Infoliste Archiv - Verkauf von altem Armeematerial

LiebeR GSoA-InteressierteR,

Diese Woche stand in den Medien zu lesen, dass der Bundesrat altes Armeematerial nicht mehr weiterverkaufen möchte, sondern dem Herkunftsland zurückgeben und sonst verschrotten würde. Was auf den ersten Blick schön tönt, dürfte leider eine Mogelpackung sein. In diesem Infomail darum die Medienmitteilung der GSoA zum Entscheid.

Die November - Ausgabe der GSoA-Zeitung ist ab sofort online verfügbar. Sie bietet unter anderem ein spannendes Interview mit Barbara Haering, André Daguet und Josef Lang zum Thema der Rüstungsexporte. Die Zeitung ist unter www.gsoa.ch/gsoa/zeitung/123/ zu finden.

Am Ende des Emails sind noch zwei Veranstaltungshinweise: Das Grüne Bündnis Bern organisiert ein Podium zur Waffenausfuhr in Krisengebiete mit Andreas Zumach und Josef Lang und der Schweizerische Friedensrats hat in Bern seine Jubiläumsveranstaltung zum Thema "Die Uno-Reform und die Schweiz".

Schweizer Panzer doch in den Irak?

Medienmitteilung der GSoA vom 20.11.2005

Wie die Sonntagszeitung von heute berichtet, soll altes Kriegsmaterial künftig nicht mehr in Drittländer verkauft werden, sondern "in erster Linie" ans Herkunftsland zurückverkauft oder diesem überlassen werden. Wenn dies nicht möglich sei, soll es in der Schweiz verschrottet werden. Auf den ersten Blick scheint das VBS damit der Kritik der letzten Monate Rechnung zu tragen. Die Forderung nach einer Verschrottung von altem Armeematerial ist eine alte Forderung der GSoA. Im Nationalrat ist eine entsprechende Motion von GSoA-Vorstand und Nationalrat Josef Lang hängig (Verschrotten statt verkaufen!).

Der heute bekannt gewordenen Entscheid stellt für die GSoA aber eine Mogelpackung dar. Mit der neuen Ausfuhrpraxis kann nicht sichergestellt werden, dass altes Schweizer Armeematerial nicht doch in Kriegs- und Konfliktgebiete gelangt. Insbesondere am Beispiel des Irak- resp. Pakistangeschäfts zeigt sich dies mit aller Deutlichkeit: Werden die Schützenpanzer M113 in das Herstellungsland USA zurückverkauft, wird die künftige Verwendung dieser Panzer den US-amerikanischen Behörden überlassen. Wahrscheinlich wird damit eine Wiederausfuhr der Panzer durch die USA in ein Drittland, beispielsweise in den Irak resp. Pakistan. Die Lieferung von Schweizer Panzern in Länder, welche den USA im "Krieg gegen Terror" dienlich sind, wertet die GSoA als Beteiligung der Schweiz am amerikanischen Anti-Terror-Krieg. Eine solche Beteiligung der Schweiz lehnt die GSoA strikte ab.

Wenn die Änderung der Ausfuhrpraxis umgesetzt wird, ist dies ein weiterer Schritt hin zu mehr Intransparenz in der Rüstungsgüterausfuhr: Bereits Ende August hat der Bundesrat erklärt, dass Vorverhandlungen über Ausfuhrgeschäfte künftig nicht mehr öffentlich bekannt gegeben werden sollen. Mit der neuen Regelung der Ausfuhrpraxis für altes Armeematerial wird es künftig zudem nicht mehr möglich sein, die Lieferung von Armeeschrott in Krisengebiete zu kritisieren. Denn es werden nur noch die angeblich unproblematischen Umschlagplätze (allen voran die USA) öffentlich. Die Strategie des Bundesrates ist offensichtlich: Nach den Kontroversen dieses Sommers soll weiterhin Armeeschrott exportiert, die absehbare Kritik aber vermieden werden.

Veranstaltungshinweise

Podium: Waffenausfuhr in Krisengebiete

29. November 2005 20 Uhr
Kornhausforum Bern (Vortragssaal)

Diesen Sommer hat der Bundesrat vier Rüstungsgeschäfte bewilligt, die noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen wären, da sie im Widerspruch zu den entwicklungs-, friedens- und menschenrechtspolitische Grundsätzen der schweizerischen Aussenpolitik stehen.

Das Podium stellt die Frage: "Die Waffenausfuhr in Krisengebiete - Ist die schweizerische Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik am Ende?"

Eine Informationsveranstaltung des Grünen Bündnisses Bern. Der UNO-Experte und Journalist Andreas Zumach und GSoA-Vorstand Jo Lang diskutieren Gründe und Hintergründe des Kurswechsels in der Kriegsmaterialausfuhrpolitik und stellen diesen in einen internationalen Zusammenhang.

Die Uno-Reform und die Schweiz

Freitag, 2. Dezember 2005 ab 16.30 Uhr
Berner Friedenskirche
(Tram Nr. 5 Richtung Fischermätteli bis Cäcilienstrasse)

Von der kollektiven zur menschlichen Sicherheit: Wie hat sich das System der kollektiven Sicherheit nach 60 Jahren seit der Gründung der Vereinten Nationen bewährt? Wie kann es den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht werden? Ist ein Paradigmenwechsel von 'kollektiver' zu 'menschlicher' Sicherheit angesagt?

Im Zentrum der Jubiläumsveranstaltung des Schweizerischen Friedensrates, der ebenfalls 60 Jahre alt wird, steht die Frage, wie die Vereinten Nationen ihrer Aufgabe "künftige Geschlechter vor der Geissel des Krieges zu bewahren" (Präambel der UNO-Charta) besser gerecht werden können. Und was die Reformbemühungen für die Schweiz bedeuten.

An der Veranstaltung nehmen Teil: Regula Rytz (Gemeinderätin Bern), Andreas Zumach (UNO-Experte), Micheline Calmy-Rey (Bundesrätin), Walter Kälin (Völkerrechtler Uni Bern), Barbara Haering (Nationalrätin), Laurent Goetschel (Direktor Swisspeace) und andere.

Ausführliches Programm und weitere Informationen unter www.friedensrat.ch/jubiprog.dez05-1.html

Mit herzlichen Grüssen,
Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA