Einreichung Nahost-Petition - Hanspeter Bigler |
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Waffengeschäfte mit Nahoststaaten schaden der Glaubwürdigkeit der Schweiz
von Hanspeter Bigler, Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV)
Ich möchte Sie herzlich zur Pressekonferenz anlässlich der Übergabe der Petition Rüstungsmoratorium Nahost begrüssen. Der Hauptgrund für die GfbV, sich aktiv für die Petition zu engagieren, lässt sich einfach formulieren: Die Schweiz gefährdet die Glaubwürdigkeit ihrer Aussenpolitik und ihres friedenspolitischen Engagements, wenn sie mit Staaten militärisch zusammenarbeitet, welche das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte nicht achten.
Unter den fünf vom Bundesrat festgelegten aussenpolitischen Kernzielen der Schweiz finden sich die Förderung von Sicherheit, Frieden, Rechtsstaat und Menschenrechten.
Die Schweiz ist Depositarstaat der Genfer Konventionen, des wichtigsten Pfeilers des humanitären Völkerrechts.
Im Nahen Osten hat sich die Schweiz immer wieder für die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und die Förderung eines gerechten Ausgleichs im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern stark gemacht: Mit der Unterstützung der Genfer Initiative, der Beteiligung an der internationalen Beobachtermission in Hebron TIPH oder auch mit Entwicklungs- und Friedensförderungs-projekten des EDA und der DEZA. Sie hat Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht unabhängig, von wem sie begangen wurden, immer wieder mit klaren Worten verurteilt.
Die Schweiz verfolgt also auf vielen Ebenen eine durchaus kohärente Politik, welche auf die Einhaltung internationaler Normen und auf Hilfe bei der Suche nach einem gerechten Ausgleich abzielt. Diese Kohärenz wurde auch im Ausland registriert: dass die Schweiz Von der UNO Vollversammlung beauftragt wurde, Konsultationen über die Beachtung des humanitären Völkerrechts in den besetzten Gebieten durchzuführen ist ein Zeichen dafür, dass der Fairness der Schweizer Nahostpolitik vertraut wird.
Diese Kohärenz wird mit Rüstungsbeziehungen zu Staaten in der Krisenregion Nahost gefährdet; sei es durch die Intensivierung der Rüstungsbeziehungen zu Israel oder den Export von Waffen in andere Nahoststaaten: Noch immer werden grundlegende Menschenrechte in arabischen Staaten nicht geachtet; Israel verletzt das Völkerrecht, beispielsweise durch Siedlungsausbau und den Verlauf der Sperranlage in palästinensischen Gebieten. Die UNO-Resolutionen zum Nahostkonflikt verlangen von verschiedenen Staaten Schritte, die sie bisher nicht vollzogen haben.
Die Schweiz verliert an Glaubwürdigkeit, wenn sie sich im Militärbereich an Staaten bindet, welche die Genfer Konventionen systematisch verletzen. Sie verliert an Glaubwürdigkeit, wenn sie in Waffenhandel mit Staaten verstrickt ist, welche grundlegende Menschenrechte nicht achten. Und sie verliert an Glaubwürdigkeit, wenn sie sich für einen Ausgleich im Nahostkonflikt stark macht, aber mit den involvierten Staaten im Verteidigungsbereich kooperiert, obwohl sie bindende UNO-Resolutionen zu einem solchen Ausgleich ignorieren.