Infoliste Archiv - Postkartenaktion: Keine Waffenexporte in Konfliktgebiete

LiebeR GSoA-InteressierteR,

Diesen Sommer bewilligte der Bundesrat eine ganze Reihe von friedenspolitisch höchst bedenklichen Waffenexporten: Waffen und Waffentechnologie würden in den Irak, an die verfeindeten Atommächte Indien und Pakistan sowie nach Südkorea, welches sich de-jure im Kriegszustand mit Nordkorea befindet, geliefert. Diese Geschäfte verstossen gegen den Sinn und Geist des Kriegsmaterialgesetzes und genügen den friedens-, menschenrechts- und entwicklungspolitischen Mindestanforderungen bei weitem nicht.

Gegen diese Rüstungsgeschäfte sind derzeit zwei Kampagnen im Gang: Die Nahost-Petition (http://www.gsoa.ch/aktuell/nahost/) fordert ein Rüstungsmoratorium (keine Waffenlieferungen, keine Waffenkäufe, keine Rüstungszusammenarbeit) für die Länder des Nahen Ostens. Weiter hat die GSoA eine Postkartenaktion lanciert, mit der sich jedermann und jederfrau gegen die Ausfuhr von Waffen in Krisen-, Kriegs- und Konfliktgebiete wenden kann: Mit der Postkarte kannst Du Bundesrat Joseph Deiss, Vorsteher des für die Bewilligungen zuständigen Departements (EVD), aufgefordern, die geplanten Rüstungsgeschäfte mit Irak, Indien, Pakistan und Südkorea zu stoppen und keine weiteren Rüstungsexporte in Krisengebiete zu genehmigen. Unterzeichne die Protestpostkarte direkt online unter:

http://www.gsoa.ch/aktuell/nahost/

Oder bestelle gedruckte Karten bei gsoa@gsoa.ch (Postadresse nicht vergessen) und verteile sie in deinem Bekanntenkreis oder lege sie an öffentlichen Orten auf.

Am 24. August hat der Bundesrat die Lieferung von 180 alten Schützenpanzern der Schweizer Armee "sistiert". Das ist zwar schon mal etwas, aber der Verkauf ist noch nicht definitiv vom Tisch. Ein Verkauf wäre selbst dann nicht akzeptabel, wenn die geforderte "End User Erklärung" vorliegen würde, die versprechen soll, dass die Panzer nur von der Polizei eingesetzt werden. Solche Versprechen können nicht überprüft, geschweige denn durchgesetzt werden. Aus demselben Grund ist auch der Export von über 700 solchen Panzern nach Pakistan abzulehnen. Es besteht der Verdacht, dass auch diese letztendlich in den Irak gelangen sollen.

Wir bitten Dich deshalb, eine Postkarte an Bundesrat Deiss zu senden:
http://www.gsoa.ch/ruestung/

Zeitung

Auf der GSoA Webseite ist die September - Ausgabe unserer Zeitung veröffentlicht unter http://www.gsoa.ch/gsoa/zeitung/121/
Themen sind Rüstungsexporte und Rüstungseinkäufe für die Armee. Weitere Texte befassen sich mit Ressourcen als Konfliktursache und mit Überlegungen zur Uno. Eine Reihe von Artikeln thematisiert zivile Friedensprojekte; von den politischen Forderungen an die hiesige Regierung bis hin zu konkreten Beispielen aus Palästina, Sri Lanka und Russland.

Mithelfen in Basel

Das GSoA-Sekretariat in Basel sucht Freiwillige, die Lust haben, dem GSoA-Team ein paar Stunden unter die Arme zu greifen. Wir machen einen grossen Versand in der Zeit vom 25. September - 16. Oktober

Wenn Du Zeit hast, mitzuhelfen, schreibe an basel@gsoa.ch oder ruf uns unter der Telefonnummer 061 373 92 59 an (bei Abwesenheit bitte eine Nachricht hinterlassen).