Infoliste Archiv - Volksinitiative für ein Verbot von Waffenexporten!

Wie der Bundesrat heute mitteilte, soll ausgedientes Kriegsmaterial der Schweizer Armee in Zukunft «ohne Auflagen (bezüglich Weiterverwendung inkl. Wiederausfuhr an Drittstaaten)» ins Herstellerland zurückgeführt werden. Damit können umstrittene Rüstungsgeschäfte, die in jüngster Zeit auf Eis gelegt wurden, nun durch die Hintertür abgewickelt werden. Noch im Oktober 2005 wurde der Plan, Schweizer Schützenpanzer M113 via die Vereinigten Arabischen Emirate in den Irak zu liefern, aufgrund des öffentlichen Drucks aufgegeben - nun werden die Panzer mit grosser Wahrscheinlichkeit via die USA doch in den Irak gelangen. Wie die WoZ von gestern berichtete, droht auch die Neuauflage eines zweiten friedenspolitisch heiklen Rüstungsdeals: Panzer vom Typ Leopard 2 könnten via Deutschland nach Chile (oder in die Türkei) ausgeführt werden.

Mit dem heute veröffentlichten Bericht der interdepartementalen Arbeitsgruppe wird einmal mehr deutlich, dass sich die Regierung bei der Waffenausfuhrpolitik nicht um friedenspolitische Anliegen schert. Nach wie vor soll altes Kriegsmaterial an Länder geliefert werden, die sich im Rahmen des sogenannten «Kriegs gegen Terror» über das Völkerrecht hinwegsetzen, um ihre geopolitischen Interessen durchzusetzen.

Die Koordinationsgruppe wird der GSoA-Vollversammlung vom 30. April 2006 vorschlagen, eine Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterialausfuhren zu lancieren. Zur Zeit laufen intensive Bündnisdiskussionen mit anderen friedenspolitischen Organisationen, Hilfswerken und Parteien; ein Initiativtext ist in Arbeit.

Weitere Informationen: www.gsoa.ch/ruestung/

Mitmachen!

Wir sind auf deine Unterstützung angewiesen. Wenn du in einer Regionalgruppe mitmachen möchtest oder die Kampagne sonst unterstützen willst, schreib am besten an gsoa@gsoa.ch

Komm am 30. April zur GSoA-Vollversammlung im Restaurant Sous-le-Pont in Bern und diskutiere über das Projekt.
Wegbeschreibung:
Vom Bahnhof Bern via Bollwerk zur Schützenmatte (5 Minuten vom Bahnhofplatz). Auf der Schützenmatte links halten, Eisenbahnbrücke unterqueren. In der Reitschule wird der Weg zur VV im Restaurant Sous-le-Pont ausgeschildert sein.

Demonstration gegen Krieg und Besatzung

Drei Jahre nach Kriegsbeginn im Irak wird in Genf wie in vielen Ländern gegen die Situation im Irak demonstriert.
Treffpunkt ist um 13:30 Place Neuve, Genf
Weitere Informationen unter www.gssa.ch/agenda.php?id=186

Veranstaltungsreihe Naher Osten

Bald ist es drei Jahre her, seit der Angriff gegen Irak begann, trotz riesiger Proteste weltweit. Mit einer Veranstaltungsreihe blickt die GSoA Bern auf die Situation im Nahen Osten und die Folgen des sogenannten «Krieg gegen Terror».

Bern, Montag 20. März 2006, 19:30 Käfigturm
Irak im Umbruch
Der Exil-Iraker Aso Jabbar berichtet über die politische Situation im Irak und stellt das Projekt des irakischen Freiheits-Kongress vor.

Bern, Montag 3. April 2006, 19:30 Käfigturm
Israel und Palästina nach den Wahlen
Wir versuchen eine Einschätzung des Konflikts nach den Wahlen in Israel und Palästina. Dr. Edward Badeen und Philippe Lévy diskutieren unter der Leitung von Barbara Müller, cfd