Gruppe für eine Schweiz ohne Armee

GSoA Vollversammlung 2005: Barbara Müller

  

Innen und Aussen

Sicherheit wird bis zur Mitte des 20. Jahrhunderts verstanden als Lebens-Sicherung und verbunden mit Begriffen wie Eigentum, Wohlfahrt, Ruhe und Frieden. Verantwortlich für den Schutz dieser Güter sind Obrigkeit oder Staat. Dieses wohlfahrtstaatliche Verständnis von Sicherheit wird in den 70er Jahren des 20. Jahrhunderts durch Fragen nach Sicherheit vor ökologischen Katastrophen und den Risiken der technologischen Entwicklung ausgeweitet. In den 90er Jahren kommt mit der «inneren Sicherheit» eine neue Dimension hinzu, die zunehmend die Aspekte der sozialen Sicherheit überlagert und sich eher nach der Abgrenzung gegen «Aussen» denn nach einem Schutz des «Innen» richtet. Immer mehr ist denn auch nicht mehr die «Politik» zuständig für die Garantie dieser Sicherheit, sondern die Militär-Strategen. Nach dem 11. September ist diese Entwicklung noch einmal in eine neue Phase getreten, das innen vs. aussen wurde im Diskurs ergänzt durch das zivilisiert vs. archaisch, das fortschrittlich vs. rückständig und das vielzitierte Gute vs. das Böse. Daraus entstand das heute verbreitete nationalistisch, ethnisierend und kulturell gefärbte Stereotyp der westlichen, stabilen, aufgeklärten und demokratischen Rechtsstaaten auf der einen Seite und der politisch instabilen, kulturell fremden, tendenziell korrupten und von Machteliten oder religiösen Fundamentalisten beherrschten Staaten des Südens auf der anderen Seite. Die «Andern», die von «aussen», erscheinen nun auch innerhalb des Systems als Bedrohung für die eigene Sicherheit, wobei Kultur, Herkunft und Geschlecht wichtige Unterscheidungs- und Zuschreibungskriterien sind. Geht man von einem solchen Bedrohungsszenario aus, ist die Abgrenzung und Ausgrenzung ein naheliegendes Denkschema, und es erscheint nur logisch, dass das «Innen» vor den Gefahren durch das «Aussen», geschützt werden muss. Ob mit dem «Innen» in unserem Fall die Schweizer und Schweizerinnen gemeint sind oder gar alle in der Schweiz lebenden Personen, oder nicht vielmehr die Schweiz als Wirtschafts- und Handelsplatz, als Veranstaltungsort des WEF, als Verhandlungspartnerin der EU und als Möchtegern-Partnerin der NATO, sei dahingestellt.

Die ETH-Studie «Sicherheit 2004» kommt zum Schluss, dass sich 85% der Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger «sehr» oder «eher sicher» fühlen. Interessant ist, dass bei den Sicherheitsaspekten nicht die Sicherheit vor Terrorismus oder Verbrechen an erster Stelle steht, sondern soziale Sicherheitsaspekte im Bereich Gesundheit, Einkommen und Arbeitsplatz. Betrachten wir die Sache aus der Geschlechterperspektive, fühlen sich die Frauen wesentlich unsicherer als die Männer. Nur 23% der Frauen fühlen sich «sehr sicher» gegenüber 37% der Männer. Dieses Ergebnis wäre wahrscheinlich noch unterschiedlicher, würden explizit genderspezifische Fragen gestellt.

Eine Genderperspektive einzunehmen bedeutet, die Frage zu stellen, wer, unter welchen Voraussetzungen, in welcher Situation, mit welchen Interessen, wie spricht.
Um herauszufinden, weshalb Frauen und Männer in der Schweiz sich so unterschiedlich «sicher» fühlen, bzw. dieses «sicher» so unterschiedlich definieren, lohnt sich ein Blick auf die Liste der Antwortmöglichkeiten, welche in der Studie «Sicherheit 2004» angeboten werden. Da fehlen aus einer feministisch friedenspolitischen Betrachtungsweise Aspekte wie

Zwar ist eine allgemeine Frage über die Wichtigkeit einer «guten, sicheren familiären Beziehung und Geborgenheit» aufgeführt, und in der letztjährigen Studie (sie kommt jährlich heraus) werden zum ersten mal auch Fragen nach dem «Schutz vor Gewalt» und einer «gesicherten Gesundheitsversorgung» gestellt. Sie sind aber überhaupt nicht geschlechtsspezifisch oder -sensibel gestellt, und ich bin mir fast sicher, dass auch die Massnahmen, um diese Sicherheit zu gewährleisten, nicht nach geschlechtsspezifischen Kriterien erarbeitet werden.

Ich möchte dies an einem Beispiel aufzeigen: Eine der Fragen im Bericht «Sicherheit 2004» geht darum, ob mann oder frau damit einverstanden ist, dass es für unsere Sicherheit wichtig ist, dass auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln vermehrt Überwachungen per Video stattfinden. Fast 25% der Frauen und 21% der Männer sind damit einverstanden. Im selben Frageblock geht es auch um die Kontrolle des Ausländeranteils in der Schweiz und um ein härteres Durchgreifen der Polizei gegen gewaltbereite Demonstranten, womit implizit auch gleich angetönt ist, wer die öffentlichen Plätze und Verkehrsmittel «unsicher» macht.
Wen erstaunt es, dass von den Befragten allgemein repressive den integrativen Massnahmen zur Gewährleistung der inneren Sicherheit vorgezogen werden?
In der Folge wird also in einen Überwachungsstaat investiert, es werden Kameras installiert, 24 Stunden-Videoaufnahmen gemacht, es werden in immer mehr Schweizer Städten Wegweisungsgesetze erlassen - und den Leuten wird vorgemacht, dass sie sich jetzt sicher fühlen können. Würde man aber die Frage andersrum stellen, nämlich danach, WOVOR sich die Männer und Frauen fürchten auf öffentlichen Plätzen oder in öffentlichen Verkehrsmitteln, müsste man als Massnahme vielleicht städtebauliche Veränderungen vornehmen, mehr Licht in Parkhäusern und Pärken installieren und Geld in zivile ZugsbegleiterInnen investieren.

Die Kontextabhängigkeit des Redens über Sicherheit wird auch deutlich in der Nationalfondsstudie «Gewalt im Alltag und organisierte Kriminalität», die im Jahr 2002 erschienen ist. Diese Studie kommt nämlich zum Schluss, dass «Gewalt in der Schweiz kein Problem ist, welches die innere Sicherheit des Landes bedroht, hingegen im sozialen Nahraum und in der Familie präsent ist.» Interessanterweise sind es ja z.T. gerade jene Mittel, welche von Sicherheitsexperten angewendet werden, um uns gegen «aussen» zu schützen, welche das «innen» - ich meine damit jetzt den Privatraum - bedrohen: Exzessive Kontrolle und Waffen. Es erstaunt deshalb nicht, dass nur 5% der Frauen (im Gegensatz zu 20% der Männer) befürworten, dass in der Schweiz fast jeder Soldat eine Waffe und Munition zu Hause hat.
Hier entdecken wir also noch eine neue Dimension von «Innen», den privaten Raum, für den sich unsere SicherheitsexpertInnen nicht wirklich zuständig fühlen. In diesem «Innen» spielt sich all das ab, nachdem in der ETH- Studie nicht gefragt wurde: Die Ernährung, das Wohnen, die Beziehung, das Familienleben, die Sexualität, die freie Entscheidung über Ausbildung und Berufswahl. Dieses «Innen» sind die Menschen jedoch je länger je lieber bereit, nach aussen zu kehren. Niemand fragt sich mehr, was Coop und Migros mit den Informationen machen, die sie via Supercard und Cumulus über unser Einkaufsverhalten erfahren, alle lassen wir die Mitmenschen an unseren Telefongesprächen via Handy teilnehmen und unterdessen sind wir auch bereit, persönliche und intime Fragen zu beantworten, wenn wir in oder über die USA reisen.

Wenn wir nun die Zwiebel soweit geschält haben, dass wir vom «Innen» eines Nationalstaats noch weiter vorgedrungen sind zum «Innen» des Privatraums, haben wir verschiedene Räume feministischer Sicherheitspolitik durchquert. Die feministische Friedenspolitik geht von einem umfassenden Verständnis von Sicherheit aus, das kontextabhängig definiert ist und den Privatraum ebenso wie die gesamtgesellschaftliche Ebene einbezieht. Entsprechend gehen wir davon aus, dass die verschiedenen Ebenen des «Innen» und des «Aussen», nicht von einander getrennt werden können, weder in der Reflexion noch in der Projektarbeit. Wir suchen nach Zusammenhängen zwischen militaristischen innen- und aussenpolitischen Sicherheitsdiskursen und der Konstruktion von Frauenbildern, die Gewalt gegen Frauen tolerieren oder legitimieren. Wir fragen also nach der Wechselwirkung zwischen dem «Aussen» und dem «Innen» und suchen nach Möglichkeiten, diese Dichotomie zu durchbrechen.
Und wir kommen zum Schluss, dass Sicherheit unteilbar ist. Eine Sicherheit, die nicht auf technische oder militärische Beherrschung von Bedrohungen setzt, muss sich an den Sicherheitsbedürfnissen der Menschen orientieren, statt an einer abstrakten nationalstaatlichen oder inneren Sicherheit, die sich in Abgrenzung zu einer Bedrohung von aussen definiert. Sie kann sich nicht auf die polizeiliche oder militärische Abwehr von Symptomen gesellschaftlicher Fehlentwicklungen konzentrieren, sondern braucht Lernprojekte im Umgang mit Differenzen. Aspekte davon sind: Mehrdimensionalität, Perspektivenvielfalt, Solidarität, Kontextualität, Inklusivität und die Verknüpfung unterschiedlicher Handlungsebenen.

Barbara Müller ist Mitarbeiterin der cfd Frauenstelle für Friedensarbeit.

© Gruppe für eine Schweiz ohne Armee, 10.03.2006, Webdesign dbu