NATO, Europäische Union (EU) und Bundeswehr nach dem Krieg

Von Tobias Pflüger (IMI)

Die NATO, die Europäische Union und die Bundeswehr wurden durch den Krieg gegen Jugoslawien substanziell verändert.

1. Die neue NATO: ein Interventionsbündnis

Während des Krieges gegen Jugoslawien verabschiedete die NATO am 24.04.2000 eine neue NATO-Strategie. Diese neue NATO-Strategie hat im wesentlichen drei Kernelemente:

A. "Selbstmandatierung": Die NATO gibt sich in Zukunft selbst ein Mandat für Militäreinsätze. Das bedeutet eine effektive und offensive Aushebelung der UNO, eine Stärkung militärischer Organisationen und eine Schwächung zivilerer zwischenstaatlicher Organisationen. In der neuen NATO-Strategie wird dazu betont: "In diesem Zusammenhang erinnert das Bündnis an seine späteren Beschlüsse in bezug auf Krisenreaktionseinsätze auf dem Balkan." U.a. dies zeigt, der Jugoslawienkrieg war ein Muster für zukünftige NATO-Kriege und nicht eine "bedauerliche Ausnahme".

B. Interventionismus: Es wurde festgelegt, daß es in Zukunft sogenannte "nicht Artikel 5 Krisenreaktionseinsätze" geben soll. Im Art. 5 des NATO-Statutes steht drin, daß wenn ein NATO-Land angegriffen wird, wird dies als Angriff auf alle NATO-Staaten verstanden. Diese Formulierung hat den Mythos des Verteidigungsbündnisses NATO begründet. In Zukunft wird die NATO nicht mehr nur für "Verteidigung" sich zuständig fühlen, sondern auch sogenannte "Nicht-Art. 5 Einsätze" (also Angriffsaktionen wie gegen Jugoslawien) durchführen. Die regionale Zuordnung, wo diese Einsätze stattfinden sollen, wurde weitestgehend offengelassen.

C. Kampfeinheiten: Durch eine Umstrukturierung der NATO-Armeen sollen noch mehr kleinere, kampforientierte Einheiten (also Krisenreaktionskräfte - KRK) geschaffen werden. Die US-Amerikaner sprechen in diesem Zusammenhang von sogenannten "Warfighting-Profis". In Deutschland gibt es einen Vorboten dieses neuen NATO-Armeetypus: Die Elitekampftruppe "Kommando Spezialkräfte (KSK).

Die NATO hat damit den Schritt vom (offiziellen) Verteidigungsbündnis hin zum militärischen Interventionsbündnis gemacht.

2. Militarisierung der Europäischen Union (EU)

Die EU hat auf ihren beiden Gipfeln nach dem Krieg wesentliche Beschlüsse in Bezug auf eine eigenständige Militärmacht EU gefaßt. Unter deutscher Präsidentschaft wurden beim EU-Gipfel in Köln Beschlüsse gefaßt, die dann beim EU-Gipfel in Helsinki konkretisiert wurden: Neu installiert wurden ab dem 01.03.2000: ein "sicherheitspolitisches Komitee", ein EU-Militärausschuß und ein EU-Militärstab. Wesentlich ist, daß die EU beschloß eine EU-Interventionstruppe von ca. 60.000 Mann zu schaffen. Zugleich einigte man sich auf zwei Möglichkeiten bei EU-Militärinterventionen: Entweder mit Rückgriff auf NATO-Equipment oder eigenständig. Den noch neutralen Staaten Finnland, Schweden, Österreich und Irland wurden "konstruktive Enthaltungen" zugestanden. D.h. die Militarisierung der EU konnte vorangetrieben werden und die "neutralen" Staaten verstießen nicht direkt gegen ihre "Neutralität". Die neue rechts-rechtsextreme Regierung Österreichs liegt im übrigen in der Außen- und Militärpolitik voll auf Linie der EU, das derzeitige Verhalten der anderen EU-Staaten ist zumindest was die wesentliche Außen- und Militärpolitik anbelangt lediglich ein "Strohfeuer". Wie allerdings Großbritannien und Irland in einer militarisierten EU zusammenarbeiten sollen ist offen. Diese Militarisierung der EU geht einher mit einer Oligopolisierung der europäischen Kriegswaffenindustrie, federführend sind hier wie im Militärbereich die EU-Kernstaaten Großbritannien, Frankreich und Deutschland. Schließlich sollen einer europäischen Interventionsarmee auch "europäische" Waffen zur Verfügung stehen.

3. Kampf- und Kriegsorientierung der Bundeswehr

Die neue NATO-Strategie und die EU-Militarisierung haben konkrete Auswirkungen auf die Bundeswehr. Außerdem hat Rudolf Scharping wesentliche Beschlüsse bezüglich der neuen Struktur der Bundeswehr nach dem Krieg gefaßt, schon vor der Vorlage des Berichtes der von Richard von Weizsäcker geführten Kommission "Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr". Die Bundeswehr wurde von 340.000 Mann und Frau auf 324.000 Mann und Frau reduziert. Zugleich wurde der Anteil der Krisenreaktionskräfte (KRK) beim Heer um 13.000 erhöht, so daß jetzt ca. 66.000 KRK-Soldaten zu Interventionen bereitstehen. wurde also quantitativ "abgerüstet", aber vor allem qualitativ aufgerüstet. Das Urteil zu Frauen in die Bundeswehr paßt im übrigen hervorragend in die neue Militärkonzeption: Es fehlen der Bundeswehr derzeit Freiwillige also Menschen die den tödlichen Job machen wollen. Diese Lücke kann nun mit engagierten Frauen aufgefüllt werden. Die Bundeswehr wird weiter Stück für Stück "kriegsführungsfähig" gemacht.

Tobias Pflüger ist Politikwissenschaftler, Vorstandsmitglied der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V., Burgholzweg 116/2, 72070 Tübingen, Telefon und Fax: 07071-49154 und 49159. e-mail: IMI@imi-online.de. Weitere Informationen im Internet: http://www.imi-online.de/ 26.3.2003