Gruppe für eine Schweiz ohne Armee

Infoliste Archiv - Veranstaltungsreihe: Machtpolitik im Nahen Osten

 

LiebeR GSoAtIn,

Mit diesem Email weisen wir auf eine Veranstaltungsreihe in Bern hin, die nächsten Montag beginnt. 3 Jahre nach Beginn des Irakkriegs blickt die GSoA Bern auf die Situation im Nahen Osten und die Folgen des so genannten \«Krieg gegen Terror».
Am Ende des Emails noch die Bitte, das Referendum gegen das neue Asyl- und Ausländergesetz zu unterschreiben.

Veranstaltungsreihe in Bern
Machtpolitik im Nahen Osten

Das andere Amerika -
Friedensarbeit vor Ort

Dorie Wilsnack und Eric Bachman berichten über die Friedensbewegung in den USA. Die beiden Friedensaktivisten sind in den USA geboren, aber haben viele Jahre in Deutschland gelebt. Seit letztem Jahr wohnen sie wieder in den USA um sich dort verstärkt für den Frieden einzusetzen. Mit ihrem 2004 gegründeten Projekt «Bridges of Encouragement» versuchen sie, die internationale Zusammenarbeit von FriedensaktivistInnen zu verbessern.

Montag 6. März, 19.30 Uhr
Hauptgebäude Uni Bern, Hochschulstrasse 4, Raum 215

Irak im Umbruch

Die beinahe täglichen Militäroperationen und Selbstmordanschläge mit dutzenden von Toten erscheinen in den Medien höchstens noch als Kurzmeldungen. Wie (über)leben Menschen im Irak? Wie sieht die politische Situation aus? Der Exiliraker Aso Jabbar berichtet über den irakischen Freiheits-Kongress, der eine Alternative zum Dilemma zwischen pro-amerikanischen Nationalisten und islamistischen Extremisten sein möchte.

Montag, 20. März, 19.30 Uhr
Politforum Käfigturm

Israel und Palästina nach den Wahlen

In Israel wird Ende März gewählt. In Palästina kam vor einigen Wochen die radikale Hamas durch Wahlen an die Macht. Wir versuchen eine Einschätzung des Konflikts unter den neuen Regierungen. Der Islamwissenschaftler Dr. Edward Badeen und der Präsident von New Israel Fund Schweiz, Philippe Lévy diskutieren unter der Leitung von Barbara Müller, cfd.

Montag, 3. April, 19.30 Uhr
Politforum Käfigturm


Unterschreibe die Referenden gegen das neue Asyl- und Ausländergesetz

Bis jetzt sind noch nicht genug Unterschriften zusammen gekommen, um die von den Räten im Dezember beschlossene Verschärfung im Asyl- und Ausländerrecht zu verhindern. Deine Unterschrift ist also wichtig!
Unterschriftenbögen können heruntergeladen werden bei: www.auslaendergesetz-nein.ch

Das Asylgesetz sollte in erster Linie den Schutz verfolgter Menschen regeln. Der Entwurf für das neue Gesetz ist aber geprägt durch das vorab politisch begründete Bestreben, nur ja keinen Missbrauch zuzulassen. Die Mehrheit des Parlaments nimmt dafür in Kauf, dass die Schweiz mit dem Asylgesetz gegen die Genfer Flüchtlingskonvention verstösst und sich definitiv von ihrer humanitären Tradition verabschiedet. So soll beispielsweise der Nichteintretensgrund für Papierlosigkeit verschärft werden, obwohl gerade Verfolgte oft über keine Reisepapiere verfügen. Wer einen negativen Asylentscheid erhält, wird umgehend auf die Strasse gestellt, selbst wenn es sich dabei um eine allein stehende Frau mit Kind oder eine ältere oder kranke Person handelt. Mit dieser kurzsichtigen Ausdehnung des Sozialhilfestopps wird bewirkt, dass zahlreiche Menschen in die Verelendung und in die Illegalität getrieben werden.

Tendenz zur Kriminalisierung von Ausländern

Für beide Gesetze sind überdies menschenrechtlich bedenkliche Verschärfungen bei den Zwangsmassnahmen vorgesehen. Besonders stossend erscheint dabei das Konzept der Beugehaft, welche unverhältnismässig lange dauern kann und auch auf Jugendliche angewendet werden soll. Sowohl das revidierte Asyl- als auch das neue Ausländergesetz sind offensichtlich geprägt von einer latenten Ausländerfeindlichkeit. Für die - angebliche - Einsparung von Kosten wird so nicht nur die entwürdigende Behandlung von Ausländern legalisiert, sondern auch deren Kriminalisierung tendenziell Vorschub geleistet.

Unterstützen Sie deshalb die beiden Referenden und setzen Sie sich dafür ein, dass die Schweiz ihre humanitäre Tradition nicht zu Grabe trägt!

Bitte laden Sie Bogen für die Unterschriftensammlung herunter und senden Sie die ausgefüllten Exemplare - auch wenn sie nicht voll sind - möglichst rasch, sicher aber Mitte März 2006 zurück.

Unterschriftenbögen: www.auslaendergesetz-nein.ch

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