Infoliste Archiv - Panzerknacker verteilen & GSoA - Aktivitäten gegen Rüstungsgeschäfte

LiebeR GSoA-InteressierteR,

In diesem Email bitten wir, beim Verteilen des Panzerknackers, unserer Zeitung für Rekruten und Soldaten zu helfen. Weiter gibt es einen Bericht unserer Aktivitäten gegen Rüstungsgeschäfte. Zuerst aber zu den Aufgeboten für einen der grössten inneren Einsätze der Armee.

Militärdienst am WEF?

In den letzten Wochen wurden rund 6500 Aufgebote für WKs am nächsten World Economic Forum (WEF) versandt. Wenn Du ein Aufgebot für einen WK im Januar erhalten hast, kann es gut sein, dass auch Du betroffen bist. Wir bitten betroffene Soldaten, sich bei uns zu melden, um gemeinsam zu überlegen was wir gegen diesen Armeeeinsatz im Innern machen können. Der Einsatz der Armee am WEF verstösst gegen die Verfassung, da die Armee nur in «ausserordentlichen Lagen» im Innern wirken darf. Und ein regelmässig stattfindendes privates Wirtschaftstreffen kann wohl kaum als «ausserordentlich» bezeichnet werden. Um die Nützlichkeit der Armee zu beweisen, nehmen Militärführung und Politiker in Kauf, dass bewaffnete Soldaten den Menschen gegenüberstehen könnten, die ihr Recht auf Demonstrationsfreiheit wahrnehmen.

Mithelfen beim Panzerknacker verteilen?

Am 7. November beginnt für viele tausend Männer und einige Frauen die Rekrutenschule. Die GSoA bietet mit der Soldatenzeitung Panzerknacker praktische Tipps, Rechtshilfe und zeigt Möglichkeiten, aus dem Militär rauszukommen. Wir verteilen die Zeitung an den Sonntagabenden vom 13. und 20. November in den Bahnhöfen an die Soldaten.
Hast Du Lust, uns dabei zu helfen?

Die Regionalgruppen in Basel, Bern, Zürich und Genf werden sicher verteilen. Wenn du nicht in einer der genannten Städte wohnst, so nimm bitte Kontakt mit gsoa@gsoa.ch auf und wir können Dir Panzerknacker zum Verteilen zuschicken.

Basel: basel@gsoa.ch und unter 061 373 92 59.
Bern: bern@gsoa.ch und unter 031 301 82 09
Zürich: zuerich@gsoa.ch und unter 044 273 01 00
Genf: gssa@gssa.ch und unter 022 320 46 76

Der Panzerknacker ist auch online zu lesen unter www.gsoa.ch/soldat/panzerknacker/

Nahost - Petition

Die Petition, zu der wir auch über diesen Mailverteiler mehrmals aufgerufen haben, konnte Ende September mit fast 25'000 Unterschriften eingereicht werden. Zum Schluss wurde sie von 45 Organisationen unterstützt.

Am 29. September 2005 reichten wir die 24'249 Unterschriften mit einer symbolischen Aktion bei der Bundeskanzlei ein. An einer Medienkonferenz sprachen zudem Hanspeter Bigler von der Gesellschaft für bedrohte Völker, Josef Lang, Nationalrat Alternative und GSoA-Mitglied, Carlo Sommaruga, Nationalrat SP, Marianne Degginger, Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden zwischen Israel und Palästina sowie Tobia Schneebli, Collectif Urgence Palestine und GSoA.

Die Petition wurde im Juni 2005 lanciert, nachdem der Bundesrat beschlossen hatte, die seit 2002 geübte Zurückhaltung in der Rüstungszusammenarbeit mit Israel aufzugeben und im Rahmen des Rüstungsprogramms 2005 Komponenten für 150 Mio Fr. aus Israel zu beschaffen. Die Petition hat vorläufig ihr Ziel nicht erreicht: Am 5. Oktober hat der Nationalrat als Erstrat dem Rüstungsprogramm integral und damit auch den Rüstungskäufen aus Israel zugestimmt. Das Rüstungsprogramm wird im Dezember im Ständerat behandelt.

Die Texte der Medienkonferenz und Bilder der Einreichungsaktion sind online auf unserer Webseite: www.gsoa.ch/aktuell/nahost/einreichung.htm

Verschrotten Statt Verkaufen

Mit einer Aktion vor dem Bundeshaus forderte die GSoA, dass altes Armeematerial nicht mehr verkauft werden soll, sondern verschrottet wird. Der Verkauf von altem Armeematerial ist besonders problematisch, da meist Entwicklungsländer an Occasionen interessiert sind. Damit ist die Gefahr besonders gross, dass die Waffen in (Bürger-)kriegen eingesetzt werden.

Die GSoA verlangte bei der Aktion, dass auf die Panzerverkäufe nach Irak und Pakistan verzichtet wird. Wenigstens der Verkauf nach Irak wurde mittlerweile auch definitiv abgesagt.

Mit der Aktion unterstützen wir auch die parlamentarischen Initiativen von Grünen und SP zur Verschärfung des Kriegsmaterialgesetzes, die Ende September eingereicht wurden.

Die Medienmitteilung und das Flugblatt an die ParlamentarierInnen sowie Photos der Aktion sind online unter: www.gsoa.ch/gsoa/medien/medien2005.htm#22.9.2005