Begrüssung: Viele Gründe für eine Gegentagung

Von Roland Brunner, GSoA

Luzerner Gegentagung "Für ein soziales und solidarisches Europa"

Sonntag, 26. März 2000

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde

Fast zehn Jahre ist es her, dass der wirtschaftliche, soziale und politische Zerfall des ehemaligen Jugoslawien in eine Reihe von Nachfolgekriegen um Macht und Herrschaft eskalierte. Zehn Jahre, in denen die internationale Gemeinschaft von einem militärischen trouble-shooting zum nächsten, von einem Waffenstillstandsabkommen zur nächsten Militärdrohung eilte. Von einer politischen Lösung der Konflikte sind wir weit entfernt. Dass das Abkommen von Dayton Teil des Problems und nicht der Lösung ist, wissen heute alle, wagt aber kaum jemand laut zu sagen.
Fast auf den Tag genau ein Jahr ist es her, dass die Nato mit Bombenangriffen aus 5000 Metern Höhe versprach, im Kosovo@ Frieden und Menschenrechte durchzusetzen. Mit der Begründung, einen neuen Völkermord zu verhindern, wurde internationales Recht gebrochen. Dass die damals herumgebotenen Zahlen von Hunderttausenden von Toten, Vergewaltigten und Gefolterten reine Legitimationspropaganda waren, ist jetzt offensichtlich. Lehren daraus werden aber nicht gezogen. Dass man nicht einfach oben Bomben runterlassen kann und unten Frieden und Respekt vor Menschenrechten herauskommt, sollte inzwischen allen klar sein. Die Situation im Kosov@ heute zeigt, wozu militärisches Konfliktmanagement fähig ist - und wozu eben nicht.
Genau ein Monat ist es her, dass die NZZ unter dem Titel "Flucht ohne Ende" berichtete, dass vermehrt wieder Bosnien-Flüchtlinge illegal in die Schweiz zurückkommen, weil sie in ihrer zerstörten Heimat keine Überlebensperspektive haben (NZZ 23.2.200). Noch zwei Monate Zeit verbleiben, bis rund 70'000 Menschen aus dem Kosov@ die Schweiz verlassen müssen. Ob sie in ihrer vorherigen Heimat eine Bleibe und eine Zukunft haben, interessiert die Schweizer Politik nicht.
Zwei Wochen sind vergangen, seit die Mehrheit des Nationalrates für die Revision des Militärgesetzes grünes Licht gegeben hat. Grundsätzlich ist dieses Gesetz Ausdruck einer falschen Sicherheitspolitik. Zudem werden minimalste friedenspolitische Bedingungen in den Wind geschlagen: Ohne zwingendes UNO- oder OSZE-Mandat, ohne Beschränkung auf friedenserhaltende Missionen, ohne Begrenzung der Bewaffnung auf den Selbstschutz wird mit diesem Gesetz der Armee ein Blankoscheck für bewaffnete Auslandeinsätze ausgestellt.
Ebenfalls zwei Wochen ist es her, dass mit Vorschlägen für Arbeitsverbote und Abstrichen bei der Fürsorge für Asylsuchende die nächste Runde der institutionellen Asylverhinderung eingeläutet wurde.
Ganze drei Tage ist es her, dass der Ständerat mit 35 gegen 4 Stimmen die Umverteilungs-initiative zur Halbierung der Armeekosten runtergeputzt hat. Bundesrat Ogi qualifizierte sie als "überholtes Konzept von gestern". Zitat: "Unser Departement hat schon massiv gespart. Wir bluten! Die Durststrecke muss ein Ende haben! (...) Die künftige Armee wird zwar klein, aber nicht billiger sein." Folgerichtig sieht der Bundesrat im Legislaturprogramm "im Rüstungsbereich einen Nachholbedarf" und spricht von einer Ausgabensteigerung von 4 Prozent für die Armee.

Vertreter - auch hier fast ausschliesslich Männer - dieser militaristischen und migrationsfeindlichen Politik treffen sich in den nächsten beiden Tagen hier in Luzern auf Einladung des Europa-Forum und unter dem Patronat von Bundespräsident und Verteidigungsminister Adolf Ogi.

Derzeit stehen in Europa 1,9 Millionen Menschen - zum weitaus grössten Teil Männer - unter Waffen. Die Welt lässt sich Krieg und Rüstung jährlich 1200 Milliarden Franken kosten.

Es reicht! Es ist Zeit für Frieden und Gerechtigkeit, Zeit für ein soziales und solidarisches Europa. Um dieser Hoffnung Ausdruck zu geben, haben wir uns heute zu einer Gegentagung versammelt. Ich bedanke mich bei allen, die mit ihrer Anwesenheit dagegen protestieren, dass am offiziellen Europa-Forum Sicherheit fast ausschliesslich unter militärischen und migrationsfeindlichen Vorzeichen diskutiert wird und die hier und heute zeigen, dass es ein anderes Europa gibt - ein soziales und solidarisches.

Liebe Anwesende, vielen Dank, dass ihr gekommen seid. Ich wünsche uns allen eine gute und spannende Tagung.

26.3.2000