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GSoA-Newsletter vom 20. Dezember 2007
Inhalt:
- Neue Kampfjets - GSoA beschliesst Projektierungskredit für Initiative
- Initiative Schutz vor Waffengewalt: Stand und Aussichten
- GSoA-Zitig 132
1. Neue Kampfjets: GSoA beschliesst Projektierungskredit für Initiative
Bei aller Freude über die Abwahl von Christoph Blocher: An den Mehrheitsverhältnissen im Parlament hat sich leider nichts geändert. Am 17. Dezember hat nach dem Ständerat nun auch der Nationalrat einem Kredit für Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung (PEB) in der Höhe von Fr. 8 Mio. zugestimmt, welcher der Vorbereitung des Kaufs neuer Kampfflugzeuge dient. Mit der Zustimmung zu diesem Kredit sagt das Parlament faktisch bereits Ja zur Beschaffung neuer Kampfjets. Geplant ist der Kauf von 33 neuen Flugzeugen, welche die Tiger-Flotte ersetzten sollen. Es ist mit Ausgaben in der Höhe von Fr. 2.5 - 4 Mrd. zu rechnen.
Der Kauf neuer Kampfflugzeuge würde nicht nur einer Verschleuderung von Steuermilliarden gleichkommen, für die keinerlei sicherheitspolitische Notwendigkeit besteht. Es wäre auch friedenspolitisch ein verheerendes Zeichen, erneut mehr Geld in die Armee zu investieren, statt endlich mehr Mittel für die zivile Konfliktbearbeitung zur Verfügung zu stellen. Der Nationalratsentscheid ist nicht zuletzt auch als Kniefall vor den Rüstungskonzernen zu interpretieren, die sich seit Monaten als Sponsoren militärischer Veranstaltungen wie zuletzt der Armeetage in Lugano hervortun.
Um die Beschaffungspläne des VBS aufzuhalten, hat der GSoA-Vorstand einen PEB-Kredit für die Vorbereitung einer Volksinitiative gegen neue Kampfjets gesprochen. Da die GSoA ihre Vorabklärungen mit wesentlich mehr Kostenbewusstein und Realitätssinn als die Armeespitze durchführt, soll dazu ein Betrag von 88.80 Franken reichen. Damit sollen Kopier-, Telefon- und Portokosten gedeckt werden, die im Zusammenhang mit der Prüfung verschiedener Varianten für den Initiativtext entstehen. Die VBS-Einkäufer werden in den kommenden Monaten von Flugzeugherstellern mit Freundlichkeiten und Zuwendungen umgarnt werden. Die GSoA hofft, dass ihr PEB-Kredit eine ähnliche Signalwirkung auf andere Parteien und friedenspolitische Organisationen hat.
2. Initiative Schutz vor Waffengewalt: Stand und Aussichten
Die Initiative "Schutz vor Waffengewalt"stösst in der Bevölkerung auf breite Unterstützung. Von den nötigen 100'000 Unterschriften sind wir aber noch weit entfernt. Deshalb: Sammelt, wo ihr könnt, und sendet uns die Unterschriften so rasch als möglich zurück! Unterschriftenbögen können auf unserer Webseite heruntergeladen oder bestellt werden. Die Initiative fordert u.a., dass die Armeewaffen im Zeughaus gelagert werden müssen, ein zentrales Waffenregister eingeführt wird und der Bedarfs- und Fähigkeitsnachweis beim Erwerb und Besitz von Waffen erbracht werden muss.
Der Nationalrat hat beschlossen, eine Sonderdebatte zum Thema Armeewaffen durchzuführen. Zentrales Thema wird der Aufbewahrungsort der Armeewaffe sein. Dass allein der Einzug der Munition keine Lösung ist, hat das Tötungsdelikt von Zürich Höngg in tragischer Weise gezeigt. Die Beschaffung von Munition ist viel zu einfach. Dies sehen nun auch Politikerinnen und Politiker ein, die anfänglich die "Entwaffnung" der Soldaten als Eingriff in deren Freiheit und als Vertrauensbruch gewertet hatten. Wie weit die Einsicht reicht, wird sich in der Sonderdebatte zeigen. Die GSoA bemüht sich auf jeden Fall, bis zur Debatte möglichst viele Unterschriften für die Initiative "Schutz vor Waffengewalt" zu sammeln, um so Druck auf die Parlamentarierinnen und Parlamentarier auszuüben.
3. GSoA-Zitig Dezember 2007
Die GSoA-Zitig Dezember 2007 ist online. Viel Spass beim Lesen! Die gedruckte Version kann bei uns bestellt werden (Adresse nicht vergessen!)
www.gsoa.ch/gsoa/zeitung/132/