerechtigkeit bilden die Grundlage unseres Gesellschaftsmodells. Wenn aber die Diskussion sich nur um die Kosten einer modernen Armee dreht, werden die ModernisiererInnen und die Militaristen die Diskussion unter sich führen.

Vor diesem Hintergrund schlage ich vor, dass die GSoA die Initiative in der Abstimmungskampagne unterstützt. Konkrete Vorschläge können wir in einer der Arbeitsgruppen am Nachmittag ausarbeiten.

Tobia Schnebli, GSoA Genf