Einreichung Nahost-Petition |
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Rüstungszusammenarbeit muss sich am Völkerrecht orientieren
von Josef Lang, Nationalrat (Alternative/ZG), GSoA, Autor eines Postulats mit analogen Forderungen, welches von 90 Nationalrätinnen und Nationalräten unterzeichnet wurde
Im Juni 2004 habe ich ein Postulat eingereicht, das die Sistierung der Käufe und Verkäufe von Militärgütern aus bzw. nach Ländern des nahen Ostens fordert. Damals haben 90 Kolleginnen und Kollegen das Postulat mitunterzeichnet. Ich freue mich festzustellen, dass mit der Petition, die heute eingereicht wird, auch über 24 000 Menschen und 45 Organisationen in diesem Land mein Anliegen teilen.
Die Schweiz ist als Kleinstaat besonders darauf angewiesen, dass die Beziehungen zwischen Staaten durch allgemeingültige Grundsätze geregelt sind, dass die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren die Politik dominiert. Dies ist die grundlegende Idee hinter den Bestimmungen des Völkerrechts.
Nun widersetzen sich verschiedene Staaten des Nahen Ostens der Umsetzung internationalen Rechts: Sie verletzen die Genfer Konventionen, sie verletzen grundlegende Menschenrechte und sie weigern sich, ihren Verpflichtungen gemäss der UNO-Resolutionen zum Nahostkonflikt nachzukommen. Die Schweiz soll auf Rüstungsbeziehungen mit diesen Staaten verzichten, solange dieser Misstand andauert.
Die Resolution Nr. 242 des Uno-Sicherheitsrates vom 22. November 1967 fordert Israel dazu auf, sich aus den von ihm besetzten Gebieten zurückzuziehen. Sie fordert zudem alle Konfliktparteien auf, die Souveränität und politische Unabhängigkeit eines jeden Staates zu respektieren. Damit sind die vom Konflikt direkt oder indirekt betroffenen arabischen Staaten dazu angehalten, das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Resolution Nr. 338 vom 22. Oktober 1973 bekräftigt die Forderungen aus Resolution Nr. 242.
Diese Resolutionen sind bis heute nicht umgesetzt. Weder hat sich Israel aus allen besetzten Gebieten zurückgezogen noch haben die arabischen Staaten - mit wenigen Ausnahmen - das Existenzrecht Israels anerkannt.
Israel hat im laufenden Konflikt, speziell seit Ausbruch der zweiten Intifada im Jahre 2000, die Bestimmungen der von ihm ratifizierten Genfer Konventionen wiederholt und massiv missachtet. Auch nach dem Gaza-Rückzug gilt: Der Siedlungsbau hält an, die Sperranlage wird in Gebieten jenseits der grünen Linie weitergebaut - der internationale Gerichtshof hat klar festgestellt, dass der Verlauf der Sperranlage völkerrechtswidrig ist. Das Leben zahlloser Palästinenserinnen und Palästinenser wird durch die israelische Besatzung und Siedlungserweiterungen weiterhin massiv eingeschränkt.
In den meisten arabischen Staaten wiederum werden elementare Menschenrechte noch immer mit Füssen getreten. Insbesondere die Meinungsfreiheit ist nicht gewährleistet, und willkürliche Verhaftungen von gewaltlosen politischen Oppositionellen sind an der Tagesordnung. Folter und unmenschliche Behandlung sind in der gesamten Region weit verbreitet.
Angesichts der Verletzungen des Völkerrechtes und der Menschenrechte durch die Länder des Nahen Ostens ist es für die Schweiz unerlässlich, die Rüstungsgeschäfte und die militärische Zusammenarbeit mit diesen Ländern zu sistieren. Die Schweiz darf weder die völkerrechtswidrige israelische militärische Besatzung noch das militärische Bedrohungspotenzial arabischer Staaten gegen Israel und die internen repressiven Übergriffe in diesen Staaten fördern.Mit dem Kauf und Verkauf von Rüstungsgütern aus bzw. nach diesen Staaten untergräbt die Schweiz ihr ureigenstes Interesse: Dass das Völkerrecht einzuhalten ist, dass Menschenrechte zu achten und dass UNO-Resolutionen verbindlich und umzusetzen sind.
Aus diesem Grund lehne ich als Sprecher einer SiK-Minderheit den Kauf eines Integrierten Funkaufklärungs- und Sendesystems (IFASS), das zu einem wichtigen Teil in Israel gekauft wird, ab. Allerdings habe ich noch weitere Gründe - grundsätzliche, finanzpolitische und: diese Geräte dienen, worauf der Polizeibeamtenverband hingewiesen hat, der Militarisierung der Inneren Sicherheit.