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GSoA-Newsletter vom 19. Juli 2007

Inhalt:

Kriegsmaterial-Initiative: Bögen einsenden!
Milliarden für neue Kampfflugzeuge?
Sturmgewehre ins Zeughaus! Initiative in den Startlöchern
Das liebe Geld...

1. Kriegsmaterial-Initiative: Bögen einsenden!

Die Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten ist fast fertig gesammelt. Da wir die Initiative vorzeitig einreichen wollen, möchten wir alle SammlerInnen bitten, ihre Unterschriftenbögen (auch solche mit nur einer Unterschrift!) spätestens bis Ende Juli einzusenden an: GSoA, Postfach, 8031 Zürich. Natürlich sind auch bei den letzten Sammelaktionen HelferInnen willkommen! Sammeldaten und Infos zur Initiative finden sich unter www.kriegsmaterial.ch.

Wie nötig die Initiative ist, zeigt die heute veröffentlichte Aussenhandelsstatistik des ersten Halbjahres 2007: Mit insgesamt 207,8 Millionen Franken haben die Waffenausfuhren erneut massiv zugenommen. Damit beteiligt sich die Schweiz an der grössten Aufrüstungswelle seit Ende des Kalten Krieges und macht sich als humanitäre Kraft völlig unglaubwürdig. Die drei grössten Abnehmer von Schweizer Kriegsmaterial (Deutschland, Dänemark, USA) sind allesamt am so genannten «Krieg gegen den Terror» im Irak und/oder in Afghanistan beteiligt. Auch die pakistanische Militärdiktatur wurde mit Waffen beliefert, ebenso Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate, die weltweit als Waffendrehscheibe bekannt sind und vor kurzem illegal Schweizer Kriegsmaterial an Marokko weitergeliefert hatten.

2. Milliarden für neue Kampfflugzuege?

Bereits im März hat die GSoA-Vollversammlung beschlossen, den Kauf von neuen Kampfflugzeugen notfalls mit einer Volksinitiative zu bekämpfen. Nun macht der Bundesrat ernst: Im Dezember kommt ein so genannter PEB-Kredit für die Beschaffungsvorbereitung ins Parlament. Wird er angenommen, so ist davon auszugehen, dass der Kauf von neuen Kampfjets in National- und Ständerat durchkommen würde. Die Annahme des PEB-Kredits wäre für uns deshalb das Startzeichen, um mit der Vorbereitung einer Initiative zu beginnen.

Der Kauf neuer Kampfflugzeuge ist sicherheitspolitisch unsinnig. Ein Luftkrieg in der Schweiz ist ja nun wirklich nicht abzusehen, und wir wollen nicht hoffen, dass die Flugzeuge gebraucht werden, um andere Länder zu bombardieren. Gleichzeitig ist das Milliardenprojekt ein finanzpolitisches Desaster: Während im Sozialwesen und in der Bildung eine Politik der knappen Kassen gemacht wird, sollen für die Luftwaffe über drei Milliarden Franken ausgegeben werden. Mehr dazu im Dossier auf der GSoA-Seite.

3. Sturmgewehre ins Zeughaus! Initiative in den Startlöchern

Im August startet die Volksinitiative «für den Schutz vor Waffengewalt», die das Sturmgewehr aus dem Kleiderschrank ins Zeughaus verbannen und den privaten Waffenbesitz einschränken will. Alle GSoA-Mitglieder und GSoA-Zitigs-AbonnentInnen bekommen einen Unterschriftenbogen zugesandt, sobald die Sammelfrist beginnt. Wer noch nicht in unserer Adressliste ist, kann das gerne nachholen - ein Email an adressen@gsoa.ch genügt.

4. Das liebe Geld...

Wie diesem Newsletter zu entnehmen ist, ist die GSoA zur Zeit sehr aktiv. Obwohl die allermeiste Arbeit unentgeltlich von Freiwilligen geleistet wird, ist unser friedenspolitisches Engagement nicht ohne Spenden möglich. Wer ein paar Franken übrig hat, ist herzlich eingeladen, sie in die GSoA zu investieren: PC 40-37315-5, GSoA, 4058 Basel. Herzlichen Dank!