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Medienmitteilung der Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden zwischen Israel und Palästina
Vorgestellt von Marianne Degginger, Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden zwischen Israel und Palästina
Die Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden zwischen Israel und Palästina unterstützt die Petition Für die Anwendung der Genfer Konventionen und des internationalen Rechts im Nahost-Konflikt und gegen Rüstungszusammenarbeit und Handel mit Rüstungsgütern zwischen der Schweiz und den Ländern des Nahen Ostens. Wir bitten den Bundesrat und das Parlament, dem in der Petition geforderten Moratorium der Rüstungszusammenarbeit zu entsprechen.
Die Forderung richtet sich gegen die Rüstungszusammenarbeit mit allen am Nahostkonflikt beteiligten Ländern. Der nach der Lancierung bekannt gewordene geplante Verkauf von alten Schützenpanzern in den Irak wurde inzwischen erfreulicherweise vom Bundesrat sistiert. Nun ist ein Moratorium jeglichen Handels mit Rüstungsgütern und Ländern des Nahen Ostens gefragt. In diesem Sinn fordern wir den Verzicht, im Rahmen des Rüstungsprogramms 2005 Komponenten für ein militärisches Funksystem (IFASS) im Gegenwert von 150 Mio. Fr. in Israel und 30 ABC-Schutzzelte (COLPRO) im Gegenwert von 3 Mio. Fr. in Bet El, Westbank, einzukaufen.
Mit der Unterstützung der Genfer Initiative ist die Schweiz ein wichtiges Engagement für eine gerechte und friedliche Lösung des Nahostkonflikts eingegangen. Sie beteiligt sich zudem an der internationalen BeobachterInnenmission in Hebron sowie an diversen Friedensförderungsprojekten in Israel und Palästina. 2002 hat der Bundesrat beschlossen, keine neue Rüstungsbeschaffungen in Israel zu tätigen. Es gibt keinen Grund, heute von dieser Position abzuweichen. Der Abzug aus dem Gazastreifen ist zwar ein positives Signal begleitet wird er allerdings vom forcierten Bau der Mauer auf palästinensischem Boden, dem Ausbau der Siedlungen in der Westbank und der fortdauernden Unterdrückung und entwürdigenden Behandlung palästinensischer Menschen in den besetzten Gebieten. Mit dem Entscheid für das Rüstungsprogramm 2005 wird die Glaubwürdigkeit des Schweizer Engagements für Gerechtigkeit und Frieden im Nahen Osten erheblich geschwächt.
Als Juden und Jüdinnen fühlen wir uns der israelischen Zivilbevölkerung und der jüdischen Gemeinschaft verbunden. Wir glauben, dass es nicht nur im Sinne der palästinensischen Bevölkerung, sondern auch der jüdischen Bevölkerung in Israel ist, gegen die Besetzung der Westbank einzustehen. Die Zukunft beider Völker ist auf eine gerechte und friedliche Lösung des Konflikts angewiesen. Als Schweizerinnen und Schweizer fordern wir daher unsere Regierung und unser Parlament auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um den Konflikt einer gerechten Lösung zuzuführen.
Website der Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden zwischen Israel und Palästina: www.jvjp.ch