Infoliste Archiv - Die Armee im Inneren Einsatz

LiebeR GSoA-InteressierteR,

Im Moment beschäftigt uns ein Thema ganz besonders: Die inneren Einsätze der Armee. Laut Verfassung darf die Armee im Innern nur in Notlagen eingesetzt werden, also entweder im Krieg oder bei grossen Naturkatastrophen. Auf ihrer Arbeitssuche macht die Armee aber von Sportanlässen über Polizeiaufgaben bis zu wirtschaftlichen Privatanlässen überall mit.

In diesem Mail finden Sie unser Fazit zum WEF, wo ein Grossaufgebot an Soldaten präsent war. Auch unsere Vollversammlung am 3. April wird ganz im Zeichen der inneren Armeeeinsätze stehen.
Im unteren Teil des Mails noch ein Hinweis auf die Einreichungsaktion einer Petition für die verbesserte Berücksichtigung von Frauen in der Konfliktbearbeitung.

WEF 2005

Das World Economic Forum vereinte auch dieses Jahr wieder die selbsternannten Global Leaders in Davos. Neu war, dass auch viel Prominenz aus Hollywood eingeladen wurde und die Medien mit Berichten über das grosse Spendensammeln gefüllt waren. Hier ein Milliönchen und da ein paar Tausender zu Spenden ist zwar eine nette Geste, löst aber die strukturellen Probleme der ungleichen Verteilung von Ressourcen und Kapital nicht. Eine undemokratische Institution mit neoliberalen Zielen wird nicht viel besser, wenn nebenbei schöne Phrasen gedroschen und Almosen verteilt werden.

Ein erschreckendes Ausmass hat dieses Jahr aber auch die Repression angenommen, die Proteste gegen das WEF im Keim zu ersticken versuchte. Die Armee war mit ca 5500 Soldaten präsent und die Begründung für den Einsatz stützte sich zum ersten Mal hauptsächlich auf mögliche Demonstrationen. Die GSoA rief daraufhin die Soldaten zum Verweigern oder Verschieben des WEF-Einsatzes auf. Das Soldatenkomitee gegen innere Einsätze versammelte innert kurzer Zeit 40 Soldaten und viele UnterstützerInnen, die ein Ende der Armeeeinsätze im Inland fordern. Nicht nur bei den UnterstützerInnen findet sich eine ganze Reihe von NationalrätInnen, sondern auch unter den Soldaten der Nationalrat Roger Nordmann.

Zusammen mit Dadavos und anderen Organisationen organisierte die GSoA eine ironische Kundgebung in Davos während dem WEF. Als «Freunde des WEF» verkleideten wir uns als ManagerInnen und demonstrierten für mehr Profite, weniger Umweltschutz und natürlich mehr Militär und mehr Blut für das Erdöl.

Webadressen:
Soldatenkomitee: www.soldatenkomitee.ch
Verweigerung: www.gsoa.ch/gsoa/medien/medien2004.htm#2.12.2004
Freunde des WEF: www.gsoa.ch/armee/inland/wef2005/

Mithelfen im Sekretariat in Basel

Das GSoA-Seki in Basel wäre froh um Mithilfe von Freiwilligen, vor allem für einen grossen Versand kommenden April. Interessierte können sich gerne per per Mail an basel@gsoa.ch wenden oder auf dem Anrufbeantworter (061 373 92 59) eine Nachricht hinterlassen.

Termine

8. März 2005, 10 Uhr, Bundesterrasse Bern
* Einreichung der Petition «der code ist nicht geheim» *

Die Resolution 1325 stellt ein Novum dar: Sie fordert die UNO, ihre Mitgliedstaaten und nichtstaatliche AkteurInnen auf, die Partizipation von Frauen in der Konfliktbearbeitung und in Friedensprozessen sicherzustellen.

Zum Vier-Jahre-Jubiläum der Resolution führen die cfd-Frauenstelle für Friedensarbeit, Amnesty International Schweiz und HEKS Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz die Postkartenaktion «der code ist nicht geheim: UNO Res. 1325» durch. Mit der Karte wird der Bundsrat aufgefordert, die Resolution in seiner Politik konsequent umzusetzen.

Am 8. März übergeben die Organisationen mit einer öffentlichen Aktion dem Bundesrat mehrere Tausend unterschriebene Postkarten «der code ist nicht geheim - UNO Res 1325».

Alle sind herzlich eingeladen, an dem Anlass mit symbolischer Aktion, Reden und Musik teilzunehmen - wenn möglich mit Transparenten, Handplakaten etc.
8. März 2005, 10 Uhr, Bundesterrasse, Bern
(Zugang zw. Bundeshaus West und Bernerhof, Richtung Marzilibahn)

Weitere Infos: www.cfd-ch.org/res1325

3. April 2005
* GSoA Vollversammlung *

Die GSoA Vollversammlung wird am 3. April im Restaurant Kreuz in Nidau bei Biel stattfinden. Geplant ist eine Podiumsdiskussion über innere Einsätze der Armee und anschliessend Arbeitsgruppen zu diesem Thema. Das genaue Programm werden wir im März verschicken.