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Rüstungsprogramm 2005: Petition eingereicht
24'249 Unterzeichnende und 45 Organisationen gegen Rüstungsgeschäfte mit den Nahoststaaten
Bern, 29. September 2005
Exakt 24'249 Personen haben die Petition Rüstungsmoratorium Nahost unterzeichnet, welche heute in Bern mit einer symbolischen Aktion an Bundesrat und Parlament übergeben wurde: Die Unterschreibenden sowie die 45 Organisationen, welche die Petition mitgezeichnet haben, fordern eine generelle Sistierung der Rüstungszusammenarbeit mit den Ländern des Nahen Ostens und einen Verzicht auf Rüstungskäufe aus Israel, wie sie im Rahmen des Rüstungsprogrammes 2005 vorgesehen sind. Die Debatte im Nationalrat folgt nächsten Mittwoch.
Die Petition wurde im Juni 2005 lanciert, nachdem der Bundesrat beschlossen hatte, die seit 2002 geübte Zurückhaltung in der Rüstungszusammenarbeit mit Israel aufzugeben und im Rahmen des Rüstungsprogramms 2005 Komponenten für 150 Mio Fr. aus Israel zu beschaffen. Seit der Lancierung sind verschiedene andere Rüstungsgeschäfte mit Nahoststaaten in die Schlagzeilen geraten: Der Bundesrat musste den geplanten Verkauf von Schützenpanzern in den Irak sistieren, früher in die Vereinigte Arabische Emirate (VAE) exportierte Panzerhaubitzen sind trotz einer End-User-Erklärung, in denen die VAE einen Weiterverkauf ausschlossen, in Marokko aufgetaucht. Beide Episoden zeigen, dass ein Moratorium in der Rüstungszusammenarbeit mit Nahoststaaten derzeit die befriedigendste Option darstellt.
An der Pressekonferenz, welche vor der Übergabe abgehalten wurde, betonten unter anderem die Nationalräte Josef Lang (SGA Zug) und Carlo Sommaruga (SP/GE), dass Rüstungsgeschäfte mit Staaten in der Krisenregion Nahost die Glaubwürdigkeit und Kohärenz der Schweizer Aussenpolitik gefährden, welche die Förderung von Menschenrechten und die Respektierung des Völkerrechts zu ihren Kernzielen zählt. Die Rüstungszusammenarbeit mit den Nahoststaaten müsse sistiert bleiben, solange in diesen Staaten das Völkerrecht gebrochen und grundlegende Menschenrechte missachtet würden.
Die Petitionäre zeigten sich zufrieden mit der Resonanz der Petition. Angesichts der kurzen Sammelfrist durch die Sommermonate war das Echo überwältigend: das hoch gesteckte Sammelziel von 20 000 Unterschriften wurde klar übertroffen. Auch dass sich 45 Organisationen, darunter Gewerkschaften, politische Parteien, jüdische und Palästina-Solidaritätsorganisationen sowie Hilfswerke hinter das Anliegen gestellt haben, kann als Erfolg gewertet werden. Die breite Koalition, welche die Petition trägt, wird je nach Ausgang der Nationalratsdebatte darüber beschliessen, weitere Aktivitäten zu unternehmen.